NDR Info Nachrichten vom 28.05.2020:

Peking: Der Nationale Volkskongress in China hat den Weg frei gemacht für das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong. Die Delegierten billigten das Vorhaben, mit dem künftig Handlungen verboten werden, die als separatistisch oder aufrührerisch angesehen werden können. Ziel der chinesischen Führung ist es, neue Massenproteste der Demokratiebewegung in Hongkong zu verhindern. In den vergangenen Monaten waren in der Metropole immer wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die eigene Regierung und gegen einen zu großen Einfluss aus Peking zu protestieren.| 28.05.2020 10:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag entscheidet am Vormittag über eine stärkere Unterstützung für berufstätige Eltern. Väter und Mütter, die wegen des eingeschränkten Kita- oder Schulbetriebs in der Corona-Krise nicht arbeiten können, sollen länger Geld vom Staat erhalten: Geplant ist, dass der Lohnersatz nicht nur 6, sondern bis zu 20 Wochen lang gezahlt wird. Zudem ist vorgesehen, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von Juli an für ein Jahr von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Das soll der Branche helfen, ihre verlorenen Umsätze zumindest teilweise wieder hereinzuholen. Zum Auftakt der Bundestagssitzung war die neue Wehrbeauftragte Eva Högl vereidigt worden. Das Parlament hatte die Innen- und Rechtsexpertin der Sozialdemokraten vor drei Wochen zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels gewählt.| 28.05.2020 10:45 Uhr

Kiel: Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Prien, hat die weitgehende Öffnung der Schulen verteidigt. Das Infektionsgeschehen im Land sei seit Wochen auf einem sehr niedrigen Niveau, sagte Prien auf NDR Info. Deshalb sei es nicht nur verantwortbar, sondern auch geboten, den Kindern den Zugang zu Bildung wieder zu ermöglichen. Voraussetzung sei, dass alle Hygiene-Regeln eingehalten würden und man genau nachvollziehen könne, welche Kinder miteinander in Kontakt gestanden hätten, sollte es doch zu einer Ansteckung mit dem Corona-Virus kommen, so die CDU-Politikerin. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte gestern unter anderem entschieden, dass alle Grundschüler vom 8. Juni an wieder täglich und im Klassenverband unterrichtet werden.| 28.05.2020 10:45 Uhr

Münster: Mit Traktoren-Konvois protestieren heute erneut Landwirte gegen die Agrarpolitik. Die bundesweit größte Kundgebung wird mit rund 1000 gemeldeten Fahrzeugen in Münster erwartet, auch in Berlin, Bonn, Osnabrück, Hannover und Oldenburg sind Proteste geplant. Der Unmut der Landwirte richtet sich vor allem gegen Bundesumweltministerin Schulze. Die aus Münster stammende SPD-Politikerin habe vergangene Woche in einem Regierungsbericht zur Lage der Natur Deutschlands intensive Landwirtschaft für den Artenrückgang verantwortlich gemacht, hieß es in einer Mitteilung der Initiative "Land schafft Verbindung". Die Bauern hätten es satt, zum Sündenbock einer verfehlten Naturschutzpolitik gemacht zu werden.| 28.05.2020 10:45 Uhr

Karlsruhe: Maklerverträge ohne Kündigung durch den Auftraggeber dürfen automatisch immer weiter verlängert werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gilt das zumindest dann, wenn der neue Zeitraum nicht mehr als die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit beträgt und die Klausel klarer Vertragsbestandteil ist. Konkret ging es um einen Auftrag für den Verkauf einer Eigentumswohnung, der zunächst auf sechs Monate befristet war. Eine Klausel sah vor, dass sich der Vertrag ohne rechtzeitige Kündigung immer wieder um drei Monate verlängert. Nach dem Urteil der obersten Zivilrichter ist eine solche Regelung grundsätzlich unbedenklich.| 28.05.2020 10:45 Uhr

Vielfach sonnig, ein paar lockere Quellwolken und trocken. Höchstwerte 14 Grad in St. Peter-Ording bis 20 Grad in Braunschweig.| 28.05.2020 10:45 Uhr