NDR Info Nachrichten vom 22.05.2020:

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine zügige Ausweitung der Tests auf das Coronavirus angekündigt. Der CDU-Politiker sagte der "Welt", noch im Mai wolle er eine Verordnung vorlegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermögliche. Wenn Patienten oder Bewohner aufgenommen oder verlegt würden, dann sollten Tests die Regel sein. Spahn verwies darauf, dass die Testkapazitäten in den Laboren derzeit nur zur Hälfte ausgelastet seien.| 22.05.2020 05:00 Uhr

München: Die CSU will Deutschland mit einem großen Konjunkturpaket aus der Corona-Krise herausführen. Das geht aus dem Leitantrag des Parteivorstands hervor. Er soll heute auf einem Online-Parteitag der CSU beschlossen werden. Die Christsozialen wollen unter anderem die Unternehmenssteuern senken. Der Autoindustrie soll mit Kaufprämien für umweltfreundliche Fahrzeuge gezielt geholfen werden. Zugleich mahnt die CSU eine Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung auch in Krisenzeiten an.| 22.05.2020 05:00 Uhr

Berlin: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im April wegen der Corona-Krise massiv eingebrochen. Wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, beträgt das Minus mehr als 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die höchsten Einbußen gab es demnach bei der Einkommens-, Umsatz- und Luftverkehrssteuer. Deutschland droht in diesem Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit.| 22.05.2020 05:00 Uhr

Berlin: Außenminister Maas hat die Ankündigung der US-Regierung bedauert, das internationale Militärabkommen zur Luftüberwachung aufzukündigen. Nach seinen Worten trägt der Vertrag "Open Skies" zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei. Das Militärabkommen war vor 18 Jahren zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts geschlossen worden und regelt Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner. US-Präsident Trump erklärte, weil sich Russland nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte, seien auch die USA nicht mehr daran gebunden.| 22.05.2020 05:00 Uhr

Peking: Unter strengen Vorsichtsmaßnahmen wegen des Corona-Virus hat die Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses begonnen. Zum Auftakt legte Regierungschef Li Keqiang seinen Rechenschaftsbericht vor. Erstmals seit Jahrzehnten gibt die Führung darin kein Wachstumsziel für die Wirtschaft aus. In den kommenden Tagen ist geplant, dass der Volkskongress ein neues Gesetz für Hongkong beschließt. Damit will die Führung in Peking ihre Kontrolle über die Sonderverwaltungszone ausweiten. Die Pläne dürften die Proteste in Hongkong neu anfachen.| 22.05.2020 05:00 Uhr

Am Tage von Westen Schauer und Gewitter. Höchstwerte: 20 Grad in der Uckermark bis 30 Grad am Rhein, an den Küsten 15 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen im Süden Gewitter, im Nordwesten freundlicher, 14 bis 24 Grad. Am Sonntag im Norden Schauer, sonst heiter, 13 bis 22 Grad.| 22.05.2020 05:00 Uhr