NDR Info Nachrichten vom 29.05.2020:

Einzelhandel leidet unter sinkenden Umsätzen

Wiesbaden: Die Umsätze im deutschen Einzelhandel sind in der Corona-Krise eingebrochen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sanken die Umsätze im vergangenen Monat im Vergleich zum März um rund fünf Prozent. Dies sei der stärkste Rückgang seit gut 13 Jahren. Besonders groß waren die Umsatzeinbußen demnach bei Textilien, Schuhen und Lederwaren. Mehr Nachfrage gab es dagegen bei Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren. Auch der Online-Handel legte kräftig zu. Er verzeichnete ein Plus von gut 24 Prozent.| 29.05.2020 13:00 Uhr

Bundestag für Ausweitung des Mali-Einsatzes

Berlin: Der Bundestag hat einer Ausweitung des Einsatzes deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali und der Sahelregion zugestimmt. Eine deutliche Mehrheit von 437 Abgeordneten votierte für ein neues Mandat. Dagegen waren 149 Parlamentarier, 58 enthielten sich. Der Einsatz sieht vor, dass künftig bis zu 450 deutsche Soldaten entsendet werden können, 100 mehr als bisher. Sie sollen die malischen Streitkräfte begleiten und dabei helfen, ein Ausbildungszentrum aufzubauen. Das EUTM-Einsatzgebiet wird zudem auf alle G5-Sahelstaaten - Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad - ausgeweitet.| 29.05.2020 13:00 Uhr

Heil: Es ist Zeit, bei Werkverträgen aufzuräumen

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil will Arbeits- und Sozialstandards bei Werkverträgen durchsetzen. Es sei an der Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Dort fand heute die erste Debatte zu neuen EU-Regeln für die Arbeitnehmerentsendung in deutsches Recht statt. Heil erklärte, neben der Fleischindustrie gebe es auch in anderen Branchen Lohndumping und schlechte Bedingungen. Mit der Umsetzung der EU-Entsende-Richtlinie sollen Arbeitnehmer nicht nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Lohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen haben. Hinzu kommen Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen.| 29.05.2020 13:00 Uhr

Trump verurteilt Aussschreitungen

Washington: US-Präsident Trump hat nach Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis mit Konsequenzen gedroht. Trump schrieb auf Twitter, er habe Gouverneur Walz gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite stehe. Wenn es Schwierigkeiten gebe, werde man die Kontrolle übernehmen. Dem Bürgermeister der Stadt warf er Führungslosigkeit vor. In Minneapolis im Bundesstaat Minnesota war es in der vergangenen Nacht erneut zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten setzten eine Polizeiwache in Brand und plünderten Geschäfte. Auslöser für die Gewalt ist der Tod eines Schwarzen am Montag. Ein Polizist steht im Verdacht, dem 46-Jährigen bei der Festnahme die Luft abgedrückt zu haben.| 29.05.2020 13:00 Uhr

Twitter kritisiert Trumps Pläne

San Francisco: Der Kurzmitteilungsdienst Twitter hat die Pläne von US-Präsident Trump kritisiert, Online-Netzwerke stärker zu regulieren. Ein Unternehmenssprecher erklärte, das Vorhaben bedrohe die Zukunft der Meinungsäußerungen im Internet. Facebook warnte, Trumps Verordnung werde dazu führen, dass die Online-Plattformen alle Beiträge zensieren würden, die möglicherweise beleidigend seien. Der US-Präsident will nach einem Streit mit Twitter die gesetzlichen Privilegien für Online-Netzwerke aufweichen. Derzeit sind die Anbieter von der Verantwortung für Inhalte befreit, die ihre Nutzer veröffentlichen. Twitter hatte in dieser Woche zwei Beiträge von Trump mit Warnhinweisen wegen falscher Faktendarstellung gekennzeichnet.| 29.05.2020 13:00 Uhr

Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag ab

Karlsruhe: Die AfD-Bundestagsfraktion ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, ihren Parteikollegen Brandner wieder als Vorsitzenden des Rechtsausschusses einzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen die Abwahl Brandners ab. In der Entscheidung heißt es allerdings, der Vorgang werfe Fragen auf, die im Hauptverfahren geprüft werden müssten. Der AfD-Abgeordnete Brandner hatte mit mehreren Äußerungen, unter anderem zum Terroranschlag von Halle, Empörung ausgelöst. Die anderen Parteien im Rechtsausschuss setzten ihn deshalb Mitte November als Vorsitzenden ab. In der Geschäftsordnung des Bundestags ist ein derartiges Verfahren nicht vorgesehen.| 29.05.2020 13:00 Uhr

Scholz bewirbt sich um Bundestagsmandat

Berlin: Vizekanzler und Finanzminister Scholz sieht seine politische Zukunft im Bundestag. Der SPD-Politiker kündigte für die nächste Bundestagswahl eine Kandidatur in Brandenburg an. Scholz sagte, er bewerbe sich im Wahlkreis Potsdam um ein Mandat. Der 61-Jährige wohnt in der brandeburgischen Landeshauptstadt. Er gilt als möglicher Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der SPD.| 29.05.2020 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags sonnig, Temperaturen um 21 Grad; an der Nordsee um 15 Grad. Nachts häufig sternenklar, es bleibt trocken, Tiefstwerte 11 bis 5 Grad. Morgen viel Sonne bei 15 bis 23 Grad. Am Pfingstsonntag wechselnd wolkig, weiterhin kein Regen; 15 bis 22 Grad. Am Pfingstmontag sonnig bei 16 bis 26 Grad.| 29.05.2020 13:00 Uhr