NDR Info Nachrichten vom 29.06.2020:

Mehrwertsteuer: Verbraucherschützer skeptisch

Berlin: Bundestag und Bundesrat wollen heute die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer beschließen. Die Große Koalition hofft so, in der Corona-Pandemie den Konsum anzukurbeln. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz soll von 19 auf 16 Prozent sinken, der ermäßigte von sieben auf fünf Prozent. Die Verbraucherzentralen begrüßen zwar grundsätzlich, dass die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket auch die Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Müller, verwies aber auf NDR Info darauf, dass die Unternehmen selbst entscheiden würden, ob sie die Steuerermäßigung an die Kunden weitergeben. Er befürchte, sie komme nur bei hochpreisigen Waren wie Autos zum Tragen. Beim Einkauf von Lebensmitteln erwartet Müller dagegen wenig Entlastung für die Verbraucher.| 29.06.2020 09:15 Uhr

Wahlschlappe für Macron-Partei

Paris: Bei den Kommunalwahlen in Frankreich haben die Grünen deutliche Zugewinne verzeichnet. Nach aktuellen Hochrechnungen siegten sie in großen Städten wie Lyon, Marseille, Bordeaux und Straßburg. Wahlverliererin war die Partei "La République en Marche". von Präsident Macron. Sie scheiterte unter anderem mit ihrem Vorhaben, Paris zu gewinnen. Dort bleibt die Sozialistin Hidalgo Bürgermeisterin. Macron selbst räumte nach der Stichwahl ein, die Ziele verfehlt zu haben. Als Konsequenz wird eine Regierungsumbildung erwartet.| 29.06.2020 09:15 Uhr

Gütersloh: Zahl der Corona-Infektionen steigt

Gütersloh: In dem Landkreis in Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl nachgewiesener Corona-Infektionen bei Menschen, die keinen direkten Bezug zum Fleischunternehmen Tönnies haben. Innerhalb der vergangenen sieben Tage habe sich die Zahl dieser Fälle auf 107 erhöht, teilten die Behörden gestern Abend mit. Das seien 32 mehr als am Tag zuvor. Die Zunahme liege vermutlich an der starken Ausweitung der Tests von Menschen ohne Symptome, hieß es weiter. Viele ließen sich derzeit testen, weil sie hoffen, mit einem negativen Corona-Test in ihrem Urlaubsdomizil nicht abgewiesen zu werden. Auch Österreich hat jetzt angekündigt, Touristen aus dem Kreis Gütersloh nur mit einem solchen Nachweis ins Land reisen zu lassen.| 29.06.2020 09:15 Uhr

Sicherheitsgesetz für Hongkong rückt näher

Peking: Das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Der endgültige Entwurf werde heute dem zuständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking zur Beratung und Abstimmung vorgelegt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Chinas Staatsführung als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten.| 29.06.2020 09:15 Uhr

EVP-Fraktionschef für einheitliches EU-Asylrecht

Straßburg: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Weber, will die nationalen Asylgesetze der Mitgliedsstaaten durch eine europäische Regelung ersetzen. Der Schutzanspruch von Flüchtlingen müsse bereits abschließend an der EU-Außengrenze geklärt werden, sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dafür seien gemeinsame Standards nötig, die die europäische Asylbehörde und die Grenzschutzbehörde Frontex gemeinsam durchsetzen sollten. Weber appellierte an die übermorgen beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, sich für diese Lösung stark zu machen. Die Länder an der Außengrenze dürften mit den Problemen nicht allein gelassen werden. Alle Staaten müssten die Lasten der Aufnahme solidarisch teilen.| 29.06.2020 09:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 12.118 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 2,3 Prozent niedriger bei 21.995 . Der Euro kostet einen Dollar 12 57 .| 29.06.2020 09:15 Uhr

Das Wetter

Heute längere sonnige Abschnitte, im Tagesverlauf gebietsweise Schauer, vereinzelt Gewitter, Höchstwerte 18 bis 25 Grad. Zur Nordsee hin zeitweise starke bis stürmische Böen.| 29.06.2020 09:15 Uhr