NDR Info Nachrichten vom 22.05.2020:

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn will in den kommenden Tagen die Grundlage für mehr Tests auf das Coronavirus in Krankenhäusern und Pflegeheimen schaffen. In der Zeitung "Welt" kündigte Spahn die Vorlage einer entsprechenden Verordnung noch im Mai an. Wenn Patienten und Heimbewohner aufgenommen oder verlegt würden, sollten Tests die Regel sein, so der CDU-Politiker. Im Falle einer Infektion in einer Klinik oder Pflegeeinrichtung sollen dem Bericht zufolge außerdem das gesamte Personal sowie alle Patienten und Bewohner vorsorglich getestet werden. Auch symptomfreie Kontaktpersonen von Infizierten sollten erstmals Anspruch auf eine Untersuchung haben. Das Bundesgesundheitsministerium kann nach einem neuen Gesetz die gesetzlichen Krankenkassen verpflichten, Corona-Tests grundsätzlich zu bezahlen.| 22.05.2020 09:15 Uhr

Brüssel: Die Nato hat für heute eine Dringlichkeitssitzung einberufen, um über die Zukunft des Rüstungskontrollabkommens "Open Skies" zu beraten. Anlass ist die Ankündigung der USA, aus dem Vertrag auszusteigen. Er war zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts geschlossen worden und erlaubt seit 18 Jahren unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. US-Präsident Trump warf Russland vor, sich nicht an das Abkommen zu halten; deshalb seien auch die USA nicht mehr daran gebunden. Bundesaußenminister Maas erklärte, es habe in den letzten Jahren auf russischer Seite in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gegeben, die aber keine Kündigung rechtfertigten. Er werde sich dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenke. An Russland appellierte Maas, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren.| 22.05.2020 09:15 Uhr

München: Vor dem Kleinen Parteitag der CSU hat sich der Parteivorsitzende Söder für eine Obergrenze bei Corona-Hilfsprogrammen ausgesprochen. Man müsse genau überlegen, welche Maßnahmen sinnvoll seien und welche sich der Staat leisten könne, sagte der bayerische Ministerpräsident im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Zwar seien Steuersenkungen und Konjunkturmaßnahmen angesichts der Corona-Krise nötig. Die von der SPD ins Spiel gebrachte Tilgung der Schulden von Kommunen seien aber sicher der falsche Weg, erklärte Söder. Nach den Grünen hält heute auch die CSU ihren Parteitag ausschließlich im Internet ab. Im Mittelpunkt stehen eine Grundsatzrede des Parteichefs und ein Leitantrag zur Bewältigung der Corona-Krise.| 22.05.2020 09:15 Uhr

Peking: In der chinesischen Hauptstadt hat unter strengen Auflagen wegen des Corona-Virus die diesjährige Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses begonnen. Regierungschef Li Keqiang legte zum Auftakt seinen Rechenschaftsbericht vor. Erstmals seit Jahrzehnten gibt die Führung darin kein Wachstumsziel für die Wirtschaft vor. Außerdem wurde ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong vorgelegt, über das die Delegierten in den kommenden Tagen abstimmen sollen. Damit will die Führung in Peking ihre Kontrolle über die Sonderverwaltungszone ausweiten. Die Hongkonger Verfassung sieht die Anwendung chinesischer Gesetze vor, um Proteste gegen die nationale Regierung zu verhindern. Der entsprechende Verfassungsartikel wurde aber wegen Widerstands in der Bevölkerung bisher nie umgesetzt.| 22.05.2020 09:15 Uhr

Der Dax fällt um 1,4 Prozent auf 11.065 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,8 Prozent niedriger bei 20.552. Der Euro kostet einen Dollar 09 25.| 22.05.2020 09:15 Uhr

Sonne und Wolken im Wechsel, von Niedersachsen bis nach Schleswig-Holstein Aufzug von Regen, 17 bis 25 Grad.| 22.05.2020 09:15 Uhr