NDR Info Nachrichten vom 29.06.2020:

EU-Wiederaufbaufonds: Merkel und Macron werben dafür

Meseberg: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben die Bedeutung einer Einigung auf das EU-Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise unterstrichen. Merkel sagte nach einem Gespräch mit Macron auf Schloss Meseberg, es gebe noch eine ganze Menge Widerstände zu überbrücken. Für sie sei wichtig, dass man zum Schluss mit einem starken Instrument aus der Debatte komme. Macon sprach vom Moment der Wahrheit. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich noch im kommenden Monat auf den Wiederaufbauplan einigen. Dies habe oberste Priorität. Die EU-Kommission hat einen 750-Milliarden-Euro-Fonds vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an Mitgliedsstaaten gehen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind. Deutschland und Frankreich unterstützen diesen Plan. Widerstand kommt aus Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark. Die Länder sind gegen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.| 29.06.2020 22:30 Uhr

Corona-Konjunkturpaket steht nichts mehr im Weg

Berlin: Das deutsche Corona-Konjunkturpaket ist unter Dach und Fach. Sowohl der Bundestag, als auch der Bundesrat haben den Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro zugestimmt. Damit kann der Mehrwertsteuersatz von Mittwoch an von 19 auf 16 Prozent sinken - der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Dies gilt bis Ende des Jahres. Zu dem Paket gehören auch milliardenschwere Hilfen für Kommunen, Unternehmen und Familien. In der Debatte im Bundestag kritisierte die Opposition vor allem die Absenkung der Mehrwertsteuer. FDP und AfD nannten die Pläne zu teuer und weitgehend wirkungslos. Die Linke befürchtet, dass vor allem ärmere Menschen nicht von der Senkung profitieren. Die Grünen bezeichneten die Corona-Hilfen als eine unkalkulierbare Wette der Regierung.| 29.06.2020 22:30 Uhr

Banken geben Gelder für MV-Werften frei

Schwerin: Banken und Bürgen haben Geld für eine Zwischenfinanzierung bei den MV Werften freigegeben. Damit ist die Zahlungsfähigkeit der Schiffsbauer vorerst sichergestellt. Es geht um 175 Millionen Euro aus einem Guthabenkonto. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Glawe sagte, mit der Freigabe der Mittel könne die Liquidität der Werften weiter sichergestellt werden. Auch gelinge es so, ausstehende Rechnungen von Zulieferern zu bedienen. Das sei eine gute Nachricht auch für die Beschäftigten. Infolge der Corona-Krise ruht seit Mitte März die Arbeit an den drei Standorten in Wismar, Warnemünde und Stralsund. Dort sind etwa 3100 Menschen tätig.| 29.06.2020 22:30 Uhr

"Spiegel": MAD findet Politikerliste bei Reservisten

Berlin: Der Militärische Abschirmdienst, MAD, hat nach "Spiegel"-Informationen bei einem rechtsextremen Reservisten detaillierte Informationen über mehrere Politiker und Prominente gefunden. Wie das Magazin berichtet, wurde gegen den Unteroffizier aus Niedersachsen umgehend ein Dienstverbot verhängt. Der MAD sei dem Mann auf die Spur gekommen, da er sich an zwei rechtsextremen Chatgruppen beteiligt habe. Auf den Datenträgern des Verdächtigen hätten die Ermittler eine detaillierte Liste von 17 Politikern und Prominenten gefunden, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt seien. Die Fahnder prüfen dem Bericht zufolge nun, ob der Reservist oder die anderen Chatteilnehmer mit der Liste gewaltsame Aktionen gegen die Politiker vorbereiteten.| 29.06.2020 22:30 Uhr

Missbrauch in Pflegheim: Aufklärung gefordert

Hannover: Die Grünen in Niedersachsen fordern nach einem Bericht über Misshandlungen in einem Celler Pflegeheim Aufklärung. Die Landtagsfraktion rief das zuständige Sozialministerium auf, den Vorwürfen nachzugehen. Eine Sprecherin sagte, es dürfe jetzt aber keinen Generalverdacht gegen alle Pflegekräfte geben. Wichtig sei, dass Politik und Öffentlichkeit nicht wegschauten. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass Bewohner des Heims in Celle misshandelt worden sein sollen. Drei Beschuldigte wurden demnach entlassen und Strafanzeige gestellt. Unter anderem sollen Pflegebedürftige über Nacht im Bett fixiert worden sein.| 29.06.2020 22:30 Uhr

Die Wettervorhersage

Leicht bewölkt, von Norden her aufkommender Regen. Tiefswerte 10 bis 16 Grad. Auf den Inseln einzelne Sturmböen möglich. Am Tage im Norden häufig Regen, im Süden freundliche Abschnitte. Höchswerte 18 bis 22 Grad. An der See Sturmböen möglich. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch gebietsweise Schauer oder Regen, örtlich Gewitter bei 18 bis 25 Grad. Am Donnerstag weiterer Regen, von Norden her freundlicher, 17 bis 22 Grad.| 29.06.2020 22:30 Uhr