NDR Info Nachrichten vom 30.06.2020:

Brüssel: Die Europäische Union hat das von Chinas Parlament verabschiedete Sicherheitsgesetz für Hongkong kritisiert. Ratspräsident Michel sprach von einer bedauerlichen Entscheidung. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, man werde jetzt mit internationalen Partnern über Reaktionen beraten. Das Sicherheitsgesetz richtet sich nach offizieller chinesischer Darstellung gegen separatistische Tendenzen in der Sonderverwaltungszone. Demnach können Polizei und Geheimdienste der Volksrepublik nach Hongkong verlegt werden. Bürgerrechtler und Demonstranten befürchten einen immer stärkeren Einfluss der chinesischen Regierung und den Verlust der Autonomie Hongkongs, die laut Vertrag bis mindestens 2047 garantiert ist.| 30.06.2020 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will den Bahnverkehr in Deutschland stärken. Verkehrsminister Scheuer und die Bahnwirtschaft unterzeichneten dazu heute den sogenannten "Masterplan Schienenverkehr". Er sieht unter anderem vor, dass Fernzüge auf den Hauptverbindungen künftig alle 30 Minuten fahren. Scheuer kündigte an, dass der sogenannte Deutschlandtakt bereits im Dezember auf der Strecke Hamburg - Berlin umgesetzt wird. Weitere Strecken seien in Planung. Generell soll das Reisen mit der Bahn den Plänen zufolge schneller, komfortabler und klimafreundlicher werden. Mit dem Schienenpakt werde die Bahn künftig zuverlässiger und innovativer sein, so Scheuer.| 30.06.2020 13:00 Uhr

Berlin: Der Streit zwischen Union und SPD über die Grundrente ist offenbar ausgeräumt. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, teilte mit, das Vorhaben solle in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Trotz offener Finanzierungsfragen habe die Union dem zugestimmt, um das Thema vor der Sommerpause abzuschließen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass vom kommenden Jahr an Bezieher kleiner Renten einen Zuschlag erhalten. Das Geld soll zunächst aus dem Bundeshaushalt kommen. Eigentich wollte Finanzminister Scholz die Einnahmen aus einer Steuer auf Finanztransaktionen für die Grundrente verwenden, doch diese Abgabe gibt es bislang nicht.| 30.06.2020 13:00 Uhr

Hamburg: Der Senat der Hansestadt hat weitere Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen. So sind von morgen an wieder Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Teilnehmern im Freien und 650 Personen in geschlossenen Räumen zulässig. Es gelten dafür allerdings strenge Auflagen wie Hygiene- und Abstandsregeln. Auch Feiern in privaten Wohnungen mit maximal 25 Menschen aus beliebig vielen Haushalten sind der neuen Rechtsordnung zufolge wieder möglich. In der Öffentlichkeit dürfen sich Gruppen von zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen.| 30.06.2020 13:00 Uhr

Karlsruhe: Ein Polizeieinsatz in einem Abgeordneten-Büro während des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan im September 2018 hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Linken-Abgeordnete Brandt in seinen Rechten verletzt worden sei. Beamte der Bundespolizei waren ohne Brandts Zustimmung in die Räume eingedrungen, weil dort Ausdrucke kurdischer Flaggen an den Fenstern hingen. Das Gericht erklärte, im konkreten Fall seien die Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage nur schwach ausgeprägt gewesen.| 30.06.2020 13:00 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Entgelt-Regelung der Deutschen Bank für ihr sogenanntes Basiskonto für unwirksam erklärt. Der monatliche Grundpreis von knapp neun Euro sei zu hoch, urteilten die Karlsruher Richter. Sie gaben damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt. Die Deutsche Bank dürfe ihren Mehraufwand für die Kontoführung nicht allein auf die Kunden umlegen, so der BGH. Die Kreditinstitute müssten ein Basiskonto zwar nicht kostenlos anbieten, die Gebühren müssten aber angemessen sein. Das Basiskonto wurde 2016 eingeführt, um Menschen mit wenig Geld wie etwa Obdachlosen und Flüchtlingen grundlegende Bankgeschäfte zu ermöglichen.| 30.06.2020 13:00 Uhr

Düsseldorf: Der Konsumgüterkonzern Henkel schließt sich einem Werbeboykott gegen Facebook an. Ein Sprecher sagte, alle Marken des Unternehmens würden im kommenden Monat keine Anzeigen bei Facebook schalten. Henkel folgt damit dem Beispiel anderer Firmen wie Coca Cola oder dem Autohersteller Ford. Sie fordern, dass Facebook entschiedener gegen rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte vorgeht. Der Internetkonzern hat inzwischen angekündigt, entsprechende Posts konsequenter zu verfolgen.| 30.06.2020 13:00 Uhr

Vom Emsland bis zur Mecklenburger Bucht und nördlich davon häufig Regen, südlich davon freundliche Abschnitte. Höchstwerte 17 bis 22 Grad. Stürmische Böen, an der See einzelne Sturmböen. Morgen gebietsweise Schauer, teils auch länger anhaltender Regen, örtlich Gewitter, ab dem Nachmittag einige freundliche Abschnitte. Temperaturen 18 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag weitere Schauer, später gebietsweise freundlicher, 18 bis 23 Grad.| 30.06.2020 13:00 Uhr