NDR Info Nachrichten vom 04.06.2020:

Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket

Berlin: Die Mehrwertsteuer wird in der zweiten Jahreshälfte gesenkt. Darauf haben sich Union und SPD bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket geeinigt. Demnach soll der allgemeine Satz von 19 auf 16 Prozent sinken, der reduzierte Satz von 7 auf 5. Beide Seiten äußerten die Erwartung, dass der Handel dies auch an die Kunden weitergibt. Teil des Konjunkturpakets ist außerdem ein Bonus für Familien. Er liegt bei 300 Euro pro Kind und soll mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, nicht aber auf die Grundsicherung angerechnet werden. Um die Kommunen zu entlasten, will der Bund die Ausfälle bei der Gewerbesteuer zum Teil ausgleichen.| 04.06.2020 09:45 Uhr

Opposition kritisiert Konjunkturpaket

Berlin: In Teilen der Opposition stößt das geplante Konjunkturpaket auf Kritik. Linken-Fraktionschef Bartsch sagte, es habe sich das Prinzip "Teure Gießkanne" durchgesetzt. Zwar gebe es mit Blick auf Familien und Kommunen sinnvolle Entscheidungen. Insgesamt seien die Pläne aber wenig nachhaltig und wenig zielgenau. FDP-Fraktionsvize Theurer sprach von einem wilden Sammelsurium ineffizienter Vorschläge. Aus der AfD kamen unterschiedliche Signale. Während Parteichef Meuthen kritisierte, der Handel werde die Senkung der Mehrwertsteuer kaum weitergeben, begrüßte die stellvertretende Fraktionschefin von Storch die Pläne. Die Regierungsparteien zeigten sich zufrieden mit der Einigung. Vertreter von Union und SPD sprachen auf NDR Info von einem Kraftpaket und einer starken Antwort des Staates.| 04.06.2020 09:45 Uhr

Ex-US-Verteidigungsminister Mattis kritisiert Trump

Washington: Der frühere US-Verteidigungsminister Mattis hat sich hinter die friedlichen Proteste im Land gestellt und Präsident Trump kritisiert. Mattis schrieb im Magazin "The Atlantic", Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern versuche, es zu spalten. Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn wütend und entsetzt zurückgelassen. Mattis kritisierte insbesondere, dass ein friedlicher Protest vor dem Weißen Haus gewaltsam aufgelöst worden sei, um Trump einen Foto-Termin vor einer nahen Kirche zu ermöglichen. Er bezeichnete den Vorfall als Missbrauch der Regierungsmacht. Mattis war wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten Anfang 2019 nach zwei Jahren als US-Verteidigungsminister zurückgetreten.| 04.06.2020 09:45 Uhr

Bundesverwaltungsgericht urteilt zu Elbvertiefung

Leipzig: Der juristische Streit über die Elbvertiefung geht in seine möglicherweise letzte Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittag über die Klage von Umweltschützern gegen die ergänzten Planungen für das Großprojekt. Im Kern geht es um den Schierlings-Wasserfenchel. Der Streit über die Pflanze hatte schon 2017 dafür gesorgt, dass die Leipziger Richter den Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung als zum Teil rechtswidrig einstuften. Umweltverbände bezweifeln, dass der Schierlings-Wasserfenchel durch die inzwischen erfolgten Planänderungen ausreichend geschützt ist.| 04.06.2020 09:45 Uhr

Fall Maddie: Ermittlungen gegen Deutschen

Braunschweig: Im Fall des vor gut 13 Jahren in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine McCann steht ein Deutscher unter Mordverdacht. Wie das Bundeskriminalamt mitteilte, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen 43-jährigen Mann, der mehrfach wegen Sexualstraftaten auch an Kindern vorbestraft ist. Er verbüße derzeit in anderer Sache eine längere Haftstrafe. Die damals dreijährige "Maddie" war im Mai 2007 aus einer Appartementanlage an der Algarve in Portugal verschwunden. Der Beschuldigte hat sich den Angaben zufolge zu dem Zeitpunkt dort aufgehalten.| 04.06.2020 09:45 Uhr

Wettervorhersage

Heute oft dicht bewölkt, im Verlauf vor allem vom nördlichen Schleswig-Holstein bis zum Weser-Leine-Bergland teils kräftiger und länger anhaltender Regen, teils auch Gewitter, in Vorpommern freundlicher und meist trocken, maximal 15 Grad bis 26 Grad.| 04.06.2020 09:45 Uhr