NDR Info Nachrichten vom 30.05.2020:

Erfurt: Thüringen hebt Mitte Juni die verpflichtenden Kontaktbeschränkungen auf. Es ist das erste Bundesland, das einen solchen Schritt geht. Mit einem neuen Erlass gelten Kontaktbeschränkungen dann nur noch als Empfehlung und nicht mehr als Vorgabe, die bestraft werden kann. Bund und Länder hatten sich zuletzt darauf verständigt, dass Kontakt-Vorgaben bis Ende Juni verlängert werden. Bis dahin sollen die Länder Treffen im Öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen erlauben dürfen. Thüringens Ministerpräsident Ramelow hatte sich aber abweichende Regeln offengehalten. Er begründet das mit den wenigen Corona-Neuinfektionen in seinem Bundesland. Der Linken-Politiker strebt stattdessen lokal strengere Regeln an, sollte es in einzelnen Landkreisen wieder zu viele Neuinfektionen geben.| 30.05.2020 17:15 Uhr

Berlin: Die Lufthansa-Einigung mit der EU-Kommission sorgt bei der Politik für Skepsis. Von CDU und CSU im Europaparlament hieß es, jetzt könnten Wettbewerber profitieren, die nicht aus Europa kommen. Die Linke befürchtet, dass vor allem Ryanair und Easyjet im Vorteil sind. Vize-Fraktionschef Di Masi sagte, die EU-Kommission fördere "Dumping am Himmel". Zuvor hatten sich die Brüsseler Behörde und die Bundesregierung auf Auflagen für die Rettung der Lufthansa geeinigt. Danach kann Deutschland dem Konzern mit einem Milliardenpaket helfen, wenn die Airline Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgibt. Dies fördere den Wettbewerb und sei deshalb gut für Fluggäste, hieß es von der EU-Kommission. Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Berlin sind aber noch nicht vollständig abgeschlossen.| 30.05.2020 17:15 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will nicht persönlich am G-7-Gipfel Ende Juni in Washington teilnehmen. Sie ist damit die erste der sieben Staats- und Regierungschefs, die eine Einladung von US-Präsident Trump ausschlägt. Wie ein Regierungssprecher sagte, kann Merkel die Reise wegen der Pandemie nicht antreten. Trump hatte sich vor einigen Tagen dafür ausgesprochen, den G-7-Gipfel doch als persönliches Treffen auszurichten. Dies wäre ein großartiges Zeichen der Normalisierung, sagte der amerikanische Präsident.| 30.05.2020 17:15 Uhr

Brüssel: Die EU und Deutschland kritisieren den Beschluss der USA, die Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation WHO zu beenden. EU-Kommissionschefin von der Leyen sprach von einem falschen Signal. Nötig seien gemeinsame Pandemie-Wege und eine stärkere Zusammenarbeit. Die USA sollten ihre Entscheidung überdenken. Außenminister Maas äußerte sich ähnlich und kündigte intensive Gespräche mit der US-Regierung an. Darin solle Washington davon überzeugt werden, dass die WHO gestärkt werden und gleichzeitig eine Reform der Organisation geplant werden könne, so Maas gegenüber der Funke-Mediengruppe. Präsident Trump hatte die Zusammenarbeit mit der WHO gestern offiziell beendet. Zur Begründung sagte er, die Organisation stehe weiter unter der Kontrolle Chinas.| 30.05.2020 17:15 Uhr

Hamburg: Die geplante Neuauflage der rot-grünen Koalition in Hamburg ist einen großen Schritt vorangekommen. SPD und Grüne haben sich nach eigenen Angaben darauf geeinigt, wie die Senatsbehörden aufgeteilt werden. Danach sollen die Sozialdemokraten sieben Senatorinnen und Senatoren stellen - die Grünen vier. Darunter ist eine neue Behörde für Verkehr und Mobilität. Sie soll von den Grünen geführt werden. Beide Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Am 10. Juni ist dann die Wiederwahl von Hamburgs Erstem Bürgermeister Tschentscher in der Bürgerschaft geplant.| 30.05.2020 17:15 Uhr