NDR Info Nachrichten vom 19.05.2020:

Karlsruhe: Das BND-Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation im Ausland verstößt in seiner jetzigen Ausgestaltung gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Begründung heißt es, der Bundesnachrichtendienst sei auch bei Überwachungsmaßnahmen außerhalb Deutschlands an die in der Verfassung garantierten Grundrechte gebunden. Die Karlsruher Richter gaben damit einer Beschwerde mehrerer Journalisten und Bürgerrechtler statt. Der Bund muss das Gesetz nun bis spätestens Ende kommenden Jahres nachbessern. Bis dahin behalten die Regelungen ihre Gültigkeit. In dem Verfahren ging es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme.| 19.05.2020 11:45 Uhr

Berlin: Der deutsch-französische Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft in der EU nach der Corona-Krise ist in den deutschen Regierungsparteien weitgehend auf Zustimmung gestoßen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet von der CDU bezeichnete ihn als Grundstein für ein neues Europa, das geeinter, solidarischer und stärker sei als bisher. Bundesfinanzminister Scholz sprach von einem großen Fortschritt. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die SPD-Politikerin Barley, sagte, es werde ein Stück weit mehr Solidarität gezeigt. Kritisch äußerte sich der CSU-Wirtschaftsexperte Michelbach. Es müsse geprüft werden, ob eine gesamtschuldnerische Haftung nicht durch die Hintertür eingeführt werde. Der Plan sieht vor, am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro aufzunehmen und damit besonders stark vom Coronavirus betroffene Länder zu unterstützen. Die Rückzahlung der Gelder erfolgt über den EU-Haushalt.| 19.05.2020 11:45 Uhr

Berlin: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet mit einem noch schwereren Wirtschaftseinbruch in Deutschland als die Bundesregierung. DIHK-Präsident Schweitzer sagte bei einer Videokonferenz, nach einer neuen Prognose werde das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um mindestens zehn Prozent sinken. Die Nachfrage nach Produkten "Made in Germany" sei massiv eingebrochen. Beim Export werde ein Rückgang um 15 Prozent erwartet. Schweitzer forderte weitere Hilfen vom Staat. Die Bundesregierung geht bisher für das Gesamtjahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund sechs Prozent aus.| 19.05.2020 11:45 Uhr

Berlin: Das Robert-Koch-Institut hat den zehnten Tag in Folge weniger als 1000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Nach den jüngsten Zahlen gab es zuletzt 513 neue Fälle. Damit stieg die Gesamtzahl der nachgewiesenen Ansteckungen in Deutschland auf rund 175.200; nach RKI-Angaben sind etwa 155.700 von ihnen bereits wieder genesen. Die Zahl der Todesfälle stieg auf rund 8000.| 19.05.2020 11:45 Uhr

Genf: Die Suche nach einem Impfstoff gegen das Corona-Virus steht heute im Mittelpunkt der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Mehrere Staaten verlangen eine bezahlbare Lösung für alle Länder sowie eine faire Verteilung des Mittels. Auf dem Tisch liegt eine Resolution, in der Patent-Regeln gefordert werden, die die Produktion eines Impfstoffs in aller Welt ermöglichen. Aktuell werden mehr als 100 mögliche Wirkstoffe getestet. Ob einer davon noch in diesem Jahr auf den Markt gebracht werden kann, gilt als fraglich. US-Präsident Trump warf der WHO vor, eine Marionette Chinas zu sein. Sollte sich die Organisation innerhalb der kommenden 30 Tage nicht zu wesentlichen Verbesserungen verpflichten, werde er die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten überdenken. Die Beitragszahlungen der USA hatte Trump bereits im vergangenen Monat eingefroren.| 19.05.2020 11:45 Uhr

Gebietsweise heiter, oft bewölkt, meist bleibt es trocken, Temperaturen 15 Grad in Nordfriesland, bis 22 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 19.05.2020 11:45 Uhr