NDR Info Nachrichten vom 22.05.2020:

Maas bedauert US-Rückzug aus "Open Skies"

Berlin: Außenminister Maas hat die Ankündigung der US-Regierung bedauert, das internationale Rüstungskontrollabkommen "Open Skies" aufzukündigen. Nach seinen Worten trägt der Vertrag zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei und ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur. 35 Staaten aus Nato und ehemaligem Warschauer Pakt tragen ihn seit 18 Jahren mit, darunter Deutschland. Dem Vertrag zufolge dürfen die Staaten gegenseitig ihre Gebiete überfliegen und Aufnahmen machen. US-Präsident Trump hatte erklärt, die USA seien nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens gebunden, weil sich auch Russland nicht daran halte. Moskau verurteilte die Entscheidung als "Schlag" für die Sicherheit Europas. Die Nato berief für heute eine Dringlichkeitssitzung ein.| 22.05.2020 06:45 Uhr

Spahn: Bald mehr Tests auf Coronavirus

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn hat angekündigt, die Tests auf das Coronavirus zügig auszuweiten. Noch in diesem Monat wolle er eine Verordnung vorlegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermögliche, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt". Wenn Patienten oder Bewohner aufgenommen oder verlegt würden, dann sollten Tests die Regel sein. Spahn verwies darauf, dass die Testkapazitäten in den Laboren derzeit nur zur Hälfte ausgelastet sind. Der Minister sprach erneut von einer entspannten Situation bei der Versorgung mit Schutzmaterial. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gibt es bei der Auslieferung von Schutzmasken allerdings Verzögerungen. Gründe sind laut Ministerium logistische Probleme und eine aufwändige Prüfung der Ware durch den TÜV.| 22.05.2020 06:45 Uhr

CSU: Konjunkturpaket gegen Corona-Krise

München: Die CSU will Deutschland mit einem großen Konjunkturpaket aus der Corona-Krise herausführen. Das geht aus dem Leitantrag des Parteivorstands hervor. Er soll heute auf einem Delegiertentreffen der CSU beschlossen werden, das wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ausschließlich im Internet stattfindet. Die Christsozialen wollen unter anderem die Unternehmenssteuern senken und den Solidaritätszuschlag schnell und vollständig abschaffen. Der Autoindustrie soll mit Kaufprämien für umweltfreundliche Fahrzeuge gezielt geholfen werden. Zugleich mahnt die CSU eine Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung an.| 22.05.2020 06:45 Uhr

Spendenaufruf für Zyklon-Opfer

Berlin: Mehrere Hilfsorganisationen rufen zu Spenden für die Menschen in den von Zyklon "Amphan" zerstörten Gebieten in Indien und Bangladesch auf. Wie Caritas International und die Diakonie Katastrophenhilfe erklärten, werden vor allem Lebensmittel, Trinkwasser, Hygiene-Artikel sowie Werkzeug und Material für die Reparatur von Häusern benötigt. Das ganze Ausmaß der Katastrophe werde erst in den kommenden Tagen sichtbar. Durch den Wirbelsturm kamen in Indien und Bangladesch mehr als 80 Menschen ums Leben. Zahlreiche Dörfer und Städte wurden überflutet.| 22.05.2020 06:45 Uhr

Steuereinnahmen brechen im April ein

Berlin: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im April wegen der Corona-Krise massiv eingebrochen. Wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, beträgt das Minus mehr als 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Deutlich niedriger als vor einem Jahr fielen demnach die Einnahmen aus Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer aus. Besonders enorm war das Minus bei der Luftverkehrsteuer: Sie brach um mehr als 95 Prozent ein.  Deutschland droht in diesem Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit.| 22.05.2020 06:45 Uhr

Das Wetter

Sonne und Wolken im Wechsel, von Niedersachsen bis nach Schleswig-Holstein Aufzug von Regen, 17 bis 25 Grad.| 22.05.2020 06:45 Uhr