NDR Info Nachrichten vom 30.06.2020:

Peking: Ungeachtet internationaler Kritik hat Chinas Parlament das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong angenommen. Ministerpräsident Li Keqiang hatte die neuen Regelungen im Mai angekündigt. Sie richten sich nach offizieller Darstellung gegen subversive und separatistische Tendenzen in der Sonderverwaltungszone. Demnach könnten Polizei und Geheimdienste der Volksrepublik nach Hongkong verlegt werden. Bürgerrechtler und Demonstranten befürchten einen immer stärkeren Einfluss der chinesischen Regierung und den Verlust der Autonomie Hongkongs, die laut Vertrag bis mindestens 2047 garantiert ist. Die US-Regierung hat als Reaktion inzwischen damit begonnen, die Sonderregelungen für die Verwaltungszone auszusetzen. Zu den Maßnahmen gehören ein Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern und Einschränkungen bei High-Tech-Exporten.| 30.06.2020 08:45 Uhr

München: Trotz Kritik will Bayern heute seine neue Corona-Test-Strategie auf den Weg bringen. Vorgesehen sind dabei kostenlose Tests für alle, egal ob Symptome vorhanden sind oder nicht. In Schulen, Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Schlachthöfen soll mehr und schneller getestet werden. Bayerns Ministerpräsident Söder wies die Kritik daran in der "Augsburger Allgemeinen" zurück. Er bezeichnete sie als nicht medizinisch, sondern finanziell begründet. Seiner Meinung nach werden schon bald andere Bundesländer nachziehen. Aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Spahn kann durch die Tests ein trügerisches Sicherheitsgefühl entstehen.| 30.06.2020 08:45 Uhr

Berlin: Union und SPD haben bei den letzten strittigen Punkten zum Kohleausstieg eine Einigung erzielt. Demnach soll es ein milliardenschweres Förderprogramm zur Umrüstung von Steinkohlekraftwerken etwa auf den Betrieb mit Wasserstoff- oder Biomasse geben. Für relativ moderne Steinkohlekraftwerke ist außerdem eine finanzielle Härtefallregelung geplant. Durch die Einigung ist der Weg frei, dass der Kohleausstieg noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden kann. Am Freitag soll der Bundestag über das Ausstiegsgesetz und die Hilfen für die betroffenen Regionen abstimmen.| 30.06.2020 08:45 Uhr

Brüssel: Die EU und die Vereinten Nationen wollen heute mit einer digitalen Geberkonferenz Geld für das Bürgerkriegsland Syrien sammeln. Bundesaußenminister Maas rief im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zu großzügiger Hilfe auf. Demnach wird Deutschland auch in diesem Jahr einen substanziellen Beitrag leisten. Maas bezeichnete es angesichts des anhaltenden bewaffneten Konflikt als moralische Pflicht, humanitär zu helfen und für die Menschen eine Perspektive für ein würdevolles Leben zu schaffen.| 30.06.2020 08:45 Uhr

Hannover: Nach einem Bericht über Misshandlungen in einem Celler Pflegeheim hat die Pflegekammer Niedersachsen Konsequenzen gefordert. Vorstandsmitglied Stammel sagte auf NDR Info, es gelte Kolleginnen und Kollegen zu schützen, die solche Taten melden. Die bisherigen Möglichkeiten dazu würden nicht gut genug angenommen. Stammel verurteilte die mutmaßlichen Taten und sprach von unmenschlichem Verhalten. Aus ihrer Sicht handelt es sich zwar um Einzelfälle, diese kämen aber leider immer wieder vor. Hintergrund sei auch die Bequemlichkeit der Pflegekräfte. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass Bewohner in dem Heim in Celle unter anderem über Nacht im Bett fixiert und nicht umgelagert wurden.| 30.06.2020 08:45 Uhr

Heute viele Wolken, vom Emsland bis zur Mecklenburger Bucht Regen, am freundlichsten von der Werra bis zum nördlichen Harzvorland. 17 Grad in Neumünster bis 22 Grad im Randowbruch. An der See Sturmböen.| 30.06.2020 08:45 Uhr