NDR Info Nachrichten vom 02.07.2020:

Berlin: Der Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte damit für eine Rekord-Neuverschuldung in Höhe von 218 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen Familien, Verbraucher sowie kleine und mittlere Betriebe in der Corona-Krise entlastet und unterstützt werden. Finanzminister Scholz hatte in der abschließenden Debatte die Pläne der Bundesregierung verteidigt. Trotz der Pandemie werde der Sozialstaat nicht angetastet, sondern ausgebaut. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Böhringer von der AfD, machte dagegen eine staatliche Überreaktion für die Corona-Krise verantwortlich. Die Regierung habe die Wirtschaftskrise mit unverhältnismäßigen Einschränkungen erst ausgelöst. Die FDP bezeichnete den Nachtragshaushalt wegen der ausgesetzten Schuldenbremse als verfassungswidrig. Grüne und Linke kritisierten die Investitionen als unzureichend.| 02.07.2020 11:15 Uhr

Berlin: Vor der geplanten Verabschiedung der Grundrente für langjährige Geringverdiener hat Bundesarbeitsminister Heil noch einmal für das Vorhaben geworben. In mehreren Interviews betonte der SPD-Politiker, die Grundrente sei kein Almosen des Staates, sondern eine Anerkennung für erworbene Lebensleistung. Wer mehr als 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse im Alter deutlich mehr erhalten als jemand, der auf die Grundsicherung angewiesen sei. Dieses Signal sei wichtig. Nicht zuletzt stärke die Grundrente auch die Kaufkraft. Union und SPD hatten sich Anfang der Woche nach langem Ringen auf die Grundrente geeinigt. Die Leistung soll zu Beginn des kommenden Jahres eingeführt werden und laut Arbeitsministerium an rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern automatisch ausgezahlt werden. Voraussetzung sind mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung. Außerdem darf das Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteigen.| 02.07.2020 11:15 Uhr

Berlin: Außenminister Maas empfängt heute seinen türkischen Amtskollegen Cavusoglu. Thema wird neben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Situation im östlichen Mittelmeer wohl auch der Neustart des Tourismus angesichts der Corona-Pandemie sein. Cavusoglu fordert, dass Deutschland die Reisewarnung für die Türkei aufhebt. Sie gilt noch bis Ende August. Ankara befürchtet Milliardenverluste durch ausbleibende Urlauber. Cavusoglu kommt in Begleitung des türkischen Tourismusministers und der stellvertretenden Gesundheitsministerin nach Berlin. Die Türkei war vor der Corona-Krise eines der beliebstesten Urlaubsländer der Deutschen.| 02.07.2020 11:15 Uhr

Luxemburg: Sogenannte "Gefährder", die abgeschoben werden sollen, dürfen auch in einer gewöhnlichen Haftanstalt untergebracht werden. Voraussetzung ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jedoch, dass von der Person eine tatsächliche und hinreichend erhebliche Gefahr für die Gesellschaft oder die innere oder äußere Sicherheit bestehe. Geklagt hatte ein Tunesier, der mittlerweile aus Deutschland abgeschoben wurde. Der Verfassungsschutz hatte ihn aufgrund seiner radikalislamischen Gesinnung als Schleuser und Rekrutierer für die Terrororganisation IS eingestuft. Da er sich illegal in Deutschland aufhielt, ordnete das Land Hessen 2017 seine Abschiebung an und inhaftierte ihn in einer gewöhnlichen Haftanstalt, nicht in einem Abschiebegefängnis. Dem gab das Gericht mit dem Urteil nun statt.| 02.07.2020 11:15 Uhr

Der Dax steigt um 2,1 Prozent auf 12.514 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 22.146. Der Euro kostet einen Dollar 12 99.| 02.07.2020 11:15 Uhr

Heute freundliche Abschnitte und einzelne Schauer, gebietsweise Starkregen möglich, ganz im Norden und in Südniedersachsen länger sonnig. Höchstwerte 18 Grad auf Sylt bis 24 Grad in Helmstedt.| 02.07.2020 11:15 Uhr