NDR Info Nachrichten vom 29.06.2020:

Berlin: Verbraucherschützer bewerten die geplante Mehrwertsteuersenkung zurückhaltend. Der Vorsitzende des "Verbraucherzentrale Bundesverbands", Müller, begrüßte zwar auf NDR Info, dass die Große Koalition in ihrem Konjunkturpaket Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Er bezweifelte aber eine deutliche Entlastung der Verbraucher. So wolle offenbar die Gastronomie die Steuerermäßigung nicht an ihre Kunden weitergeben. Auch auf die Lebensmittelpreise wird sie sich laut Müller kaum niederschlagen. Bundestag und Bundesrat wollen heute die Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise sieben auf fünf Prozent beschließen. Sie ist Teil des Konjunkturpakets, mit dem in der Corona-Krise der Konsum angekurbelt werden soll.| 29.06.2020 11:15 Uhr

Paris: Bei den Kommunalwahlen in Frankreich haben die Grünen deutliche Zugewinne verzeichnet. Nach aktuellen Hochrechnungen siegten sie in großen Städten wie Lyon, Marseille, Bordeaux und Straßburg. Wahlverliererin war die Partei "La République en Marche". von Präsident Macron. Sie scheiterte unter anderem mit ihrem Vorhaben, Paris zu gewinnen. Dort bleibt die Sozialistin Hidalgo Bürgermeisterin. Macron selbst räumte nach der Stichwahl ein, die Ziele verfehlt zu haben. Als Konsequenz wird eine Regierungsumbildung erwartet.| 29.06.2020 11:15 Uhr

Gütersloh: In dem Landkreis in Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl nachgewiesener Corona-Infektionen bei Menschen, die keinen direkten Bezug zum Fleischunternehmen Tönnies haben. Innerhalb der vergangenen sieben Tage habe sich die Zahl dieser Fälle auf 107 erhöht, teilten die Behörden gestern Abend mit. Das seien 32 mehr als am Tag zuvor. Die Zunahme liege vermutlich an der starken Ausweitung der Tests von Menschen ohne Symptome, hieß es weiter. Viele ließen sich derzeit testen, weil sie hoffen, mit einem negativen Corona-Test in ihrem Urlaubsdomizil nicht abgewiesen zu werden.| 29.06.2020 11:15 Uhr

Berlin: Die große Koalition kann sich weiter nicht auf Entschädigungsregelungen für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken verständigen. Auch weitere Gespräche zwischen Union und SPD unter Beteiligung des Wirtschaftsministeriums am Wochenende brachten offenbar keinen Durchbruch. Eigentlich wollte das Bundeskabinett heute auf einer Sondersitzung eine Verständigung als sogenannte Formulierungshilfe für den Bundestag beschließen. Die Sitzung wurde kurzfristig abgesagt. Anders als bei der Braunkohle soll es für Steinkohlekraftwerke keine festen Abschaltdaten und Entschädigungen geben. Stattdessen sind zunächst bis 2026 Ausschreibungen geplant. Wer die geringsten Entschädigungen verlangt, kann seine Anlage mit Kompensation stilllegen.| 29.06.2020 11:15 Uhr

Peking: Das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Der endgültige Entwurf werde heute dem zuständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking zur Beratung und Abstimmung vorgelegt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Chinas Staatsführung als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. In Berlin bekräftigte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Jensen, die scharfe Kritik an dem Gesetz, Die FDP-Politikerin warnte vor einer Einschränkung der Freiheitsrechte in Hongkong. Sie forderte Sanktionen Deutschlands und der EU, falls das Gesetz wie geplant verabschiedet wird.| 29.06.2020 11:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 12.139 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 2,3 Prozent niedriger bei 21.995. Der Euro kostet einen Dollar 12 55.| 29.06.2020 11:15 Uhr

Heute längere sonnige Abschnitte, im Tagesverlauf gebietsweise Schauer, vereinzelt Gewitter, Höchstwerte 18 bis 25 Grad. Zur Nordsee hin zeitweise starke bis stürmische Böen.| 29.06.2020 11:15 Uhr