NDR Info Nachrichten vom 30.06.2020:

Berlin: Die Bundesregierung will den Bahnverkehr in Deutschland stärken. Verkehrsminister Scheuer und die Bahnwirtschaft unterzeichneten dazu heute den sogenannten "Masterplan Schienenverkehr". Er sieht unter anderem vor, dass Fernzüge auf den Hauptverbindungen künftig alle 30 Minuten fahren. Scheuer sagte, generell solle das Reisen mit der Bahn schneller, komfortabler und klimafreundlicher werden. Mit dem Schienenpakt sei die Bahn künftig zuverlässiger und innovativer. Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes "Pro Bahn", Naumann, sagte auf NDR Info, um das langfristige Ziel zu erreichen, brauche es neben einer funktionierenden Infrastruktur vor allem moderne Züge. Der Schienenpakt sei aber auf einem guten Weg, weil alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang zögen, um die Bahn zukunfstfähig zu machen.| 30.06.2020 14:15 Uhr

Peking: Chinas Präsident Xi Jinping hat das Sicherheitsgesetz für Hongkong unterzeichnet. Die Zentralregierung weitet damit ihren Einfluss in der Sonderverwaltungszone aus. Alle Details des Gesetzes sollen später veröffentlicht werden, bekannt ist bereits, dass Polizei und Geheimdienste nach Hongkong verlegt werden können. Mit dem Gesetz reagiert die Führung in Peking auf anhaltende Proteste und Pro-Demokratie Kundgebungen in der ehemaligen britischen Kolonie. Hongkongs Regierungschefin Lam versicherte, das neue Gesetz werde die Autonomie der Stadt nicht untergraben. Die EU kritisierte die Entscheidung in Peking und prüft, wie sie auf diesen Schritt reagieren soll. Die USA haben bereits Sanktionen verhängt. So werden keine Rüstungsgüter mehr nach Hongkong geliefert.| 30.06.2020 14:15 Uhr

Berlin: Der Streit zwischen Union und SPD über die Grundrente ist offenbar ausgeräumt. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, teilte mit, das Vorhaben solle in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Trotz offener Finanzierungsfragen habe die Union dem zugestimmt, um das Thema vor der Sommerpause abzuschließen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass vom kommenden Jahr an Bezieher kleiner Renten einen Zuschlag erhalten. Das Geld soll zunächst aus dem Bundeshaushalt kommen. Eigentich wollte Finanzminister Scholz die Einnahmen aus einer Steuer auf Finanztransaktionen für die Grundrente verwenden, doch diese Abgabe gibt es bislang nicht.| 30.06.2020 14:15 Uhr

Karlsruhe: Ein Polizeieinsatz in einem Abgeordneten-Büro während des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan im September 2018 hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Linken-Abgeordnete Brandt in seinen Rechten verletzt worden sei. Beamte der Bundespolizei waren ohne Brandts Zustimmung in die Räume eingedrungen, weil dort Ausdrucke kurdischer Flaggen an den Fenstern hingen. Das Gericht erklärte, im konkreten Fall seien die Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage nur schwach ausgeprägt gewesen.| 30.06.2020 14:15 Uhr

Münster: Im Zuge der Ermittlungen des Missbrauchskomplexes in der westfälischen Stadt haben die Fahnder drei weitere Männer festgenommen. Laut Polizei griffen die Beamten in Niedersachsen, Hessen und erneut in Nordrhein-Westfalen zu. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass jetzt auch gegen einen 52-Jährigen aus Schleswig-Holstein wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ermittelt wird. In dem Münsteraner Missbrauchsfall gilt ein IT-Spezialist als Hauptverdächtiger. Er soll den zehnjährigen Sohn seiner Lebensgefährtin missbraucht haben. Die Ermittler hatten bei dem 27-Jährigen Datenträger mit kinderpornografischem Material in beispiellosem Umfang sichergestellt.| 30.06.2020 14:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 12.275 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 94 .| 30.06.2020 14:15 Uhr

Vom Emsland bis zur Mecklenburger Bucht und nördlich davon häufig Regen, südlich davon freundliche Abschnitte. Höchstwerte 17 bis 22 Grad. Stürmische Böen, an der See Sturmböen.| 30.06.2020 14:15 Uhr