NDR Info Nachrichten vom 20.05.2020:

Kabinett verschärft Regeln für Fleischindustrie

Berlin: Nach der Häufung von Corona-Fällen in Schlachthöfen hat die Bundesregierung die Regeln für die Fleischindustrie verschärft. Von Januar an dürften nur noch Mitarbeiter des eigenen Betriebes Tiere schlachten und verarbeiten - die umstrittenen Werkverträge in Großbetrieben werden abgeschafft. Weiterhin beschloss das Kabinett, die Gesundheitskontrollen in der Branche zu verschärfen und die Bußgelder für Arbeitszeitverstöße zu erhöhen. In der deutschen Fleischwirtschaft sind rund 200.000 Menschen beschäftigt, unter ihnen auch viele Arbeiter aus Osteuropa, die zum Teil in engen oder heruntergekommenen Sammelunterkünften untergebracht sind. In Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten sich zuletzt etwa 600 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.| 20.05.2020 13:00 Uhr

Lohnfortzahlung für Eltern in Corano Krise

Berlin: Eltern, die wegen der Schließung von Kitas und Schulen in der Corona-Krise nicht arbeiten können, bekommen künftig deutlich länger Lohnersatz vom Staat als bislang. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach können Mütter und Väter die Lohnersatzzahlung jeweils für zehn statt bisher sechs Wochen in Anspruch nehmen. Alleinerziehende sollen bis zu 20 Wochen unterstützt werden. Familienministerin Giffey sprach von einer Übergangslösung. Parallel müssten weitere Schritte für mehr Kita-Öffnungen erfolgen, wie es in vielen Bundesländern bereits geschehe. Die Lohnersatzleistung wird von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert und gilt für Eltern mit Kindern, die jünger sind als zwölf Jahre. Als monatliche Höchstgrenze ist ein Betrag von gut 2.000 Euro vorgesehen.| 20.05.2020 13:00 Uhr

Regierung setzt auch freiwillige Reisegutscheine

Berlin: Wer wegen der Corona-Krise eine Pauschalreise nicht antreten kann, soll freiwillig einen Gutschein akzeptieren. Dafür hat Bundesjustizministerin Lambrecht geworben. Die SPD-Politikerin sagte, wer sich für einen Gutschein entscheide, leiste auch einen wichtigen Beitrag dazu, die Vielfalt der Angebote und Dienstleistungen im Reisesektor zu erhalten. Dem Justizministerium zufolge müssen sich Kunden keine Sorgen über eine Insolvenz ihres Urlaubsanbieters machen. Denn die Gutscheine seien durch Versicherungen abgedeckt. Sollte dies nicht ausreichen, springe der Staat ein. Ursprünglich hatte die Regierung eine verpflichtende Gutschein-Lösung geplant. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der EU-Kommission. Es geht um Pauschalreisen, die vor dem 8. März gebucht wurden.| 20.05.2020 13:00 Uhr

Zahl der Neuinfektionen bleibt niedrig

Berlin: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt in Deutschland auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts haben sich innerhalb eines Tages knapp 800 Menschen mit dem neuartigen Virus angesteckt. Damit gibt es bereits den elften Tag in Folge weniger als 1.000 neue Fälle. Die Gesamtzahl der Infektionen in Deutschland stieg auf 176.000, mehr als 8.000 Menschen kamen bislang ums Leben.| 20.05.2020 13:00 Uhr

Verfahren gegen VW-Spitze eingestellt

Wolfsburg: Der Autohersteller Volkswagen kann offenbar ein weiteres Kapitel im Dieselskandal abschließen. Das Landgericht Braunschweig hat das Verfahren gegen die Konzernspitze wegen mutmaßlicher Marktmanipulation eingestellt. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher. Die beiden Angeklagten - Konzernchef Diess und der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Pötsch - müssen demnach eine Geldbuße von jeweils 4,5 Millionen Euro zahlen. Der Skandal um manipulierte Diesel-Motoren war vor fünf Jahren ans Tageslicht gekommen. In dem Prozess hatte die Staatsanwaltschaft der VW-Spitze vorgeworfen, die Anleger zu spät über die finanziellen Folgen des Skandals informiert zu haben.| 20.05.2020 13:00 Uhr

Palästinenserpräsident Abbas kündigt Abkommen

Ramallah: Palästinenserpräsident Abbas hat ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Dies schließe auch die Sicherheitsabkommen mit ein, sagte Abbas bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah. Israel müsse nun selbst gegenüber der internationalen Gemeinschaft die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen. Abbas reagierte mit seiner Ankündigung auf Annexionspläne Israels. Die Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Trump das Jordantal und Siedlungen im Westjordanland annektieren. Das Vorhaben ist international höchst umstritten.| 20.05.2020 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Am Nachmittag zeitweise sonnig, in Niedersachsen mehr Wolken und etwas Nieselregen, 14 Grad in Stralsund, bis 21 Grad in Verden. Nachts meist trocken, Tiefstwerte 9 Grad in Salzgitter, bis 4 Grad in Demmin. Morgen gebietsweise stark bewölkt, zeitweise sonnig, 19 bis 28 Grad; in Vorpommern um 15 Grad. Am Freitag wechselhaft, von iedersachsen bis nach Schleswig-Holstein Schauer und einzelne Gewitter, 15 bis 27 Grad.| 20.05.2020 13:00 Uhr