NDR Info Nachrichten vom 25.05.2020:

VW: BGH gibt Diesel-Läger recht

Karlsruhe: Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für Schadenersatz von Volkswagen frei. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte der Bundesgerichtshof fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Allerdings müssen sie sich auf den Kaufpreis die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. Es hatte den VW-Konzern verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten Sharan fast 26 000 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, er erwerbe ein sauberes Auto. VW will nach dem Karlsruher Urteil in vergleichbaren Verfahren Klägern individuelle Einmalzahlungen anbieten. Die Höhe der Angebote hänge vom Einzelfall ab, erklärte der Autobauer.| 25.05.2020 12:45 Uhr

Ramelow verteidigt Lockerungspläne

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat seinen Vorstoß verteidigt, in seinem Bundesland künftig auf allgemeine Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Er habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen, den Mund-Nasen-Schutz abnehmen oder sich küssen sollen, betonte Ramelow im MDR. Es gebe jetzt keinen Grund, leichtfertig zu werden. Das heiße, dass bewährte Regelungen wie das Abstandhalten nicht aufhören sollten. Der Linken-Politiker hatte am Wochenende angekündigt, statt der landesweiten Regelungen solle es vom 6.Juni an künftig regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen geben. Bayerns Ministerpräsident Söder bezeichente den Vorstoß als fatales Signal. Söder sagte, er bitte die Verantwortlichen in Erfurt darum, die Absicht zu überdenken. Im Zweifel werde Bayern Gegenmaßnahmen ergreifen.| 25.05.2020 12:45 Uhr

Corona-Lockerungen in mehreren Bundesländern

Berlin: In mehreren Bundesländern sind die Corona-Beschränkungen in der Tourismusbranche weiter gelockert worden. In Niedersachsen, Berlin und Brandenburg dürfen Hotels und Ferienwohnungen wieder Gäste empfangen - allerdings nur bei einer maximalen Auslastung von 60 Prozent der Betten. In Mecklenburg-Vorpommern können jetzt wieder Urlauber aus ganz Deutschland anreisen. Dort waren Übernachtungen in Hotels zuletzt nur für Gäste aus dem Bundesland möglich.| 25.05.2020 12:45 Uhr

Leer: Kritik an Meyer-Werft-Leitung

Leer: Die Behörden in Ostfriesland haben weitere Corona-Fälle im Zusammenhang mit einer Feier in einem Restaurant registriert. Nach Angaben des Landkreises Leer sind inzwischen 18 Personen positiv getestet worden. Die meisten davon waren Mitte Mai bei einer Veranstaltung des Restaurants in Moormerland unter den Gästen. Mehr als 100 Personen befinden sich inzwischen in Quarantäne. Nach NDR-Informationen sind führende Mitarbeiter der Meyer-Werft in Papenburg infiziert, unter anderem die Personalchefin. Sie habe in der Woche nach der Feier im Restaurant noch an zahlreichen Sitzungen teilgenommen, bestätigte der Betriebsratsvorsitzende Bloem NDR 1 Niedersachsen. Er befindet sich ebenfalls in häuslicher Quarantäne.| 25.05.2020 12:45 Uhr

Brinkhaus gegen Pläne für Altschuldentilgung

Berlin: Unions-Fraktionschef Brinkhaus hat die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz zur Tilgung der Altschulden von Kommunen abgelehnt. Brinkhaus sagte in der ARD, von einer solchen Regelung profitierten nur einige Städte und Gemeinden, aber nicht alle. Der CDU-Politiker betonte, Kommunen müssten trotz der Corona-Krise die Mittel haben, um zu investieren. Das sei jedoch keine Frage der Entschuldung. Scholz hatte ein Entlastungsprogramm für die Kommunen in Höhe von 57 Milliarden Euro vorgeschlagen, das sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen sollten. 45 Milliarden davon sollen in die Tilgung der Altschulden fließen, die viele Kommunen seit Jahren belasten.| 25.05.2020 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Gebietsweise freundlich, zum Teil noch wolkig, vereinzelt Regen, Temperaturen von 13 Grad auf den Ostfriesischen Inseln, bis 20 Grad in Nordhorn.| 25.05.2020 12:45 Uhr