NDR Info Nachrichten vom 19.05.2020:

Journalistenverband sieht in Urteil Sieg für Pressefreiheit

Berlin: Die Bundesregierung geht davon aus, dass das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes nicht beeinträchtigen wird. Der Beauftragte für die Nachrichtendienste, Geismann, kündigte an, dem Bundestag zügig einen Vorschlag vorzulegen, wie die geforderte verstärkte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes ausgestaltet werden kann. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Überall, sprach auf NDR-Info von einem Sieg für die Pressefreiheit. Er zeigte sich erfreut, dass Journalisten im Ausland nicht mehr so leicht ausgeforscht werden dürften. Das Verfassungsgericht hat das BND-Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation im Ausland als grundgesetzwidrig eingestuft und vom Gesetzgeber Nachbesserungen bis Ende kommenden Jahres verlangt.| 19.05.2020 16:45 Uhr

Bericht: Insekten und Vogelarten verschwinden

Berlin: Wegen der industriellen Landwirtschaft verschwinden immer mehr Insekten- und Vogelarten. Das geht aus dem Bericht zur Lage der Natur hervor, den Bundesumweltministerin Schulze vorgestellt hat. Besonders schwer betroffen sind demnach Schmetterlinge und andere Insekten. Schulze sagte, sie seien auf blütenreiche Wiesen und Weiden angewiesen. Starke Verluste gibt es demnach auch bei Vogelarten, die in Agrarlandschaften leben. Der Bestand von Rebhühnern und Kiebitzen sei auf ein Zehntel des Bestandes vor 25 Jahren gesunken. Der Ministerin zufolge gibt es aber auch Lichtblicke. Die Renaturierung von Flüssen und Auen trage zur Erholung der Natur bei. Umweltschützer fordern wegen des Insektensterbens eine Kehrtwende in der Agrapolitik. Insbesondere Pestizide stellten ein Risiko dar, erklärte der BUND.| 19.05.2020 16:45 Uhr

Kiel erwartet Steuerausfälle von 1,2 Milliarden Euro

Kiel: Schleswig-Holstein rechnet in diesem Jahr wegen der Folgen der Corona-Krise mit Steuerausfällen von 1,2 Milliarden Euro. Finanzministerin Heinold sagte, das Land werde nicht gegen die Krise ansparen, sondern mit neuen Schulden gegensteuern. Die Landesverfassung erlaube es, in Notzeiten Kredite aufzunehmen. Diese Möglichkeit werde die Regierung nutzen. Für das kommende Jahr erwartet Heinold für Schleswig-Holstein ein Minus von 460 Millionen Euro.| 19.05.2020 16:45 Uhr

MV: Freibäder und Kinos dürfen ab 25. Mai öffnen

Schwerin: In Mecklenburg-Vorpommern dürfen vom kommenden Montag an die Freibäder, Kinos und Reha-Kliniken wieder öffnen. Gaststätten können statt bis 21.00 Uhr nunmehr bis 23.00 Uhr Gäste empfangen. Damit solle der Betrieb in den Restaurants entzerrt werden, sagte Wirtschaftsminister Glawe nach der Kabinettssitzung in Schwerin. Er betonte, Mindestabstände und Hygienevorgaben müssten strikt eingehalten werden. Nach dem Kabinettsbeschluss dürfen zudem Menschen aus zahlreichen europäischen Ländern wieder nach Mecklenburg-Vorpommern reisen, ohne 14 Tage in Quarantäne gehen zu müssen.| 19.05.2020 16:45 Uhr

Waldkraiburg: Bundesanwaltschaft ermittelt

Karlsruhe: Nach den Anschlägen auf drei türkische Läden in Oberbayern hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Grund sei die besondere Bedeutung des Falls, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Außerdem bestehe der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. In den Geschäften in Waldkraiburg waren die Scheiben eingeschlagen und Feuer gelegt worden. Sechs Menschen wurden dabei verletzt. Die Tat gestanden hat ein 25-Jähriger, der sich selbst als IS-Kämpfer bezeichnet und aus Hass auf Türken gehandelt haben will. Die Ermittler fanden bei ihm funktionsfähige Rohrbomben, kiloweise Chemikalien und eine Pistole.| 19.05.2020 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Zeitweise heiter, auch mehr Wolken, überwiegend trocken, 12 Grad auf Sylt, bis 20 Grad in Lingen.| 19.05.2020 16:45 Uhr