NDR Info Nachrichten vom 16.06.2020:

Linke: Hintergründe des Lübcke-Attentats aufklären

Frankfurt am Main: Vor dem hessischen Oberlandesgericht beginnt am Vormittag der Prozess im Fall Lübcke. Angeklagt sind zwei Männer wegen Mordes beziehungsweise Beihilfe. Laut Bundesanwaltschaft sind beide überzeugte Rechtsextremisten. Lübcke war vor gut einem Jahr erschossen worden. Der CDU-Politiker hatte sich als Kasseler Regierungspräsident für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen eingesetzt. Dem mutmaßlichen Haupttäter wird zudem versuchter Mord an einem Asylbewerber vorgeworfen. Die Innenexpertin der Linken, Renner, geht davon aus, dass es sich bei den Angeklagten nicht um Einzeltäter handelt. Beide gehörten seit 25 Jahren zur rechtsextremen Szene in Hessen, sagte Renner auf NDR Info. Sie erhoffe sich von dem Prozess auch Aufklärung über mögliche Hintermänner und die Rolle des Verfassungsschutzes. Viele Unterstützer der rechten Terrorzelle NSU seien straffrei geblieben. Das dürfe sich im Fall Lübcke nicht wiederholen.| 16.06.2020 09:45 Uhr

FDP: Corona-Sonderrechte der Regierung aufheben

Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag dringt darauf, die der Regierung verliehenen Sonderrechte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wieder aufzuheben. Der innenpolitische Sprecher Kuhle verwies auf die aktuellen Infektionszahlen in Deutschland. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liege nicht mehr vor. Auf lokale Ausbruchsherde könnten Länder und Kommunen nach dem Infektionsschutzgesetz selbst reagieren. Die epidemische Lage war Ende März festgestellt worden, als täglich 4.000 bis 6.000 Neuinfizierte registriert wurden. Das daraufhin beschlossene Gesetz gibt dem Bund zusätzliche Kompetenzen, um schneller reagieren zu können. Heute früh meldete das Robert-Koch-Institut 378 neue Infektionsfälle innerhalb von 24 Stunden.| 16.06.2020 09:45 Uhr

Rassismus-Debatte: Erste CDU-Politiker für GG-Änderung

Berlin: Nach SPD, Grünen und FDP unterstützen jetzt auch die ersten CDU-Politiker die Idee, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Der saarländische Ministerpräsident Hans sagte, er sei offen für eine solche Debatte. In der Wissenschaft gelte die Bezeichnung nicht mehr zeitgemäß. Die Zielsetzung von Artikel 3 des Grundgesetzes, Ungleichbehandlung zu verhindern, sei aber nach wie vor wichtig, so Hans in der "Saarbrücker Zeitung". Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz. Die CDU-Politikerin sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", Sprache präge das Denken. Dazu gehöre, Rassismus im Grundgesetz beim Namen zu nennen, statt von "Rasse" zu sprechen. Die Grünen hatten eine entsprechende Grundgesetzänderung als erste gefordert. Sie argumentieren, der Begriff unterteile Menschen in Kategorien. Das widerspreche dem Geist des deutschen Grundgesetzes.| 16.06.2020 09:45 Uhr

Trump plant Dekret zur Modernisierung der Polizei

Washington: US-Präsident Trump dringt darauf, dass grundlegende Standards bei den Polizeibehörden reformiert werden. Hintergrund sind die jüngsten Fälle von tödlicher Polizeigewalt. Trump sagte, er wolle Recht und Ordnung. Und er wolle, dass dieses Ziel fair, gerecht und sicher erreicht werde. Einzelheiten zu einer Polizeireform will der Präsident heute vorstellen. Laut Mitarbeitern geht es um modernere Vorschriften für die Gewaltanwendung und für die Einstellung neuer Beamter.| 16.06.2020 09:45 Uhr

Störungen bei der Telekom

Bonn: Im Mobilfunknetz der Telekom gibt es aktuell Störungen. In Teilen des Netzes komme es für Kunden zu Problemen beim Aufbau der Daten und Sprachverbindung, teilte das Unternehmen mit. Techniker arbeiteten an der Fehlerbehebung, hieß es ohne nähere Angaben. Das Festnetz sei nicht betroffen. Nach Angaben aus Nutzerportalen im Internet gibt es Probleme unter anderem im Großraum Hamburg.| 16.06.2020 09:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute in Niedersachsen Quellwolken und Schauer oder Gewitter. Nach Norden hin viel Sonne. 18 Grad auf Norderney, 25 Grad in Eckernförde bis 28 Grad in Neubrandenburg.| 16.06.2020 09:45 Uhr