NDR Info Nachrichten vom 09.06.2020:

Behörde: Es gibt immer mehr Fälle von Diskriminierung

Berlin: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat ihren Jahresbericht vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Behörde immer mehr Beschwerden über rassistisches Verhalten erhält. So hätten sich im vergangenen Jahr Betroffene gut 1.170 Mal an die Stelle gewandt, das seien 100 Fälle mehr als 2018. Der kommissarische Leiter der Einrichtung, Franke, sagte, seit 2015 hätten sich die Beratungsanfragen mehr als verdoppelt. Insgesamt habe die Stelle im vergangenen Jahr 3.580 Fälle bearbeitet, in denen sich Menschen wegen ihres Aussehens, Geschlechts, ihrer Religion oder anderer Faktoren benachteiligt gefühlt hätten. Vorfälle dieser Art habe es sowohl im Alltag gegeben, als auch am Arbeitsplatz. 2018 waren es noch knapp 130 Fälle weniger.| 09.06.2020 13:00 Uhr

Trauer: George Floyd wird in Houston beigesetzt

Houston: In der texanischen Stadt wird der getötete George Floyd heute beigesetzt. Bereits gestern hatten Tausende Menschen in einer Kirche Abschied von ihm genommen. Der 46-Jährige war vor gut zwei Wochen gestorben. Ein weißer Polizist hatte ihn minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt. Der designierte US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Biden, sprach der Familie des Schwarzen sein Beileid aus. Er traf sich mit den Angehörigen. Anschließend warf Biden US-Präsident Trump vor, er habe mit seinen Reaktionen auf die Proteste in den USA ein Schlachtfeld hinterlassen.| 09.06.2020 13:00 Uhr

Deutsche Exporte brechen massiv ein

Wiesbaden: Die Corona-Krise hat bei den deutschen Exporten den größten Einbruch der Nachkriegsgeschichte verursacht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gingen die Ausfuhren im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 31 Prozent zurück. Der Wert der Exporte lag bei knapp 76 Milliarden Euro. Der Außenhandelsverband BGA sprach von Horrorzahlen. Grenzschließungen, Störungen in der Logistik und Unterbrechungen in den Lieferketten hätten tiefe Spuren hinterlassen.| 09.06.2020 13:00 Uhr

BVerfG verurteilt Seehofers Äußerung zur AfD

Karlsruhe: Bundesinnenminister Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit einer Klage der Partei gegen den früheren CSU-Chef stattgegeben. Seehofer hatte das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion in einem Interview als staatszersetzend bezeichnet. Diese Einschätzung veröffentlichte das Innenministerium auf seiner Internetseite. Daraufhin warf die AfD Seehofer vor, er verletze seine Pflicht zur Neutralität. Direkte Konsequenzen hat das Urteil für den Minister nicht, da das Interview schon länger nicht mehr online verfügbar ist.| 09.06.2020 13:00 Uhr

FDP will CO2-Preis mit Klage kippen

Berlin: Die FDP strebt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, um den geplanten CO2-Preis zu kippen. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Köhler, stellte ein Rechtsgutachten vor, wonach der CO2-Preis auf Kraftstoff und Heizöl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er verwies zur Begründung unter anderem darauf, dass eine Mengenbegrenzung bei den Emissionen fehle. Für eine sogenannte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht braucht es die Unterstützung von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Der geplante CO2-Preis soll eigentlich durch den Handel mit Verschmutzungszertifikaten für die Bereiche Gebäude und Verkehr entstehen. Für die kommenden fünf Jahre wird er aber festgelegt und würde damit vorest wie eine Steuer oder Abgabe wirken.| 09.06.2020 13:00 Uhr

Seenotretter-Vereine kritisieren Auflagen

Dresden: Mehrere Seenotrettungs-Organisationen haben dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, durch neue Regelungen das Auslaufen ihrer Schiffe verhindern zu wollen. Die Vereine Mission Lifeline, Resqship und Mare Liberum aus Dresden, Hamburg und Berlin kritisierten die Schiffssicherheitsverordnungen als überzogen. Sie seien so streng, dass sie praktisch nicht erfüllt werden könnten. Außerdem drohten hohe Bußgelder. Ziel der Verordnung sei es, Rettungseinsätze zu verhindern, erklärten die Organisationen. Man werde nun juristische Schritte prüfen.| 09.06.2020 13:00 Uhr

Demokratiebewegung in Hongkong protestiert wieder

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone haben Aktivisten erneut gegen eine Einflussnahme Pekings protestiert. Am Jahrestag der ersten Millionenproteste versammelten sich hunderte Menschen in Hongkonger Einkaufszentren. Sie kritisierten die Politik der China-treuen Regierungschefin Lam. Diese warf den Demonstranten vor, Hongkong ins Chaos zu stürzen. Die Bewohner der Stadt müssten beweisen, dass sie vernünftige Bürger der Volksrepublik China seien. Nur so könnten sie ihre Freiheiten und Autonomierechte behalten.| 09.06.2020 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Heute oft bewölkt, zeitweise sonnig, vereinzelt Regen, 14 Grad in Ostfriesland, bis 22 Grad in Neustrelitz. Nachts meist trocken, im südlichen Niedersachsen etwas Regen, Tiefstwerte 12 bis 7 Grad. Morgen gebietsweise wolkig, an der Ostsee sonnig, 16 bis 22 Grad. Am Donnerstag zeitweise lang anhaltender Regen, 16 bis 22 Grad.| 09.06.2020 13:00 Uhr