NDR Info Nachrichten vom 04.06.2020:

Wirtschaftsforscher loben Konjunkturpaket

Hamburg: Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket gelobt. Institutschef Fratzscher bezeichnete die Hilfen auf NDR Info als positive Überraschung. Die Regierung habe den Mut gehabt, auf bestimmte Lobbyinteressen nicht einzugehen. Als Beispiel nannte er die Tatsache, dass es keine Kaufprämie für Benzin- und Dieselautos geben wird. Das Konjunkturpaket sei außerdem größer geworden als geplant und könne daher in vielen Bereichen wirksam helfen. Sozialverbände kritisieren dagegen die Pläne. So hieß es vom Paritätischen Gesamtverband, in dem Paket sei kein einziger Cent für arme Menschen ohne Kinder vorgesehen. Union und SPD hatten sich gestern Abend auf ein 130 Milliarden Euro schweres Corona-Hilfsprogramm geeinigt. Vorgesehen sind zum Beispiel eine vorerst niedrigere Mehrwertsteuer und ein Bonus für Familien von 300 Euro pro Kind.| 04.06.2020 14:45 Uhr

EZB steckt weitere 600 Milliarden Euro in Anleihen

Frankfurt am Main: Die Europäische Zentralbank hat weitere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen. Sie stellt noch einmal 600 Milliarden Euro bereit, um Anleihen von Staaten und Unternehmen zu kaufen - zusätzlich zu den bereits vorhandenen 750 Milliarden Euro. Das Notkaufprogramm soll nun bis mindestens Ende Juni nächsten Jahres laufen. Gleichzeitig bleibt der Leitzins im Euroraum vorerst bei null Prozent. Der Ankauf von Anleihen durch die EZB hilft Staaten wie Unternehmen: Sie müssen für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen zahlen, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Dies entlastet Haushalte und Bilanzen.| 04.06.2020 14:45 Uhr

Urteil: Grünes Licht für die Elbvertiefung

Leipzig: Die Elbe zwischen dem Hamburger Hafen und der Nordsee kann weiter ausgebaggert und vertieft werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von zwei Umweltverbänden abgewiesen. Nach Ansicht der Leipziger Richter sind die Hamburger Pläne ausreichend nachgebessert worden. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hatte die Elbvertiefung Anfang 2017 vorerst gestoppt. Hintergrund war vor allem der Streit über den streng geschützten Schierlings-Wasserfenchel. Die weltweit nur an der Hamburger Unterelbe vorkommende Pflanze ist durch die Baggerarbeiten in einigen Bereichen bedroht. Daher hatte das Bundesverwaltungsgericht Nachbesserungen gefordert. Inzwischen wurde von der Stadt Hamburg eine Ersatzfläche für den Schierlings-Wasserfenchel am Moorfleeter Hauptdeich geschaffen. Umweltorganisationen bezweifeln aber, dass die Pflanze dort gut leben kann. Durch die Elbvertiefung sollen noch größere Containerschiffe den Hamburger Hafen anfahren können.| 04.06.2020 14:45 Uhr

Durchsuchungen nach Hasskommentaren auch im Norden

Hannover: Nach Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sind Ermittler auch gegen vier Beschuldigte in Niedersachen vorgegangen. Bundesweit gab es Durchsuchungen und Vernehmungen bei etwa 40 Beschuldigten in zwölf Bundesländern. Sie sollen sich in sozialen Netzwerken diffamierend über Lübcke geäußert und dabei Straftaten begangen haben. In Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gab es nach Angaben des hessischen Landeskriminalamtes je einen Beschuldigten. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte, das deutliche Signal laute, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Menschenverachtende Äußerungen, fremdenfeindliche und antisemitische Hetze im Netz oder fremdenfeindliche Parolen seien strafbar. Der SPD-Politiker betonte, reichweitenstarke Plattformen sollten verpflichtet werden, bei der Anmeldung die wahre Identität von Nutzern abzufragen. Bei Straftaten sollten Sicherheitsbehörden darauf zugreifen können. Darüber sollten auch die Innenminister der Länder bei ihrer nächsten Konferenz beraten.| 04.06.2020 14:45 Uhr

Das Wetter

Viele Wolken und teils kräftiger und länger anhaltender Regen, teils auch Gewitter. In Vorpommern dagegen länger sonnig und trocken. Höchstwerte 15 bis 26 Grad.| 04.06.2020 14:45 Uhr