NDR Info Nachrichten vom 05.06.2020:

Merkel: Keine Verlängerung von MwSt-Senkung

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich dagegen ausgesprochen, die geplante vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer zu verlängern. Merkel sagte in der ARD, die Einnahmeausfälle bei einer längeren Laufzeit könne sich der Staat nicht leisten. Ein Konjunkturprogramm habe grundsätzlich eine begrenzte Laufzeit. Die Mehrwertsteuer soll von Juli bis zum Jahreswechsel von 19 auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent sinken. Dies ist Teil des 130 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturprogramms, das die Spitzen der schwarz-roten Koalition beschlossen haben, um die Corona-Krise abzufedern. Kommunen sollen zudem einen Ausgleich für fehlende Gewerbesteuern erhalten. Geplant sind unter anderem auch höhere Zuschüsse beim Kauf von Elektroautos.| 05.06.2020 00:00 Uhr

Lufthansa fliegt aus dem Dax

Frankfurt am Main: Die Lufthansa verliert nach dem Kursabsturz in der Corona-Krise ihren Platz im Deutschen Aktienindex. Wie die Deutsche Börse mitteilte, wird die Fluggesellschaft ab dem 22. Juni im MDax der mittelgroßen Werte gelistet. Im Deutschen Aktienindex wird die Lufthansa dann durch den Berliner Immobilienkonzern Deutsche Wohnen ersetzt. Die Bundesregierung will die Fluggesellschaft umfangreich unterstützen. Vorgesehen sind Staatshilfen in Höhe von bis zu neun Milliarden Euro.| 05.06.2020 00:00 Uhr

Klagen von Umweltverbänden gegen Elbvertiefung gescheitert

Leipzig: Der Weg für die umstrittene Vertiefung der Elbe zwischen Nordsee und Hamburger Hafen ist endgültig frei. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen von Umweltverbänden gegen das Vorhaben ab. Die nach einem ersten Urteil des Gerichts geänderten Planungen seien nicht mehr zu beanstanden. Umweltschützer reagierten enttäuscht. Hamburgs Wirtschaftssenator Westhagemann zeigte sich erfreut über das Ende des seit Jahren schwelenden Rechtsstreits. Die Elbvertiefung soll es größeren Containerschiffen ermöglichen, den Hafen in Hamburg anzulaufen. Im Februar 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Planung bereits weitgehend gebilligt, aber einzelne Nachbesserungen gefordert, etwa für die nur in der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel. Hamburg hatte danach die Planung entsprechend ergänzt.| 05.06.2020 00:00 Uhr

NDS: Parteibüros erhalten Drohbriefe

Hannover: In Niedersachsen haben mehrere Parteibüros Drohbriefe mit weißem Pulver erhalten. Die Substanz wird derzeit von Experten des Landeskriminalamtes untersucht. Nach Angaben eines Sprechers des niedersächsischen Innenministeriums ist unter anderem das Büro des Grünen-Politikers Trittin betroffen. Die Polizei hat die Räume vorsorglich evakuiert. Einem Medienbericht zufolge haben auch Büros der SPD und CDU Drohbriefe bekommen - zum Teil in braunen Umschlägen mit Hakenkreuzen. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte, der Rechtsstaat werde diese Straftaten verblendeter Extremisten nicht hinnehmen. Amts- und Mandatsträger seien mit ihrem oftmals ehrenamtlichen Einsatz das Rückgrat der Demokratie, so der SPD-Politiker.| 05.06.2020 00:00 Uhr

Trauerfeier für George Floyd

Minneapolis: In der Stadt im US-Bundesstaat Minnesota haben Angehörige und Politiker des getöteten Schwarzen George Floyd gedacht. Zu der Zeremonie waren neben Familienmitgliedern auch tausende Bürger sowie Gouverneur Walz erschienen. Der Bürgerrechtler und Prediger Sharpton sagte, es sei endlich Zeit für Amerika, die Diskriminierung Schwarzer zu beenden, vor allem in den Bereichen Polizei und Justiz. Die Menschen müssten weiter friedlich demonstrieren, um wirkliche Veränderungen zu erzielen. Floyd war bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommen. Einer der Beamten hatte minutenlang auf seinem Hals gekniet. Der Mann muss sich nun wegen Mordes verantworten.| 05.06.2020 00:00 Uhr

Milliardenzusagen auf Impf-Geberkonferenz

London: Bei einer Online-Geberkonferenz für die globale Impfallianz Gavi sind umgerechnet 7,8 Milliarden Euro zugesagt worden. Mithilfe des Geldes sollen innerhalb der kommenden fünf Jahre 300 Millionen Kinder in armen Ländern gegen Krankheiten wie Polio, Typhus und Masern geimpft werden. Deutschland beteiligt sich nach Angaben von Kanzlerin Merkel mit 600 Millionen Euro. Die Bundesregierung stellt außerdem 100 Millionen Euro zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie bereit. Die in Genf ansässige Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung - Gavi - wurde vor 20 Jahren gegründet und hat seitdem dabei geholfen, mehr als 760 Millionen Kinder in den ärmsten Ländern der Erde zu impfen.| 05.06.2020 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht nord-ostwärts abziehender Regen. Tiefstwerte 13 Grad auf Usedom, 10 Grad in Südostholstein bis 7 Grad im Oldenburger Münsterland. Im Verlauf des Tages erneut gebietsweise Schauer, nur noch 12 Grad am Dollart, 15 Grad in Bad Segeberg bis 18 Grad in Neubrandenburg Die weiteren Aussichten: Sonnabend gelegentlich Schauer, bei 14 bis 18 Grad. Sonntag Wechsel aus Sonne und Wolken, einzelne Schauer, 15 bis 20 Grad. Montag wieder wechselhafter bei 15 bis 20 Grad.| 05.06.2020 00:00 Uhr