NDR Info Nachrichten vom 01.07.2020:

Berlin: Deutschland übernimmt heute bis zum Jahresende den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Am Nachmittag übergibt der kroatische Außenminister Radman die Präsidentschaft in Berlin symbolisch an Bundesaußenminister Maas. Im Mittelpunkt des deutschen Vorsitzes steht die Bewältigung der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen. Weitere Themen dürften die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien, der Klimaschutz und die Digitalisierung sein. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rief die Bundesregierung auf, klare Prioritäten zu setzen. BDI-Präsident Kempf sagte, es müsse zunächst darum gehen, die europäische Wirtschaft wiederaufzubauen.| 01.07.2020 07:45 Uhr

Berlin: Seit Mitternacht gelten mehrere wichtige Gesetzesänderungen für Arbeitnehmer und Verbraucher. So sinkt die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz, zum Beispiel auf Lebensmittel, geht bis Jahresende von 7 auf 5 Prozent zurück. Zudem bekommen die 21 Millionen Rentner in Deutschland mit dem Monatswechsel höhere Altersbezüge. Im Westen liegt das Plus bei knapp 3,5, im Osten bei 4,2 Prozent. Für ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege steigt der Mindestlohn.| 01.07.2020 07:45 Uhr

Hamburg: Die Grünen haben Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, zu spät auf rechtsextremistische Vorfälle beim "Kommando Spezialkräfte" zu reagieren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brugger sagte auf NDR Info, entsprechende Hinweise gebe es schon seit Jahren. Es habe viel zu lange gedauert, bis die Verantwortlichen die Dimension der Gefahr erkannt hätten. Zugleich begrüßte Brugger die Vorschläge von Kramp-Karrenbauer zum angekündigten Umbau der Spezialeinheit. Die Pläne von Kramp-Karrenbauer sehen unter anderem vor, dass eine von vier Kompanien der Elitetruppe aufgelöst wird. Zudem soll die Ausbildung künftig ins Heer eingegliedert werden, um eine Abschottung der angehenden Elite-Soldaten zu verhindern.| 01.07.2020 07:45 Uhr

Moskau: In Russland endet heute die Abstimmung über eine umfassende Verfassungsreform. Seit einer Woche sind insgesamt rund 110 Millionen Wähler aufgerufen, über die Änderungen zu entscheiden. Durch die Reform könnte Präsident Putin bei einer Wiederwahl noch 16 Jahre im Amt bleiben und zugleich mehr Befugnisse erhalten. Nach aktuell gültiger Verfassung müsste er sich in vier Jahren zurückziehen. Kritiker werfen dem 67-Jährigen deshalb einen Staatsstreich vor. Der letzte Abstimmungstag heute ist ein staatlich verordneter arbeitsfreier Tag in Russland. Erste Ergebnisse werden nach Schließung der Wahllokale am Abend erwartet.| 01.07.2020 07:45 Uhr

New York: Die USA haben im UN-Sicherheitsrat erneut darauf gedrängt, das auslaufende Waffenembargos gegen den Iran zu verlängern. Andernfalls sei die Stabilität im Nahen Osten gefährdet, warnte Außenminister Pompeo. Der Iran würde bei einem Auslaufen des Embargos seinen radikal-islamischen Verbündeten wie der palästinensischen Hamas und der Hisbollah im Libanon moderne Waffen schicken. Dies sei auch eine Gefahr für Staaten wie Russland und China, die auf stabile Energiepreise angewiesen seien, betonte Pompeo. Beide Länder haben als Ständige Mitglieder im Sicherheitsrat Veto-Rechte. Sie stehen einer Verlängerung des Embargos skeptisch gegenüber.| 01.07.2020 07:45 Uhr

Heute gebietsweise Schauer oder Regen, örtlich Gewitter, nach Norden hin auch sonnige Abschnitte bei 19 Grad auf den Halligen, um 22 Grad in Hamburg bis 23 Grad in Papenburg.| 01.07.2020 07:45 Uhr