NDR Info Nachrichten vom 04.06.2020:
Gericht gibt endgültig grünes Licht für Elbvertiefung
Leipzig: Der umstrittenen Elbvertiefung steht juristisch nichts mehr im Wege. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittag die Klagen von mehreren Umweltverbänden gegen das Großprojekt abgelehnt. Sie hatten einen Baustopp gefordert, weil sie weiterhin eine seltene Pflanzenart durch den Ausbau bedroht sehen. Konkret geht es um den sogenannten Schierlings-Wasserfenchel, der nur in der Elbe vorkommt, und für den die Stadt Hamburg eine Ausgleichsfläche geschaffen hat. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts wurden damit alle Auflagen erfüllt. Die Richter hatten die Elbvertiefung bereits 2017 grundsätzlich gebilligt, aber einzelne Nachbesserungen gefordert. Dagegen hatten die Umweltverbände Klage eingereicht.| 04.06.2020 14:15 Uhr
Oppositionsparteien kritisieren Konjunkturpaket
Berlin: Die Oppositionsparteien im Bundestag haben skeptisch auf das Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung reagiert. Grüne und Linke beklagten, dass zu wenig Geld in den Klimaschutz gesteckt werde. So nannte Linksfraktionschef Bartsch den Beschluss wenig zielgenau, wenig nachhaltig und zu teuer. Die FDP befüchtet nach eigenen Angaben, dass die Milliarden ineffizient ausgegeben werden und ihre Wirkung nicht entfalten. Aus der AfD gibt es widersprüchliche Signale. Parteichef Meuthen nannte die Senkung der Mehrwertsteuer lachhaft. Fraktionsvize von Storch lobte dagegen genau diesen Punkt. Union und SPD hatten sich gestern Abend auf ein 130-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm geeinigt, mit dem die Folgen der Pandemie abgefedert werden sollen.| 04.06.2020 14:15 Uhr
EZB weitet Notkaufprogramm aus
Frankfurt am Main: Im Kampf gegen die von der Corona-Pandemie ausgelöste Rezession weitet die Europäische Zentralbank ihr Notfallprogramm aus. Sie erhöhte das Volumen ihrer dafür eingesetzten Anleihenkäufe von bislang 750 Milliarden auf 1,35 Billionen Euro. Wie die Notenbank weiter mitteilte, soll das Programm nun bis mindestens Ende Juni 2021 laufen. Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent.| 04.06.2020 14:15 Uhr
Fall Lübcke: Bundesweite Durchsuchungen wegen Hasskommentaren
Frankfurt am Main: Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat es in zwölf Bundesländern Durchsuchungen wegen Hasskommentaren gegeben. Die bundesweit konzertierte Aktion mit Schwerpunkt in Hessen, Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen richtete sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen 40 Beschuldigte; vier von ihnen leben in Niedersachsen und je einer in Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Sie stehen im Verdacht, in verschiedenen sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen zu dem vor einem Jahr ermordeten Lübcke veröffentlicht zu haben. Es geht um die Aufforderung zu Straftaten, ihre Billigung und das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener. Die Ermittlungen wurden im vergangenen September aufgenommen.| 04.06.2020 14:15 Uhr
Ermittler im Fall Maddie: Keine neuen Details
Braunschweig: Die Staatsanwaltschaft will keine neuen Details zum Fall des vor 13 Jahren verschwundenen britischen Mädchens Maddie bekannt geben. Wie die Braunschweiger Behörde mitteilte, gehen die Ermittler vom Tod des Mädchens aus. Maddie war 2007 im Alter von drei Jahren während eines Portugal-Urlaubs verschwunden. Seit gestern Abend ist bekannt, dass ein 43-jähriger Deutscher unter Mordverdacht steht. Er hat damals an der Algarve gelebt und ist mehrfach wegen Sexualstraftaten verurteilt worden. Welche Spuren zu dem Mann geführt haben, ist unklar. Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur sitzt der Verdächtige derzeit wegen einer anderen Straftat in einem Gefängnis in Kiel.| 04.06.2020 14:15 Uhr
Börse
Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 12.514 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 68 .| 04.06.2020 14:15 Uhr
Das Wetter
Viele Wolken und teils kräftiger und länger anhaltender Regen, teils auch Gewitter. In Vorpommern dagegen länger trocken mit etwas Sonnenschein. Höchstwerte 15 bis 26 Grad.| 04.06.2020 14:15 Uhr