NDR Info Nachrichten vom 02.07.2020:

Bundestag beschließt Gutschein-Regelung bei Reisen

Berlin: Der Bundestag hat eine Gutschein-Regelung für Corona-bedingt abgesagte Pauschalreisen beschlossen. Falls Kunden von ihrem Reiseveranstalter einen Gutschein akzeptieren und nicht auf die Rückzahlung bereits gezahlter Beträge bestehen, sichert der Staat diese Gutscheine gegen eine Insolvenz des Unternehmens ab. Dies soll für mehr Sicherheit sorgen. Reisende sind aber nicht verpflichtet, den Gutschein anzunehmen. Die Reisebranche kritisierte, sie werde in der Krise von der Politik nicht ausreichend unterstützt.| 02.07.2020 23:00 Uhr

Grundrente vom Bundestag beschlossen

Berlin: Nach langen Diskussionen ist die Grundrente vom Bundestag beschlossen worden. Der Staat wird die Bezüge derjenigen aufbessern, die mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung nachweisen können und nur eine geringe Rente beziehen. Profitieren könnten etwa 1,3 Millionen Männer und Frauen. Das Gesetz gilt vom kommenden Jahr an. Die Rentenversicherung rechnet mit einem Start der Auszahlungen aber erst Mitte nächsten Jahres. Die Leistung wird dann rückwirkend gezahlt. Zuvor hatte der Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschiedet. Damit kann der Bund neue Schulden von insgesamt fast 218 Milliarden Euro aufnehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Die Hilfen sollen an Unternehmen und Kommunen gehen, für Familien und Verbraucher sind Entlastungen vorgesehen.| 02.07.2020 23:00 Uhr

Fahrverbote - noch keine Einigung unter Verkehrsministern

Berlin: Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben noch nicht entschieden, ob sie den verschärften Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße wieder zurücknehmen. Insbesondere die Regelungen zu Fahrverboten stehen in der Kritik. Das Bundesverkehrsministerium forderte die Länder auf, den alten Katalog wieder anzuwenden. Dazu gibt es in der Runde aber keinen Konsens. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Das Saarland, Niedersachsen und Bayern kündigten inzwischen an, die neuen Fahrverbotsregelungen außer Kraft zu setzen. Seit April wird ein einmonatiges Fahrverbot bereits dann verhängt, wenn ein Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit innerorts um 21 und außerorts um 26 Kilometer pro Stunde überschreitet. Dies wird als unverhältnismäßig kritisiert.| 02.07.2020 23:00 Uhr

Hongkong-Gesetze: USA ebnen Weg für Sanktionen

Washington: Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Unterstützer von Chinas neuer Hongkong-Politik auf den Weg gebracht. Der Senat verabschiedete ein Gesetz, das Strafmaßnahmen gegen Personen vorsieht, die Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen. Auch Banken, die mit diesen Personen Geschäfte machen, sollen sanktioniert werden. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus dem Gesetz einstimmig zugestimmt, nun muss es noch von US-Präsident Trump unterzeichnet werden. Chinas Parlament hatte ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, dass der Zentralregierung mehr Einflussmöglichkeiten in Hongkong ermöglicht. Die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone sieht dadurch Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedroht.| 02.07.2020 23:00 Uhr

Epstein-Vertraute Maxwell festgenommen

New York: Die frühere Vertraute des verstorbenen US-Sexualstraftäters Epstein, Ghislaine Maxwell, ist in sechs Punkten angeklagt worden. Das FBI bestätigte, dass die 58-Jährige in Gewahrsam genommen wurde. Ihr wird vorgeworfen, die Reisen von Minderjährigen zu Häusern Epsteins für illegale und kriminelle sexuelle Handlungen organisiert zu haben. Maxwell wird zudem Meineid in zwei Fällen zur Last gelegt. Auch nach dem Tod Epsteins laufen die Ermittlungen weiter. Dabei geht es um mögliche Komplizen des Sexualstraftäters. Der Milliardär war bereits 2008 wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Im Sommer 2019 tötete er sich im Gefängnis selbst. Ihm sollte ein neuer Prozess gemacht werden.| 02.07.2020 23:00 Uhr

Unentschieden im ersten Relegationsspiel

Zum Fußball: Das erste Bundesliga-Relegationsspiel zwischen Werder Bremen und dem 1. FC Heidenheim ist unentschieden ausgegangen. Beide Teams trennten sich im Weserstadion 0:0. Die Entscheidung, welcher von beiden Klubs in der nächsten Saison in der Bundesliga spielt, fällt im Rückspiel am kommenden Montag in Heidenheim.| 02.07.2020 23:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Abklingende Schauer und Gewitter, im Anschluss bewölkt. Tiefstwerte zwischen 14 Grad auf Rügen und 8 Grad in Nordfriesland. Am Tage anfangs bewölkt, oft freundlich. Im Verlauf einzelne Schauer. Maximal 18 Grad in Niebüll bis 23 Grad in Hannover. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend aufkommender Regen und zunehmend windig, im Süden und Osten freundlich. 19 bis 26 Grad. Am Sonntag wechselhaftes Schauerwetter bei gleichbleibenden Temperaturen.| 02.07.2020 23:00 Uhr