NDR Info Nachrichten vom 30.06.2020:

Peking: Ungeachtet internationaler Kritik hat Chinas Parlament das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong angenommen. Ministerpräsident Li Keqiang hatte die neuen Regelungen im Mai angekündigt. Sie richten sich nach offizieller Darstellung gegen subversive und separatistische Tendenzen in der Sonderverwaltungszone. Demnach könnten Polizei und Geheimdienste der Volksrepublik nach Hongkong verlegt werden. Bürgerrechtler und Demonstranten befürchten einen immer stärkeren Einfluss der chinesischen Regierung und den Verlust der Autonomie Hongkongs, die laut Vertrag bis mindestens 2047 garantiert ist. Die US-Regierung hat als Reaktion inzwischen damit begonnen, die Sonderregelungen für die Verwaltungszone auszusetzen. Zu den Maßnahmen gehören ein Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern und Einschränkungen bei High-Tech-Exporten.| 30.06.2020 10:45 Uhr

Berlin: Das Bundesverkehrsministerium präsentiert am Mittag seine Pläne für eine Stärkung des Eisenbahnverkehrs in Deutschland. Vertreter von Politik, Verbänden und Verkehrsunternehmen wollen sich außerdem in einer gemeinsamen Erklärung erneut zu dem Ziel bekennen, künftig mehr Fahrgäste und mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Sie haben dazu in den vergangenen Monaten einen Masterplan erarbeitet. Zentraler Bestandteil ist der sogenannte "Deutschlandtakt". Er sieht vor, dass Fernzüge auf den Hauptverbindungen im Halbstundentakt fahren und die Anschlüsse für Reisende in die Regionen verbessert werden.| 30.06.2020 10:45 Uhr

München: Die bayerische Landesregierung berät am Vormittag abschließend über die neue Coronatest-Strategie für den Freistaat. Sie sieht unter anderem vor, dass sich künftig jeder kostenlos testen lassen kann, auch wenn noch keine Symptome einer Infektion aufgetreten sind. Außerdem soll es mehr und schnellere Tests in Schulen, Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Schlachthöfen geben. Kritik an der Strategie wies Bayerns Ministerpräsident Söder zurück. Die Bedenken seien nicht medizinisch, sondern finanziell begründet, sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen". Söder zeigte sich überzeugt, dass schon bald andere Bundesländer dem bayerischen Vorbild folgen werden.| 30.06.2020 10:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat an den Zusammenhalt im Land in der Corona-Krise appelliert. Dies sei und bleibe der eigentliche Erfolgsfaktor, sagte Weil in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Wenn alle Bereiche ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisteten, gebe es gute Chancen, erklärte der SPD-Politiker. Viele Einschränkungen wie die Abstandsregeln und die Maskenpflicht seien auf Sicht weiter nötig. Bestätigt habe sich aber auch der Kurs, nach und nach Einschränkungen wieder aufzuheben und dabei allen Bereichen wieder eine Perspektive zu geben, sagte Weil.| 30.06.2020 10:45 Uhr

Berlin: Einen Tag vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Finanzminister Scholz die Bereitschaft der Bundesregierung bekräftigt, den Wiederaufbau europäischer Krisenstaaten mit Hilfsgeldern zu unterstützen. Der Wohlstand in Deutschland hänge massiv davon ab, dass die nationalen Unternehmen ihre Produkte ins Ausland verkaufen oder von dort Produkte kaufen könnten, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundesrepublik werde solidarisch ihren Beitrag leisten. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hatten gestern noch einmal für einen schuldenfinanzierten Corona-Hilfsfonds geworben. Der 750-Milliarden-Euro-Plan der EU-Kommission sei wichtig, um gemeinsam stark aus der Krise zu kommen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Macron auf Schloss Meseberg bei Berlin.| 30.06.2020 10:45 Uhr

Heute viele Wolken, vom Emsland bis zur Mecklenburger Bucht Regen, am freundlichsten von der Werra bis zum nördlichen Harzvorland. 17 Grad in Neumünster bis 22 Grad im Randowbruch. An der See Sturmböen.| 30.06.2020 10:45 Uhr