NDR Info Nachrichten vom 01.07.2020:

Berlin: Deutschland übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Corona-Pandemie zu überwinden und die europäische Wirtschaft zu stabiliseren. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Weber, äußerte sich auf NDR Info zuversichtlich, dass sich die Mitgliedsstaaten noch in diesem Monat auf ein milliardenschweres Konjunkturprogramm einigen werden. Die Erwartungen an den deutschen Vorsitz seien hoch. Die Bundesregierung gehe aber mit Schwung an die Aufgabe heran, so Weber. In Deutschland sind heute zudem neue Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten. Die Mehrwertsteuer beträgt nun bis Jahresende 16 statt 19 Prozent. Der ermäßigte Satz geht von 7 auf 5 Prozent zurück. Zudem steigen die Renten und der Mindestlohn für ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege.| 01.07.2020 08:15 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat den Teilabzug der Streitkräfte aus Deutschland auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Pentagon billigte er ein entsprechendes Konzept von Verteidigungsminister Esper. Demnach werden 9.500 Soldaten an andere Standorte verlegt. Trump zufolge soll ein Teil in Polen stationiert werden. Ziel sei eine stärkere Abschreckung Russlands. Etwa 25.000 US-Soldaten sollen in Deutschland bleiben. Wann die Truppenverlegung beginnt, ist offen. Der Kongress muss den Plänen zustimmen. Kritik an dem Vorhaben gibt es von den Demokraten, aber auch innerhalb Trumps republikanischer Partei.| 01.07.2020 08:15 Uhr

Berlin: Nach der Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong durch Chinas Parlament fordert Bundesaußenminister Maas eine schnelle Reaktion der Europäischen Union. Was dort passiere, sei außerordentlich besorgniserregend, sagte der SPD-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Hier seien nicht die einzelnen EU-Länder gefragt. Nur Europa als Ganzes habe das nötige Gewicht, betonte Maas. Das Gesetz richtete sich nach offizieller Darstellung gegen subversive und separatistische Tendenzen in Hongkong. Es gibt den chinesischen Sicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen.| 01.07.2020 08:15 Uhr

Berlin: Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU haben sich offenbar auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Nach übereinstimmenden Berichten soll demnach die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 bereits für die kommende Bundestagwahl auf 280 verringert werden. Ziel sei, dass der Bundestag - mit aktuell 709 Abgeordneten - nach der Wahl nicht noch größer wird. Um das zu erreichen, sollen die sogenannten Überhangmandate auch nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Über den Vorschlag will die Union jetzt zunächst mit der SPD verhandeln. Die Regierungsparteien wollen ein gemeinsames Konzept in den Bundestag einbringen.| 01.07.2020 08:15 Uhr

Der japanische Nikkei-Index schließt bei 22.122 Punkten. Das sind 0,8 Prozent weniger als gestern. Beim Dow Jones gab es ein Plus von 0,8 Prozent auf 25.813 Punkte. Der Dax steht aktuell bei 12.284 Punkten. Das ist ein Minus von 0,2 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 12 21.| 01.07.2020 08:15 Uhr

Heute gebietsweise Schauer oder Regen, örtlich Gewitter, nach Norden hin auch freundliche Abschnitte mit etwas Sonne bei 19 Grad auf den Halligen, 23 Grad in Hamburg, bis 24 Grad im Oldenburger Münsterland.| 01.07.2020 08:15 Uhr