NDR Info Nachrichten vom 01.07.2020:

Berlin: Deutschland übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Corona-Pandemie zu überwinden und die europäische Wirtschaft zu stabiliseren. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Weber, äußerte sich auf NDR Info zuversichtlich, dass sich die Mitgliedsstaaten noch in diesem Monat auf ein milliardenschweres Konjunkturprogramm einigen werden. Die Erwartungen an den deutschen Vorsitz seien hoch. Die Bundesregierung gehe aber mit Schwung an die Aufgabe heran, so Weber. In Deutschland sind heute zudem neue Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten. Die Mehrwertsteuer beträgt nun bis Jahresende 16 statt 19 Prozent. Der ermäßigte Satz geht von 7 auf 5 Prozent zurück. Zudem steigen die Renten und der Mindestlohn für ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege.| 01.07.2020 09:15 Uhr

Berlin: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer informiert heute über ihre Reformpläne beim "Kommando Spezialkräfte". Am Vormittag will sie dem Verteidigungsausschuss Einzelheiten vorstellen. Als Konsequenz aus mehreren rechtsextremistischen Vorfällen bei der Elitetruppe ist geplant, eine von vier Kompanien des Kommandos aufzulösen. Außerdem soll die Spezialeinheit aus allen internationalen Einsätzen abgezogen und die Hoheit über die Ausbildung verlieren. Der CDU-Verteidigungsexperte Otte warnte im Deutschlandfunk davor, das KSK unter Generalverdacht zu stellen. Die Mehrheit der Soldaten stehe fest auf dem Boden der Verfassung. Die rechtsextremistischen Vorfälle seien beunruhigend. Es zeige sich aber auch, dass System der Aufklärung funktioniere, so Otte.| 01.07.2020 09:15 Uhr

Berlin: Nach der Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong durch Chinas Parlament fordert Bundesaußenminister Maas eine schnelle Reaktion der Europäischen Union. Was dort passiere, sei außerordentlich besorgniserregend, sagte der SPD-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Hier seien nicht die einzelnen EU-Länder gefragt. Nur Europa als Ganzes habe das nötige Gewicht, betonte Maas. Das Gesetz richtete sich nach offizieller Darstellung gegen subversive und separatistische Tendenzen in Hongkong. Es gibt den chinesischen Sicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion.| 01.07.2020 09:15 Uhr

Berlin: Bundesentwicklungsminister Müller hat die EU aufgerufen, ärmere Staaten im Kampf gegen das Corona-Virus stärker zu unterstützen. Der CSU-Politiker sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Europäische Union habe bislang keinen einzigen Euro zusätzlich für Hilfsmaßnahmen etwa in Afrika zur Verfügung gestellt. Das sei beschämend. Auch reichten die von der EU-Kommission geplanten Mittel von jährlich einer Milliarde Euro für betroffene Länder bei Weitem nicht aus, so Müller. Er warnte vor neuen Flüchtlingswellen, sollte die Corona-Pandemie nicht weltweit bekämpft werden.| 01.07.2020 09:15 Uhr

Moskau: In Russland endet heute die Abstimmung über eine umfassende Verfassungsreform. Seit einer Woche sind insgesamt rund 110 Millionen Wähler aufgerufen, über die Änderungen zu entscheiden. Durch die Reform könnte Präsident Putin bei einer Wiederwahl noch 16 Jahre im Amt bleiben und zugleich mehr Befugnisse erhalten. Nach aktuell gültiger Verfassung müsste er sich in vier Jahren zurückziehen. Kritiker werfen dem 67-Jährigen deshalb einen Staatsstreich vor.| 01.07.2020 09:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 12.332 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,8 Prozent niedriger bei 22.122. Der Euro kostet einen Dollar 12 27.| 01.07.2020 09:15 Uhr

Heute gebietsweise Schauer oder Regen, örtlich Gewitter, nach Norden hin auch freundliche Abschnitte mit etwas Sonne bei 19 Grad auf den Halligen, 23 Grad in Hamburg, bis 24 Grad im Oldenburger Münsterland.| 01.07.2020 09:15 Uhr