NDR Info Nachrichten vom 19.05.2020:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts im Ausland gekippt. Die Überwachung von Ausländern verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit, urteilten die Karlsruher Richter. Der BND sei auch bei Überwachungsmaßnahmen außerhalb Deutschlands an die in der Verfassung garantierten Grundrechte gebunden. Nach Einschätzung des Ersten Senats ist eine grundgesetz-konforme Ausgestaltung der Regelungen aber möglich. Für eine entsprechende Nachbesserung bekam der Gesetzgeber Zeit bis Ende 2021. Solange bleibe das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz gültig. Geklagt hatten mehrere ausländische Journalisten und Bürgerrechtler. Sie berichten im Ausland vor allem über Menschenrechtsverletzungen oder autoritär regierte Staaten.| 19.05.2020 13:00 Uhr

Berlin: Die industrielle Landwirtschaft sorgt unverändert für starke Verluste vor allem bei Insekten- und Vogelarten. Das geht aus dem "Bericht zur Lage der Natur" hervor, den Bundesumweltministerin Schulze vorgestellt hat. In anderen Lebensräumen ist die Lage demnach besser. Buchenwälder erholten sich, in Wäldern und Siedlungen gebe es wieder mehr Vögel, und auch die Renaturierung von Flüssen und Auen trage zur Erholung der Natur bei, betonte Schulze. In den Agrarlandschaften hingegen gehe das Artensterben seit der ersten umfassenden Erhebung 2001 ungebrochen weiter. Das gelte besonders für Schmetterlinge und andere Insektenarten.| 19.05.2020 13:00 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat den deutsch-französischen Plan zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise als großen Fortschritt bezeichnet. Dadurch könne die Europäische Union wieder stärker werden, so Scholz. Der Obmann der Unionsparteien im Auswärtigen Ausschuss, Kiesewetter, sagte auf NDR Info, 60 Prozent aller deutschen Exporte gingen in EU-Staaten. Wenn die Menschen dort aber nicht genug Geld hätten, um die Produkte zu kaufen, breche auch die deutsche Wirtschaft ein. Kritik kommt von der AfD. Die stellvertretende Fraktionschefin Weidel sprach von einem Dammbruch. Der geplante 500 Milliarden Euro-schwere Wiederaufbaufonds stelle eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden dar. Für den Vorsitzenden der Linken, Riexinger, geht der deutsch-französische Vorschlag in die richtige Richtung. Es müsse aber sichergestellt werden, dass das Geld für den Erhalt von Arbeitsplätzen und einen sozial-ökologischen Umbau eingesetzt wird.| 19.05.2020 13:00 Uhr

Hamburg: Erstmals seit mehreren Wochen haben die Gesundheitsämter in der Hansestadt innerhalb eines Tages keine neue Corona-Infektion gemeldet. Die Zahl der registrierten Fälle bleibt damit bei 5.034. In Hamburger Krankenhäusern werden aktuell 63 Patienten wegen der Lungenkrankheit Covid-19 behandelt. Mitte April waren es noch 260. Gestern hatte bereits Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt, dass keine Neuinfektionen gemeldet wurden. Aus Schleswig-Holstein ist ein neuer Fall bekanntgeworden.| 19.05.2020 13:00 Uhr

Hannover: FDP und Grüne in Niedersachsen wollen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen. Die beiden Oppositionsparteien werfen der rot-schwarzen Koalition vor, den Landtag in der Corona-Krise ungenügend zu informieren. Die Regierung erlasse seit Beginn der Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in Grundrechte der Bevölkerung eingreife. Darüber werde das Landesparlament in aller Regel bisher erst unmittelbar vor dem Inkrafttreten oder im Nachhinein informiert, beklagten FDP und Grüne in Hannover. Die Regierung erfülle damit in keiner Weise die Vorgaben der niedersächsischen Landesverfassung.| 19.05.2020 13:00 Uhr

Berlin: Die Bauarbeiten am geplanten Einheitsdenkmal in der Hauptstadt haben begonnen. Nach jahrelangen Verzögerungen soll die sogenannte Einheitswippe Ende 2021 fertiggestellt werden. Die Kosten des Baus liegen bei etwa 17 Millionen Euro. Kulturstaatsministerin Grütters begrüßte den Beginn der Arbeiten. Sie sei erleichtert, dass nach der langen Vorbereitungszeit nun gebaut werde. Ursprünglich sollte das Denkmal zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im vergangenen Herbst eingeweiht werden. Natur- und Denkmalschutzgründe hatten jahrelang den Baustart verhindert.| 19.05.2020 13:00 Uhr

Nachmittags gebietsweise Aufheiterungen, oft bewölkt, meist bleibt es trocken, Höchstwerte 15 Grad in Nordfriesland, bis 22 Grad in der Grafschaft Bentheim. Überwiegend mäßiger Wind aus West. Nachts weitgehend niederschlagsfrei. Tiefstwerte 10 Grad in Emden, bis 4 Grad in Neubrandenburg. Morgen in Mecklenburg-Vorpommen und in Ostholstein viel Sonne, in den restlichen Gebieten nach Auflösung örtlicher Hochnebelfelder wechselnd wolkig, größtenteils bleibt es trocken. Temperaturen 19 bis 22 Grad; an der Ostsee um 12 Grad. Am Donnerstag sonnig bei 14 bis 27 Grad.| 19.05.2020 13:00 Uhr