NDR Info Nachrichten vom 12.06.2020:

Scholz und Altmaier zufrieden mit Kabinettsbeschlüssen

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier haben sich nach den Kabinettsbeschlüssen zum Konjunkturpaket zuversichtlich gezeigt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Scholz, man wolle mit voller Kraft aus der Krise. Die beschlossenen Maßnahmen seien die richtigen Schritte, so der SPD-Politiker. Altmaier hob besonders den beschlossenen Familienbonus hervor. Dieser sei ein Dankeschön an Millionen Familien mit Kindern. Viele von ihnen hätten es in den vergangenen Monaten besonders schwer gehabt, so der CDU-Politiker. Neben dem Familienbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind hat das Kabinett die Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Sie soll von Juli an bis Ende des Jahres statt 19 nur noch 16 Prozent betragen. Der ermäßigte Satz sinkt von sieben auf fünf Prozent.| 12.06.2020 17:45 Uhr

NDS plant bessere Bedingungen für Werkvertragsarbeiter

Hannover: Niedersachsens Landesregierung will bessere Arbeits- und Wohnbedingungen für Arbeiter mit Werkverträgen in der Fleischindustrie schaffen. Das hat ein Runder Tisch zur Zukunft der Branche ergeben, den Wirtschaftsminister Althusmann einberufen hatte. Der CDU-Politiker erklärte anschließend, alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass die herrschenden Missstände beseitigt werden müssten. Den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil, Werkverträge generell zu verbieten, sehe er jedoch kritisch, erklärte Althusmann. Zur Begründung nannte er vor allem verfassungsrechtliche Bedenken. Zuletzt hatten zahlreiche Corona-Infektionen unter Werkvertragsarbeitern in Schlachtbetrieben in mehreren Bundesländern für Schlagzeilen gesorgt.| 12.06.2020 17:45 Uhr

Ruf nach flexiblen Regeln für Pflegeheimbesuche

Berlin: Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Westerfellhaus, fordert mehr Flexibilität bei den Besuchen von Angehörigen in Pflegeheimen. Dem Magazin "Der Spiegel" sagte er, eine strikte Abschottung könne zum jetzigen Stand der Pandemie nicht mehr die Lösung sein. Das menschliche Leid, das durch die Besuchsbeschränkungen entstehe, sei groß. Westerfellhaus verwies darauf, dass die Fallzahlen in Deutschland anhaltend niedrig sind. Zudem sei es inzwischen möglich, Heimbewohner flächendeckend zu testen. Nun seien die Länder in der Pflicht, den Pflegeheimen klare Vorgaben zu machen.| 12.06.2020 17:45 Uhr

Lieferkettengesetz zur Bekämpfung von Kinderarbeit?

Hamburg: Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit werden die Stimmen für ein europäisches Lieferkettengesetz lauter. Der Sprecher der Entwicklungsorganisation INKOTA, Schorling, begrüßte einen entsprechenden Vorstoß von Bundesentwicklungsminister Müller. Auf NDR Info sagte Schorling, der Ansatz der Freiwilligkeit sei gescheitert. Zwar hätten viele Unternehmen in den vergangenen Jahren immer wieder beteuert, Kinderarbeit bekämpfen zu wollen. Passiert sei aber nichts. Ein Lieferkettengesetz sei nun der richtige Schritt. Dadurch würden Unternehmen dazu verpflichtet werden, gegen Kinderarbeit vorzugehen. Laut dem Kinderhilfswerk UNICEF sind weltweit etwa 150 Millionen Minderjährige von Kinderarbeit betroffen.| 12.06.2020 17:45 Uhr

MV: Polizei geht gegen Urlauber ohne Buchung vor

Schwerin: Die Polizei will gegen Urlauber vorgehen, die das in Mecklenburg-Vorpommern zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassene Einreiseverbot für Tagestouristen umgehen wollen. Bei Verstößen müsse mit einem Bußgeld von 150 bis 2.000 Euro gerechnet werden, teilte eine Sprecherin mit. Bei vorsätzlichem Handeln könne sich das Bußgeld noch erhöhen. Dabei geht es offenbar um Fälle, bei denen über ein Online-Portal Übernachtungen in Hotels oder Pensionen gebucht, nach dem Empfang einer Bestätigung aber sofort wieder storniert werden. Solche Bestätigungen würden bei Nachfragen von Polizei oder Behörden vorgelegt.| 12.06.2020 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Wechselnd wolkig, meist trocken, 19 Grad in Flensburg, bis 27 Grad in Osnabrück.| 12.06.2020 17:45 Uhr