NDR Info Nachrichten vom 27.05.2020:

Corona: EU will 750 Mrd. Euro bereitstellen

Brüssel: Die EU-Kommission schlägt vor, 750 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise bereitzustellen. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen 500 Milliarden Euro als Zuwendungen fließen und 250 Milliarden Euro als Kredite. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass das Geld für das Hilfspaket auf dem Kapitalmarkt aufgenommen und langfristig über den gemeinsamen Haushalt zurückgezahlt wird. Die Niederlande halten den Vorschlag der EU-Kommission für nicht konsensfähig. Sie lehnen vor allem ab, dass gemeinsam aufgenommenes Geld von den Empfängerstaaten nicht zurückgezahlt werden muss. Alle 27 Mitgliedsstaaten müssen dem Wiederaufbaufonds zustimmen, der Teil des EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027 sein soll.| 27.05.2020 16:15 Uhr

Karliczek will zehn Milliarden für Forschung

Berlin: Bundesforschungsministerin Karliczek geht mit konkreten Forderungen in die Beratungen über das geplante Konjunkturpaket. Sie wolle rund zehn Milliarden Euro für ein Aktivierungsprogramm veranschlagen, um massiv in die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation zu investieren, sagte Karliczek. Als einen Schwerpunkt des Programms nannte sie die Technologie für die Erzeugung von "grünem Wasserstoff". Dabei wird mit Hilfe von Erneuerbarer Energie Wasserstoff aus Wasser abgespalten. Weiteres Geld soll ihrem Konzept zufolge unter anderem in die europäische Vernetzung der Forschung zum Thema künstliche Intelligenz fließen.| 27.05.2020 16:15 Uhr

Gutscheine sollen zurückgegeben werden können

Berlin: Wer bereits einen Gutschein für eine in der Corona-Krise geplatzte Pauschalreise akzeptiert hat, soll diesen nach dem Willen der Bundesregierung zurückgeben können. Das geht aus einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf hervor, mit dem sich nun der Bundestag befassen wird. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Kabinett Eckpunkte der neuen Regelungen beschlossen, die das Justizministerium mittlerweile im Detail ausgearbeitet hat. Demnach sollen Pauschalreisende ihr Geld zurückverlangen können, wenn der Urlaub wegen der Coronavirus-Pandemie ausfällt. Eine ursprünglich geplante Gutscheinpflicht, soll es nicht geben. Verbraucher können aber freiwillig einen Gutschein wählen, dessen Wert auch dann staatlich abgesichert ist, wenn Anbieter Pleite gehen.| 27.05.2020 16:15 Uhr

Mehr politisch motivierte Straftaten

Berlin: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie aus der neuesten Statistik hervorgeht, registrierten die Behörden mehr als 41.000 Fälle. Das sind 14 Prozent mehr als im Jahr davor. Mehr als die Hälfte der Straftaten wird der rechtsextremen Szene zugeordnet. Auch Delikte von Linksextremisten nehmen zu. Ein Rückgang um mehr als 27 Prozent wird dagegen bei religiös motivierten Straftaten registriert. Bundesinnenminister Seehofer mahnte bei der Vorstellung der Statistik vor allem zu weiterer Wachsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus. Dieser sei nach wie vor die größte Bedrohung.| 27.05.2020 16:15 Uhr

Kalbitz geht juristisch gegen Rauswurf vor

Potsdam: Brandenburgs bisheriger AfD-Landeschef Kalbitz geht juristisch gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand vor. Er habe beim Bundesschiedsgericht einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses gestellt, teilte Kalbitz mit. Er plane auch zivilrechtliche Anträge beim Landgericht Berlin. Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft mit Mehrheit für nichtig erklärt und als Grund angegeben, dass Kalbitz eine Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" und bei den Republikanern nicht angegeben hatte.| 27.05.2020 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 11.650 Punkten. Das ist ein Plus von 1,3 Prozent. Der Dow Jones startet mit 25.230 Punkten in den Handel; plus 0,9 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 09 90.| 27.05.2020 16:15 Uhr

Wettervorhersage

Zeitweise Aufhellungen, auch bewölkt, 16 Grad in Rendsburg, bis 21 in Göttingen. In Niedersachsen etwas Regen.| 27.05.2020 16:15 Uhr