NDR Info Nachrichten vom 12.06.2020:

Kabinett beschließt Mehrwertsteuer-Senkung

Berlin: Das Bundeskabinett hat eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent beschlossen. Die Maßnahme ist Teil des Konjunkturpakets der Großen Koalition, mit dem die Konjunktur in der Corona-Krise wieder angekurbelt werden soll. Die Senkung der Mehrwertsteuer gilt demnach vom 1. Juli an und ist befristet bis zum Ende des Jahres. Außerdem billigte das Kabinett einen Familienbonus in Höhe von 300 Euro für jedes Kind. Bundestag und Bundesrat müssen jeweils noch zustimmen. Finanzminister Scholz hatte die geplanten Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur in der Corona-Krise heute früh nochmal verteidigt. Es gehe darum, den Bürgern Anreize zu geben, damit sie jetzt wieder Geld ausgeben, und ihre Kaufentscheidung nicht länger aufschieben, sagte Scholz im ARD-Morgenmagazin.| 12.06.2020 11:15 Uhr

Missbrauch: Lambrecht will Strafrecht schnell ändern

Berlin: Nach ihrem Einlenken in der Diskussion über härtere Strafen bei Kindesmissbrauch drückt Bundesjustizministerin Lambrecht jetzt aufs Tempo. Sie habe ihr Ministerium angewiesen, möglichst schnell entsprechende Regelungen zu erarbeiten, sagte Lambrecht im ZDF. Sexueller Missbrauch und die Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen eingestuft werden. Damit würde sich die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr erhöhen. Lambrecht strebt auch einen Runden Tisch an, um bei der Ermittlung und Vorbeugung von Kindesmissbrauch voranzukommen. Die SPD-Politikerin hatte in der Diskussion über angemessene Strafen zunächst die Auffassung vertreten, dass das geltende Recht nicht angepasst werden müsse. Nach Kritik unter anderem aus den Reihen der Union war die Justizministerin gestern umgeschwenkt.| 12.06.2020 11:15 Uhr

NDS: Grundschulen skeptisch zu Öffnung nach den Ferien

Hannover: Die Grundschulen in Niedersachsen haben sich skeptisch über eine Rückkehr zum Normalbetrieb nach den Sommerferien geäußert. Trotz weitreichender Lockerungen der Corona-Regeln sei vor allem die gewohnte Ganztagsbetreuung ausgeschlossen, sagte der Sprecher des Landesverbandes der Grundschulleitungen, Solf, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Solange es keinen Impfstoff gebe, sei Unterricht im Klassenverband wie vor der Corona-Krise nicht umzusetzen. Vor allem versetzte Pausen und eine möglichst geringe Durchmischung der Klassen sei weiter notwendig. Deshalb könne nach den Sommerferien voraussichtlich nur im Notfall eine Nachmittagsbetreuung angeboten werden.| 12.06.2020 11:15 Uhr

US-Finanzminister: Kein neuer Lockdown

Washington: Die US-Regierung lehnt einen erneuten Lockdown bei einer möglichen zweiten Coronavirus-Infektionswelle ab. Finanzminister Mnuchin sagte im Sender CNBC, wenn man die Wirtschaft erneut dicht mache, würde dies mehr Schaden verursachen. Inzwischen gebe es auch mehr Kapazitäten in Krankenhäusern und bei Tests. Die meisten US-Bundesstaaten hatten infolge der Ausbreitung des Corona-Virus strikte Ausgangsbeschränkungen verhängt. In den USA liegt die Zahl der nachgewiesenen Infektionen nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mittlerweile bei mehr als zwei Millionen.| 12.06.2020 11:15 Uhr

Türkei fordert schnelles Ende der Reisewarnung

Ankara: Die türkische Regierung reagiert enttäuscht auf die verlängerte Reisewarnung Deutschlands. Außenminister Cavusoglu sagte dem "Spiegel", die Gründe für die Entscheidung seien schwer zu verstehen. Alles sei vorbereitet für eine sichere Reise in die Türkei. Unter anderem überprüfe der TÜV Süd die Maßnahmen des Landes gegen die Corona-Pandemie. Ankara erwarte, dass Deutschland die Reisewarnung zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufhebe. Die Bundesregierung hatte die Beschränkung für Nicht-EU-Staaten bis Ende August verlängert.| 12.06.2020 11:15 Uhr

Die Börse

Der Dax steigt um 1,2 Prozent auf 12.110 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,8 Prozent niedriger bei 22.306. Der Euro kostet einen Dollar 13 24.| 12.06.2020 11:15 Uhr

Das Wetter

Es ist bewölkt oder trüb. Im Tagesverlauf sonnige Abschnitte, nur vereinzelt Schauer oder Gewitter. Höchstwerte zwischen 17 Grad auf Rügen und 29 Grad im südlichen Emsland.| 12.06.2020 11:15 Uhr