NDR Info Nachrichten vom 23.05.2020:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat noch einmal die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Pandemie verteidigt. Merkel sagt in einer Videobotschaft am heutigen Tag des Grundgesetzes, dieses Virus sei eine Zumutung für die Demokratie. Deshalb sollten die Beschränkungen so kurz wie möglich sein. Aber sie seien nötig gewesen, etwa um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Nach Einschätzung von Bundespräsident Steinmeier wird die deutsche Verfassung die Pandemie unbeschadet überdauern. Steinmeier schrieb in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung", gerade in der Krise zeige sich, wie lebendig die Demokratie sei. Er freue sich, dass über die Entscheidungen in Bund und Ländern lebhaft diskutiert werde.| 23.05.2020 14:15 Uhr

Erfurt: Das Land Thüringen will in zwei Wochen die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden. Ministerpräsident Ramelow sagte den Zeitungen der "Mediengruppe Thüringen", er wolle vom 6. Juni an den allgemeinen Lockdown aufheben. Damit würde es in Thüringen keine landesweiten Vorschriften zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen mehr geben. An deren Stelle sollen den Zeitungen zufolge nur noch lokale Maßnahmen treten, wenn in einer Region eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.| 23.05.2020 14:15 Uhr

Wien: Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Alternativvorschlag zum deutsch-französischen Konzept für einen Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Die vier EU-Staaten machen sich dafür stark, die Wirtschaft nicht mit Zuschüssen, sondern mit günstigen Krediten wieder in Schwung zu bringen. Sie sprechen sich für einen zeitlich befristeten Nothilfefonds aus, für den die EU-Kommission Geld an den Finanzmärkten aufnehmen und dann an die Mitgliedsländer weiterreichen soll. Diese Hilfen müssten letztlich aber zurückgezahlt werden. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hatten Anfang der Woche ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgelegt. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den europäischen Haushalt als Zuwendungen verteilt werden.| 23.05.2020 14:15 Uhr

Berlin: SPD-Fraktionschef Mützenich will das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie auf andere Branchen ausweiten. Den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" sagte er, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen müsse in allen Bereichen der Wirtschaft verboten werden. Für die Ausbeutung von Arbeitskräften dürfe es keine Toleranz geben, so Mützenich. Nach zahlreichen Coronona-Infektionen von Mitarbeitern in Schlachtbetrieben hatte das Bundeskabinett am Mittwoch Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen. Demnach sollen ab 2021 Werkverträge und Leiharbeit verboten werden. Bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften drohen höhere Bußgelder als bisher.| 23.05.2020 14:15 Uhr

Berlin: Kulturstaatsministerin Grütters hat zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur in Deutschland auch nach der Corona-Krise aufgerufen. Sie hoffe sehr, dass Länder und Kommunen ihre Kultureinrichtungen nicht zum Steinbruch ihrer Haushaltskonsolidierungen machten, sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Kultur sei kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit, ein Ausdruck von Humanität und für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Grütters erklärte, so seien etwa Bücher genauso Lebensmittel wie Obst, Käse und Nudeln.| 23.05.2020 14:15 Uhr

Heute Nachmittag wechselhaft mit Schauern, aber auch längeren freundlichen Abschnitten. Höchstwerte 15 bis 21 Grad. Vereinzelt stürmische Böen.| 23.05.2020 14:15 Uhr