NDR Info Nachrichten vom 16.06.2020:

Trump bestätigt Pläne für Teilabzug aus Deutschland

Washington: US-Präsident Trump hat bestätigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 verringern möchte. Zur Begründung sagte Trump auf einer Veranstaltung im Weißen Haus, die Bundesregierung gebe zu wenig für die Verteidigung aus und behandele die USA außerdem schlecht beim Handel. Unbestätigten Angaben zufolge sind derzeit etwa 35.000 Soldaten in Deutschland stationiert, das heißt 10.000 würden abgezogen. Zuerst hatte das "Wall Street Journal" über die US-Pläne berichtet, die Bundesregierung wartet weiter auf offizielle Informationen zu dem Teilabzug. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte, Fakt sei, dass die Präsenz der US-Soldaten in Deutschland der Gesamtsicherheit in der Nato diene, also auch der amerikanischen Sicherheit.| 16.06.2020 00:00 Uhr

Brandenburger AfD will Klage prüfen

Potsdam: Die Brandenburger AfD will mit juristischen Mitteln gegen die Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz vorgehen. Der stellvertretende Parteichef von Lützow sagte in einem RBB-Interview, man werde auf jeden Fall Klage einreichen. Es sei undemokratisch, die AfD auf diesem Weg kaltzustellen. Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte die Partei zuvor als Verdachtsfall eingestuft. Zur Begründung hieß es, die AfD sei eng mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt. Außerdem gebe es in der Partei Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Der Landesverfassungsschutz geht davon aus, dass etwa 40 Prozent der 1.600 Parteimitglieder Anhänger des rechtsextremen Flügels sind. Die Gruppierung habe sich nur scheinbar aufgelöst.| 16.06.2020 00:00 Uhr

Bund wird sich hoch verschulden

Berlin: Zur Finanzierung der Corona-Hilfen wird der Bund eine Rekord-Neuverschuldung eingehen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, plant Minister Scholz einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro. Falls der Bundestag die Gelder bewilligt, wird der Bund in diesem Jahr 218 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Wegen mehrerer Hilfspakete zur Abfederung der Corona-Folgen hat das Parlament die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt.| 16.06.2020 00:00 Uhr

Bundesregierung will Mieter länger schützen

Berlin: Die Erleichterungen für Mieter und Verbraucher im Zuge der Corona-Krise sollen offenbar bis Ende September verlängert werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreise. Damit wären Mieterinnen und Mieter weitere drei Monate vor einer Kündigung geschützt, wenn sie in Zahlungsrückstand geraten. Sie müssen allerdings glaubhaft machen, dass ihre Mietschulden als Folge der Pandemie entstanden sind, und diese später nachzahlen. Für Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen gelten ähnliche Regelungen. Eigentlich wären die Erleichterungen Ende Juni ausgelaufen. Sie können aber vom Bundesjustizministerium per Verordnung verlängert werden.| 16.06.2020 00:00 Uhr

Druck auf Amthor lässt nicht nach

Berlin: Der CDU-Politiker Amthor gerät in der Lobby-Affäre immer stärker unter Druck. Grünen-Chef Habeck forderte die Union auf, den 27-Jährigen aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz abzuziehen. Amthor sei mit dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Maaßen befreundet, der in dem Ausschuss aussagen soll, sagte Habeck. Eine neutrale Befragung sei unter diesen Bedingungen nicht möglich. Ähnlich äußerte sich der Obmann der FDP-Fraktion in dem Ausschuss, Strasser. Amthor steht in der Kritik, weil er sich auf politischer Ebene für ein amerikanisches Start-up eingesetzt hatte. Außerdem soll er Aktienoptionen erhalten und teure Reisen unternommen haben. Wer die Rechnungen dafür bezahlt hat, ist noch unklar.| 16.06.2020 00:00 Uhr

11.000 Lufthansa-Stellen in Deutschland bedroht

Frankfurt am Main: Von den 22.000 bei der Lufthansa bedrohten Vollzeitstellen ist jede zweite in Deutschland angesiedelt. Wie die Fluggesellschaft am Abend mitteilte, verteilen sich die Arbeitsplätze auf alle Geschäftsfelder und nahezu alle Tochterfirmen. Allein der Flugbetrieb der Lufthansa Airline sei rechnerisch mit knapp 5.000 Stellen betroffen. Hinzukämen etwa 2.500 Jobs bei Lufthansa Technik und 1.500 im Catering-Geschäft. Die Lufthansa war wegen der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten. Mit den Gerwerkschaften verhandelt das Unternehmen derzeit über einen Sparplan.| 16.06.2020 00:00 Uhr

Bielefeld so gut wie aufgestiegen

Zum Sport: Arminia Bielefeld ist so gut wie aufgestiegen. Der Fußball-Zweitligist gewann am Abend das Nachholspiel gegen Dynamo Dresden mit 4:0. In der Tabelle hat Bielefeld nun neun Punkte Vorsprung vor der Nummer 3, dem VfB Stuttgart. Hinzu kommt eine deutlich bessere Tordifferenz.| 16.06.2020 00:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Zumeist klar, westlich der Weser bewölkt und vereinzelt Schauer. Tiefstwerte zwischen 15 und 8 Grad. Morgen mal Sonne, mal Wolken. In Niedersachsen auch Schauer oder Gewitter. Maximal 18 Grad auf Borkum bis 27 Grad in Neustrelitz. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viel Sonne; zwischen Emsland und Harz einzelne Schauer und Gewitter. 19 bis 28 Grad. Am Donnerstag wechselhaft, erneut Schauer und Gewitter; nordöstlich der Elbe sonnig. 20 bis 27 Grad.| 16.06.2020 00:00 Uhr