NDR Info Nachrichten vom 30.06.2020:

Brüssel: Die Europäische Union hat das von Chinas Parlament verabschiedete Sicherheitsgesetz für Hongkong kritisiert. Ratspräsident Michel sprach von einer bedauerlichen Entscheidung. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, man werde jetzt mit internationalen Partnern über Reaktionen beraten. Das Sicherheitsgesetz richtet sich nach offizieller chinesischer Darstellung gegen separatistische Tendenzen in der Sonderverwaltungszone. Demnach können Polizei und Geheimdienste der Volksrepublik nach Hongkong verlegt werden. Bürgerrechtler und Demonstranten befürchten einen immer stärkeren Einfluss der chinesischen Regierung und den Verlust der Autonomie Hongkongs, die laut Vertrag bis mindestens 2047 garantiert ist.| 30.06.2020 11:45 Uhr

Berlin: Das Bundesverkehrsministerium präsentiert am Mittag seine Pläne für eine Stärkung des Eisenbahnverkehrs in Deutschland. Vertreter von Politik, Verbänden und Verkehrsunternehmen wollen sich außerdem in einer gemeinsamen Erklärung erneut zu dem Ziel bekennen, künftig mehr Fahrgäste und mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Sie haben dazu in den vergangenen Monaten einen Masterplan erarbeitet. Zentraler Bestandteil ist der sogenannte "Deutschlandtakt". Er sieht vor, dass Fernzüge auf den Hauptverbindungen im Halbstundentakt fahren und die Anschlüsse für Reisende in die Regionen verbessert werden.| 30.06.2020 11:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat an den Zusammenhalt im Land in der Corona-Krise appelliert. Dies sei und bleibe der eigentliche Erfolgsfaktor, sagte Weil in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Wenn alle Bereiche ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisteten, gebe es gute Chancen, erklärte der SPD-Politiker. Viele Einschränkungen wie die Abstandsregeln und die Maskenpflicht seien auf Sicht weiter nötig. Bestätigt habe sich aber auch der Kurs, nach und nach Einschränkungen wieder aufzuheben und dabei allen Bereichen wieder eine Perspektive zu geben, sagte Weil.| 30.06.2020 11:45 Uhr

Hannover: Nach einem Bericht über Misshandlungen in einem Celler Pflegeheim hat die Pflegekammer Niedersachsen Konsequenzen gefordert. Vorstandsmitglied Stammel sagte auf NDR Info, es gelte Kolleginnen und Kollegen zu schützen, die solche Taten melden. Die bisherigen Möglichkeiten dazu würden nicht gut genug angenommen. Stammel verurteilte die mutmaßlichen Taten und sprach von unmenschlichem Verhalten. Aus ihrer Sicht handelt es sich zwar um Einzelfälle, diese kämen aber leider immer wieder vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen drei Pflegekräfte wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und Körperverletzung. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass Bewohner in dem Heim in Celle unter anderem über Nacht im Bett fixiert und nicht umgelagert wurden.| 30.06.2020 11:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Entgelt-Regelung der Deutschen Bank für ihr sogenanntes Basiskonto für unwirksam erklärt. Der monatliche Grundpreis von knapp neun Euro sei zu hoch, urteilten die Karlsruher Richter. Sie gaben damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt. Die Deutsche Bank dürfe ihren Mehraufwand für die Kontoführung nicht allein auf die Kunden umlegen, so der BGH. Die Kreditinstitute müssten ein Basiskonto zwar nicht kostenlos anbieten, die Gebühren müssten aber angemessen sein. Das Basiskonto wurde 2016 eingeführt, um Menschen mit wenig Geld wie etwa Obdachlosen und Flüchtlingen grundlegende Bankgeschäfte zu ermöglichen.| 30.06.2020 11:45 Uhr

Viele Wolken, vom Emsland bis zur Mecklenburger Bucht Regen, am freundlichsten von der Werra bis zum nördlichen Harzvorland. 17 Grad in Neumünster bis 22 Grad im Randowbruch. An der See Sturmböen.| 30.06.2020 11:45 Uhr