NDR Info Nachrichten vom 30.06.2020:

Hongkong-Gesetz offenbar verabschiedet

Peking: Der zuständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in China hat offenbar das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, berichten Medien der Sonderverwaltungszone übereinstimmend. Die Führung der Kommunistischen Partei will mit Hilfe des Gesetzes offensichtlich die politischen Unruhen in Hongkong unterbinden. Dort gab es im vergangenen Jahr monatelange und mitunter gewalttätige Proteste der Demokratiebewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings. Offiziell richtet sich das Gesetz gegen subversive und separatistische Tendenzen in Hongkong. Der früheren britischen Kronkolonie wurden bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.| 30.06.2020 07:15 Uhr

Söder verteidigt Corona-Tests für alle

München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat die geplante Corona-Test-Strategie seines Bundeslandes verteidigt. Die Landesregierung will heute kostenlose Tests für alle auf den Weg bringen, unabhängig davon, ob Symptome vorhanden sind oder nicht. Dazu sollen etwa in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Schulen die Kapazitäten erhöht und die Auswertung beschleunigt werden. In der "Augsburger Allgemeinen" zeigte Söder sich überzeugt, dass auch andere Länder früher oder später so vorgehen werden. Er verwies auf andere Maßnahmen wie Schulschließungen oder Beschränkungen für Urlauber aus Corona-Risikogebieten. Aus Sicht von Söder steckt hinter der Kritik vor allem die Sorge über die Kosten. Bundesgesundheitsminister Spahn und andere Bundesländer hatten vor einem trügerischen Sicherheitsgefühl durch mehr Tests gewarnt.| 30.06.2020 07:15 Uhr

Koalition einigt sich beim Kohleausstieg

Berlin: Union und SPD haben bei den letzten strittigen Punkten zum Kohleausstieg eine Einigung erzielt. Demnach soll es ein milliardenschweres Förderprogramm zur Umrüstung von Steinkohlekraftwerken etwa auf den Betrieb mit Wasserstoff- oder Biomasse geben. Für relativ moderne Steinkohlekraftwerke ist außerdem eine finanzielle Härtefallregelung geplant. Durch die Einigung ist der Weg frei, dass der Kohleausstieg noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden kann. Am Freitag soll der Bundestag über das Ausstiegsgesetz und die Hilfen für die betroffenen Regionen abstimmen.| 30.06.2020 07:15 Uhr

USA: Supreme Court kippt Gesetz zu Abtreibungen

Washington: Das höchste Gericht in den USA hat ein Gesetz für strengere Regeln bei Schwangerschaftsabbrüchen im Bundesstaat Louisiana gekippt. Das Gesetz, das weitreichende Konsequenzen für den Fortbestand der Abtreibungskliniken in Louisiana gehabt hätte, sei verfassungswidrig, entschieden fünf der neun Richter am Supreme Court. Es war das erste Urteil, dass das Gericht mit seiner neuen konservativen Mehrheit fällte. Der Oberste Richter Roberts schloss sich bei der Entscheidung vier liberaleren Richtern an. Das Weiße Haus sprach von einem unglücklichen Urteil. Der Supreme Court habe damit die Gesundheit der Mütter und das Leben der ungeborenen Kinder abgewertet, erklärte eine Sprecherin.| 30.06.2020 07:15 Uhr

Börse Kompakt

Der japanische Nikkei-Index liegt bei 22.408 Punkten. Das ist ein Plus von 1,9 Prozent. Der Dow Jones schloss bei 25.595 Punkten; plus 2,3 Prozent. Der Dax bei 12.232 Punkten; plus 1,2 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 12 38.| 30.06.2020 07:15 Uhr

Das Wetter

Heute vom Emsland bis zur Mecklenburger Bucht Regen, von der Werra bis zum nördlichen Harzvorland am freundlichsten.18 Grad in Flensburg bis 22 Grad in Goslar. An der See Sturmböen.| 30.06.2020 07:15 Uhr