NDR Info Nachrichten vom 02.07.2020:

Russland: Große Mehrheit für Putins neue Verfassung

Moskau: Russland bekommt eine neue Verfassung. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission haben 76 Prozent für die von Präsident Putin vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen gestimmt. Dadurch hat Putin theoretisch die Chance, bis 2036 Präsident zu bleiben; seine bisherigen vier Amtszeiten werden auf Null gesetzt. Außerdem beinhaltet die neue Verfassung auch viele soziale Versprechen wie etwa eine jährliche Rentenanpassung. Die Wahlbeteiligung während der siebentägigen Abstimmung wurde mit 65 Prozent angegeben. Während die Leiterin der Wahlkommission sagte, es habe keine Verstöße gegeben, die das Ergebnis beeinflussen könnten, sprachen unabhängige Wahlbeobachter von Hunderten Verletzungen des Wahlrechts. Putin lässt mit dem neuen Grundgesetz nach Meinung von Experten eine nationalkonservative Ausrichtung zementieren. Er hat auch festschreiben lassen, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sei.| 02.07.2020 07:45 Uhr

Bundestag entscheidet über Rekordverschuldung

Berlin: Der Bundestag soll heute den zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie beschließen. Er dient zur Finanzierung der Konjunkturhilfen der Bundesregierung. Dazu will sich der Bund mit einem Rekordbetrag von etwa 218 Milliarden Euro neu verschulden. Die Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem den sogenannten Familienbonus von 300 Euro pro Kind und Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen vor. Auch die befristet gesunkene Mehrwertsteuer soll mit dem Nachtragshaushalt finanziert werden. Im Bundestag stehen auch zahlreiche weitere Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem wird nach langem Streit über die Grundrente abgestimmt. Außerdem soll im Parlament über ein schrittweises Verbot für Tabakwerbung entschieden werden.| 02.07.2020 07:45 Uhr

BR: Gesundheitsministerium lieferte 800.000 unsichere Masken

Berlin: Das Bundesgesundheitsministerium hat offenbar etwa 800.000 unsichere Atemschutzmasken ausgeliefert. Nach Informationen des Bayrischen Rundfunks waren die Masken für medizinisches Personal bestimmt. Wie viele davon eingesetzt wurden, ist unklar. Allein in Niedersachsen sind den Recherchen zufolge minderwertige Schutzmasken an etwa 400 Arztpraxen geliefert worden. Offenbar hat das Gesundheitsministerium auch Masken verteilt, die zuvor vom TÜV beanstandet worden waren. Mehrere Kassenärztliche Vereinigungen geben laut BR an, davor nicht gewarnt worden zu sein.| 02.07.2020 07:45 Uhr

Scheuer will Regeln für Fahrverbote kippen

Berlin: Die umstrittenen neuen Regelungen der Straßenverkehrsordnung zu Fahrverboten könnten wieder außer Kraft gesetzt werden. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen heute darüber beraten. Bundesminister Scheuer will die erst Ende April eingeführten Änderungen teilweise wieder zurücknehmen, weil er sie für nicht rechtens hält. Auch der ADAC hat wegen möglichen Formfehlern rechtliche Bedenken. Es geht unter anderem um eine Verordnung, die ein einmonatiges Fahrverbot vorsieht, wenn das Tempo innerorts um 21 und außerorts um 26 Kilometer pro Stunde überschritten wird. Das Ergebnis der Beratungen ist noch offen.| 02.07.2020 07:45 Uhr

Trotz Corona: Aufstiegsfeiern in Braunschweig

Zum Sport: Eintracht Braunschweig steigt nach einem 3:2 Sieg gegen Mannheim in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Trotz der geltenden Corona-Auflagen feierten tausende Fans den Aufstieg vor dem Stadion. Am letzten Spieltag kann es Hansa Rostock noch in die Relegation um die 2. Liga schaffen.| 02.07.2020 07:45 Uhr

Das Wetter

Heute freundliche Abschnitte und einzelne Schauer, gebietsweise Starkregen möglich, ganz im Norden und in Südniedersachsen länger sonnig. Höchstwerte 18 Grad auf Sylt bis 24 Grad in Pasewalk.| 02.07.2020 07:45 Uhr