NDR Info Nachrichten vom 05.06.2020:

Bundesrat verlängert Lohnersatz für Eltern

Berlin: Der Bundesrat hat weitere Hilfen gebilligt, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Damit können Eltern bestimmte Lohnersatzleistungen länger beziehen. Dabei geht es um Hilfen für Mütter und Väter, die wegen der Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen und Verdienstausfälle haben. Sie können künftig 10 statt 6 Wochen pro Elternteil Leistungen beziehen, im Fall von Alleinerziehenden sogar 20 Wochen. Der Bundesrat billigte außerdem die geplante Rentenerhöhung. Damit werden die Altersbezüge zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent steigen, im Osten um 4,2 Prozent. Es ist die zweithöchste Rentenerhöhung der vergangenen zehn Jahre.| 05.06.2020 10:45 Uhr

Bundesrat vertagt Entscheidung zu Schweinehaltung

Berlin: Der Bundesrat hat eine Entscheidung über neue Regeln in der Schweinehaltung erneut verschoben. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte, die entsprechende Verordnung sei von der Tagesordnung genommen worden. Das Papier sieht vor, die Haltung in sogenannten Kastenständen deutlich einzuschränken. Demnach sollen Sauen künftig nur noch 13 statt 70 Tage lang in Kästen fixiert werden dürfen. Geplant ist allerdings eine Übergangsfrist von 15 bis 17 Jahren für Schweinehalter. Dies halten Tierschützer für zu lang. Über die Neuregelung wird seit Jahren gestritten.| 05.06.2020 10:45 Uhr

Städte und Gemeinden zufrieden mit Konjunkturpaket

Hamburg: Der Städte- und Gemeindebund hat sich zufrieden mit dem geplanten Konjunkturpaket der Großen Koalition gezeigt. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte auf NDR Info, die Sorgen der Kommunen seien nun deutlich kleiner. Die Städte und Gemeinden erhielten beispielsweise eine Kompensation für die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen, die mancherorts um 50 Prozent zurückgegangen seien. Damit könnten Haushalte geplant werden, so Landsberg. Problematisch sei, dass niemand wisse, wie sich die Wirtschaft in der Corona-Krise entwickele. Das Ziel der Kommunen müsse es aber sein, alle Leistungen für die Bürger wie gewohnt anbieten zu können.| 05.06.2020 10:45 Uhr

EU-Kommission: Reisebeschränkungen aufheben

Brüssel: Die EU-Kommission plädiert dafür, alle Reisebeschränkungen innerhalb der Europäischen Union bis Ende des Monats aufzuheben. Innenkommissarin Johansson sagte zur Begründung, die Infektionslage mit dem Corona-Virus habe sich in vielen Staaten rasch verbessert. Sie sei glücklich, dass einige Länder schon damit begonnen hätten, Reisebeschränkungen aufzuheben. Über das Thema beraten die Innenminister der EU zur Stunde in einer Videokonferenz. Dabei wollen die Minister auch besprechen, wie lange die pauschalen Einreiseverbote für Menschen aus Drittstaaten noch bestehen sollen. Bislang gibt es eine Empfehlung der EU-Kommission bis Mitte des Monats, die Auflagen könnten aber verlängert werden.| 05.06.2020 10:45 Uhr

Bürgerrechtler verklagen Trump wegen Demo-Räumung

Washington: In den USA haben Bürgerrechtler die Regierung von Präsident Trump verklagt. Hintergrund ist die Räumung einer Kundgebung vor dem Weißen Haus. In der Anklageschrift heißt es, Einsatzkräfte seien mit Tränengas und Gummigeschossen gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Damit seien die Grundrechte der Menschen verletzt worden. Die Proteste hatten sich am gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz entzündet. Seit Tagen kommt es in den USA zu Kundgebungen gegen Rassismus und Polizeigewalt - vielerorts schlugen die Proteste in Gewalt um. Bei einer Trauerfeier haben gestern Hunderte Menschen Abschied von Floyd genommen.| 05.06.2020 10:45 Uhr

Das Wetter

Heute nach anfänglichem Regen einige freundliche Abschnitte, im Verlauf erneut gebietsweise Schauer, vereinzelt Gewitter, 13 Grad am Dollart bis 20 Grad in Ludwigslust.| 05.06.2020 10:45 Uhr