NDR Info Nachrichten vom 19.05.2020:

BVerfG kippt BND-Gesetz in jetziger Form

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts im Ausland gekippt. Die Überwachung von Ausländern verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit, urteilten die Karlsruher Richter. Der BND sei auch bei Überwachungsmaßnahmen außerhalb Deutschlands an die in der Verfassung garantierten Grundrechte gebunden. Nach Einschätzung des Ersten Senats ist eine grundgesetz-konforme Ausgestaltung der Regelungen aber möglich. Für eine entsprechende Nachbesserung bekam der Gesetzgeber Zeit bis Ende 2021. Solange bleibe das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz gültig. Geklagt hatten mehrere ausländische Journalisten und Bürgerrechtler. Sie berichten im Ausland vor allem über Menschenrechtsverletzungen oder autoritär regierte Staaten.| 19.05.2020 12:15 Uhr

Scholz wirbt für deutsch-französischen Plan

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat den deutsch-französischen Plan zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise als großen Fortschritt bezeichnet. Dadurch könne die EU wieder stärker werden. Der Obmann der Unionsparteien im Auswärtigen Ausschuss, Kiesewetter, sagte auf NDR Info, 60 Prozent aller deutschen Exporte gingen in EU-Staaten. Wenn die Menschen dort aber nicht genug Geld hätten, um die Produkte zu kaufen, breche auch die deutsche Wirtschaft ein. Kritik kommt von der AfD. Die stellvertretende Fraktionschefin Weidel sprach von einem Dammbruch. Der geplante 500 Milliarden Euro-schwere Wiederaufbaufonds stelle eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden dar. Für den Vorsitzenden der Linken, Riexinger, geht der Vorschlag von Merkel und Macron in die richtige Richtung. Es müsse aber sichergestellt werden, dass das Geld für den Erhalt von Arbeitsplätzen und einen sozial-ökologischen Umbau eingesetzt wird.| 19.05.2020 12:15 Uhr

Bericht: Artensterben auf Agrarflächen geht weiter

Berlin: Die industrielle Landwirtschaft sorgt unverändert für starke Verluste vor allem bei Insekten- und Vogelarten. Das geht aus dem "Bericht zur Lage der Natur" hervor, den Bundesumweltministerin Schulze vorgestellt hat. In anderen Lebensräumen ist die Lage demnach besser. Buchenwälder erholten sich, in Wäldern und Siedlungen gebe es wieder mehr Vögel, und auch die Renaturierung von Flüssen und Auen trage zur Erholung der Natur bei, betonte Schulze. In den Agrarlandschaften hingegen gehe das Artensterben seit der ersten umfassenden Erhebung 2001 ungebrochen weiter. Das gelte besonders für Schmetterlinge und andere Insektenarten.| 19.05.2020 12:15 Uhr

Greenpeace warnt vor Verkehrsinfarkt in Städten

Berlin: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt als Folge der Corona-Krise vor einem Auto-Kollaps in den Städten. Viele Menschen würden aus Sorge vor Ansteckungen öffentliche Verkehrsmittel meiden und wieder mehr Strecken mit dem Auto fahren, heißt es in einer Studie der Organisation. Das bedeute mehr Staus und mehr Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid. Die CO2-Emissionen könnten um zusätzliche drei Millionen Tonnen steigen, so die Greenpeace-Schätzung. Die Städte müssten deshalb mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger schaffen, forderte die Verkehrsexpertin der Organisation, Tiemann. Die Corona-Krise sei auch eine riesige Chance, um beim Umstieg auf saubere und klimafreundliche Verkehrsmittel voran zu kommen.| 19.05.2020 12:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 0,8 Prozent auf 10.978 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,5 Prozent höher bei 20.434. Der Euro kostet einen Dollar 09 50.| 19.05.2020 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Gebietsweise heiter, oft bewölkt, meist bleibt es trocken, Temperaturen 15 Grad in Nordfriesland, bis 22 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 19.05.2020 12:15 Uhr