NDR Info Nachrichten vom 23.06.2020:

Innenminister Seehofer untersagt "Nordadler"

Berlin: Die Polizei geht zur Stunde gegen die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" vor. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, hat Ressortchef Seehofer die Organisation verboten. Es gebe Razzien in Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Gruppe agiert vor allem im Internet. Nach Einschätzung des Ministeriums verfolgen die "Nordadler" eine nationalsozialistische Ideologie. Zudem firmiere die Vereinigung auch unter Bezeichnungen wie "Völkische Revolution" oder "Völkische Gemeinschaft". Die Extremisten planen demnach auch ein Siedlungsprojekt im ländlichen Raum.| 23.06.2020 07:45 Uhr

Althusmann: Fall Tönnies überschreitet rote Linien

Hannover: Als Konsequenz aus dem Corona-Ausbruch beim westfälischen Fleischfabrikanten Tönnies fordert Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann schärfere Kontrollen. Der "Rheinischen Post" sagte der CDU-Politiker, es sollte zudem höhere Bußgelder für Unternehmen geben, wenn diese den Kampf gegen die Pandemie nicht ausreichend unterstützten. Notfalls müssten Betriebe auch geschlossen werden. Der Fall Tönnies habe inzwischen rote Linien überschritten, so Althusmann. Im Landkreis Gütersloh deutet sich unterdessen ein sogenannter Lockdown an. Landrat Adenauer sagte, er könne sich vorstellen, das öffentliche Leben weiter herunterzufahren. Mittlerweile liegt bei mehr als 1.500 Mitarbeitern ein positiver Test vor. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen.| 23.06.2020 07:45 Uhr

Facebook noch immer zaghaft bei rechtem Hass

Hamburg: Das Online-Netzwerk Facebook geht weiter nicht konsequent gegen rechte Hassreden auf seiner Plattform vor. Das ist das Ergebnis einer Recherche von NDR, BR und WDR. Reporter haben mehr als zweieinhalb Millionen Posts und Kommentare aus den vergangenen Jahren analysiert. Dabei wurden mehr als eintausend mutmaßlich rechtswidrige Inhalte identifiziert, darunter Aufrufe zur Vergewaltigung, SS-Zeichen oder antisemitische Hasspropaganda. Außerdem fanden sie mehr als 10.000 schwere Beleidigungen, viele davon rassistischer Art. Facebook verweist auf geltende Richtlinien. Es seien aber schon große Fortschritte im Kampf gegen Hassreden gemacht worden.| 23.06.2020 07:45 Uhr

EU-weite Sammelklagen werden bald möglich

Brüssel: Verbraucher in der Europäischen Union sollen ihre Rechte künftig besser gegen große Firmen durchsetzen können. Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich gestern Abend darauf geeinigt, die Möglichkeit von Sammelklagen EU-weit einzuführen. Im Zuge des VW-Abgasskandals hatte die EU-Kommission 2018 vorgeschlagen, solche Klagen europaweit zu erlauben. In Deutschland gibt es mit der Musterfeststellungsklage bereits eine entsprechende Möglichkeit. Künftig ist jedoch vorgesehen, dass Verbraucher ihre Rechte auch in anderen EU-Staaten einklagen können. Die Mitgliedsländer müssen die neuen Regeln nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.| 23.06.2020 07:45 Uhr

Polizeieinsatz im Hambacher Forst

Kerpen: Im Hambacher Forst hat ein Polizeieinsatz begonnen. Dabei gehe es nicht um die Räumung von Baumhäusern, sondern von Barrikaden, sagte ein Polizeisprecher. Waldbesetzer hätten bis zu 15 Meter hohe Strukturen aus Baumstämmen mit Plattformen auf den Waldwegen errichtet. Dies könne nicht hingenommen werden, da die Wege für Rettungsfahrzeuge frei bleiben müssten. Der Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen sollte ursprünglich für den fortschreitenden Braunkohletagebau gerodet werden. Bund, Länder und Energiekonzerne verständigten sich jedoch Anfang des Jahres im Zuge der Kohle-Einigung darauf, den Wald zu erhalten. Die Kohlegegner sehen darin einen Erfolg ihrer Proteste und lehnen es ab, sich aus dem Wald zurückzuziehen.| 23.06.2020 07:45 Uhr

Das Wetter

Heute viel Sonnenschein und trocken, ganz im Osten Vorpommerns teils dickere Wolken, aber auch dort trocken. Höchstwerte 20 bis 27 Grad.| 23.06.2020 07:45 Uhr