NDR Info Nachrichten vom 03.07.2020:

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht in dem geplanten Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 ein historisches Generationenprojekt. Das Vorhaben der Regierung sei wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich, sagte Altmaier im Bundestag. Mit den heutigen Beschlüssen gehe das fossile Zeitalter in Deutschland unwiderruflich zu Ende. Der Bundestag will im Anschluss an die Debatte über zwei zentrale Gesetze zum Ausstieg aus der Kohleenergie abstimmen. Dabei geht es um einen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 sowie um die staatliche Unterstützung der betroffenen Reviere in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Der Bund will 40 Milliarden Euro bereitstellen, damit die Regionen ihre Wirtschaft umbauen können. Am Vormittag beschäftigt sich auch der Bundesrat mit dem Gesetzesvorhaben.| 03.07.2020 09:45 Uhr

Berlin: Wer heimlich unter einen Rock oder ein Kleid fotografiert, begeht künftig eine Straftat. Der Bundestag verabschiedete gestern Abend eine entsprechende Gesetzesverschärfung. Das sogenannte Up-Skirting war nach bisheriger Rechtslage oft keine Straftat. Jetzt müssen die Täter mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Dasselbe gilt für diejenigen, die tote Unfallopfer fotografieren oder filmen. Bislang schützte das Gesetz nur lebende Unfallopfer. Der Bundestag hat gestern außerdem weitere Einschränkungen für Tabakwerbung beschlossen. So darf in Kinos vom kommenden Jahr an nur noch vor Filmen ab 18 Jahren für das Rauchen geworben werden. 2022 tritt dann ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden in Kraft.| 03.07.2020 09:45 Uhr

Hannover: Niedersachsen will den neuen Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße ungeachtet der vertagten Bund-Länder-Gespräche zu dem Thema vorerst außer Kraft setzen. Das Bundesland folgt damit dem Saarland und Bayern. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisierte, Bundesverkehrsminister Scheuer wolle die - so wörtlich - Schlamperei in der Umsetzung des Gesetzes nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln. Scheuer hatte die Länder aufgefordert, zunächst wieder die alten Regeln anzuwenden, weil es nach Einschätzung seines Ministeriums einen Formfehler bei der neuen Straßenverkehrsordnung gegeben hat. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern war gestern aber nicht gelungen. Seit Ende April können Autofahrer bereits dann den Führerschein für einen Monat verlieren, wenn sie innerorts 21 und außerorts 26 Kilometer pro Stunde schneller fahren als erlaubt.| 03.07.2020 09:45 Uhr

Hamburg: Grünen-Politikerin Roth hat der Türkei mit Blick auf das für heute erwartete Urteil gegen den deutschen Menschenrechtler Steudtner den Missbrauch der Justiz für Willkür und Verfolgung vorgeworfen. Auf NDR info sagte die Vizepräsidentin des Bundestags, das ganze Verfahren gegen Steudtner und seine zehn Mitangeklagten habe nur das Ziel, Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren und die Zivilgesellschaft endgültig mundtot zu machen. Steudtner wird in der Türkei die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der 49-Jährige war im Juli 2017 während eines Workshops in der Nähe von Istanbul festgenommen worden. Zu Prozessauftakt kam er frei und durfte ausreisen.| 03.07.2020 09:45 Uhr

München: Fußball-Bundesligist Bayern München hat Nationalspieler Leroy Sané verpflichtet. Wie der Club offiziell bestätigte, wechselt der 24-Jährige von Manchester City aus der englischen Premier-League zum Deutschen Meister, wo er einen Fünf-Jahres-Vertrag erhält. Sané stand schon im vergangenen Jahr im Fokus der Bayern, ein Transfer scheiterte damals aber an einer schweren Knieverletzung des Spielers.| 03.07.2020 09:45 Uhr

Heute neben dichten Wolken auch freundliche Phasen, einzelne Schauer, oft aber trocken. Höchstwerte 18 bis 23 Grad.| 03.07.2020 09:45 Uhr