NDR Info Nachrichten vom 21.05.2020:

Lob für bevorstehendes Lufthansa-Hilfspaket

Frankfurt am Main: Der angeschlagene Lufthansa-Konzern und die Bundesregierung stehen kurz vor einer Einigung über ein Rettungspaket. Entsprechend äußerte sich nach Kanzlerin Merkel auch das Unternehmen. Geplant ist demnach ein Paket im Umfang von bis zu neun Milliarden Euro. Davon sollen drei Milliarden Euro als Kredit zur Verfügung gestellt werden. Die Pläne sehen zudem vor, dass sich der Bund mit 20 Prozent an der Fluggesellschaft beteiligt. Über eine sogenannte Wandelanleihe soll außerdem die Option bestehen, weitere fünf Prozent und eine Aktie zu erhalten. Dadurch könnte der Staat eine Sperrminorität aufbauen und beispielsweise eine feindliche Übernahme blockieren. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lobte die Grundsatzeinigung, forderte aber einen schnellstmöglichen Rückzug des Bundes nach der Krise. Die notwendige Staatsferne müsse erhalten bleiben und es dürfe keine "Halbverstaatlichung" stattfinden.| 21.05.2020 14:00 Uhr

Ungarn: Umstrittene Transitzonen werden geschlossen

Budapest: Ungarn hat die Schließung seiner umstrittenen Transitzonen zur Unterbringung von Asylbewerbern angekündigt. Damit reagiert die rechtsnationale Regierung nach eigenen Angaben auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Urteil sei bedauerlich, man werde sich aber daran halten, erklärte der zuständige Chef des ungarischen Kanzleramtes. Der EuGH hatte die Zustände in einem der zwei abgeschotteten Containerlager als "Haft" eingestuft. Die beiden ungarischen Transitzonen liegen an der Grenze zu Serbien. Geklagt hatten vier Flüchtlinge aus Afghanistan und Iran. Ungarn hatte ihre Asylanträge abgelehnt, Serbien weigert sich, sie wieder aufzunehmen.| 21.05.2020 14:00 Uhr

Bundesländer wollen Pflegebonus aufstocken

Hamburg: Mehrere norddeutsche Bundesländer wollen die geplante steuerfreie Prämie in Höhe von 1.000 Euro für Pflegekräfte aus eigenen Mitteln aufstocken. Darunter sind laut einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes auch Hamburg und Bremen. Schleswig-Holstein und Niedersachsen beraten demnach noch. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist grundsätzlich bereit, die 500 Euro zusätzlich zu zahlen. Das Land verhandelt derzeit aber mit den Trägerverbänden, ob sie sich an der Aufstockung beteiligen. Eine solche Teilung der Kosten zwischen Ländern und Arbeitgebern hatte auch Bundesgesundheitsminister Spahn vorgeschlagen. Das Gesetz über einen Bonus für Pflegekräfte war Ende vergangener Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.| 21.05.2020 14:00 Uhr

Mehr Geld für Sofortprogramm "Neustart"

Berlin: Die Bundesregierung verdoppelt ihre Hilfen für kleine und mittlere Kultureinrichtungen. Kulturstaatsministerin Grütters sagte der "Rheinischen Post", das Sofortprogramm "Neustart" werde auf 20 Millionen Euro aufgestockt. Mit dem Programm sollen Museen, Gedenkstätten und andere kulturelle Veranstaltungsorte für eine Wiedereröffnung vorbereitet werden. Die Fördersumme beträgt zwischen 10.000 und 50.000 Euro und soll zum Beispiel für den Einbau von Schutzvorrichtungen verwendet werden.| 21.05.2020 14:00 Uhr

Linke: Fast jede vierte Tafel wegen Corona geschlossen

Berlin: Fast jede vierte Tafel in Deutschland ist laut einem Medienbericht derzeit geschlossen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Daten des Tafel-Bundesverbandes. Demnach fehlen mehr als 200 der insgesamt knapp 1.000 Lebensmittelangebote für Bedürftige. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Zimmermann kritisiert, dass sich die Lage armer Menschen in der Corona-Krise weiter verschärft habe. Der Staat müsse jetzt Sozialleistungen erhöhen, statt private Wohltätigkeit vorauszusetzen. Der Tafel-Bundesverband versorgt nach eigenen Angaben 1,6 Millionen Menschen in Deutschland mit gespendeten Lebensmitteln - ein Viertel sind Senioren, weitere 30 Prozent Kinder und Jugendliche.| 21.05.2020 14:00 Uhr

HH: Eilantrag gegen Spielhallen-Schließung stattgegeben

Hamburg: Eine Spielhallenbetreiberin hat sich vor dem Verwaltungsgericht der Hansestadt mit einem Eilantrag erfolgreich dagegen gewehrt, im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen schließen zu müssen. Die Richter befanden in ihrem heute veröffentlichten Eilbeschluss, es sei nicht ersichtlich, dass im vorliegenden Fall der Betrieb der Spielhalle mit dem entsprechenden Hygienekonzept der Betreiberin ein höheres Infektionsrisiko beinhalte als der mittlerweile wieder erlaubte Betrieb von Gaststätten. Gegen die Gerichtsentscheidung legte die Hansestadt Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht ein. Bis zu dessen Entscheidung muss die Spielhalle vorerst weiter geschlossen bleiben.| 21.05.2020 14:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute Nachmittag neben Sonnenschein, auch einige durchziehende Wolken, dabei trocken. Höchstwerte 20 Grad in Schwerin bis 27 Grad im südlichen Emsland. In der Nacht wechselnd bewölkt, später im Norden einzelne Schauer möglich. Tiefstwerte 14 bis 6 Grad. Morgen ein Wechsel aus Sonne und Wolken, teils Regen, später vereinzelt Gewitter. Höchstwerte 17 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichen: Am Sonnabend wechselhaft mit Schauern, 14 bis 19 Grad. Am Sonntag weiter unbeständig, 13 bis 19 Grad.| 21.05.2020 14:00 Uhr