NDR Info Nachrichten vom 19.05.2020:

Karlsruhe: Das BND-Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation im Ausland verstößt in seiner jetzigen Ausgestaltung gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Begründung hieß es, der Bundesnachrichtendienst sei auch bei Überwachungsmaßnahmen außerhalb Deutschlands an die in der Verfassung garantierten Grundrechte gebunden. Die Karlsruher Richter gaben damit einer Beschwerde mehrerer Journalisten und Bürgerrechtler statt. Der Bund muss das Gesetz nun bis spätestens Ende kommenden Jahres nachbessern. Bis dahin behalten die Regelungen ihre Gültigkeit. In dem Verfahren ging es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme.| 19.05.2020 10:45 Uhr

Berlin: Vertreter der Großen Koalition haben Zustimmung zu den deutsch-französischen Plänen für eine Wiederbelebung der Wirtschaft in der EU nach der Corona-Krise signalisiert. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jung und der haushaltspolitische Sprecher Rehberg teilten mit, der gemeinsame Vorschlag beachte sowohl den deutschen Haushaltsrahmen als auch die Rechte des Bundestages. Vizekanzler und Finanzminister Scholz von der SPD wertete die deutsch-französischen Pläne als starkes und überzeugendes Signal europäischer Solidarität. Kritik kam dagegen von der FDP: Der außenpolitische Sprecher Graf Lambsdorff sprach im Morgenmagazin vom ARD und ZDF von einem "faulen Zauber". Es gebe innerhalb der EU nicht genug Unterstützung für die Aufnahme gemeinsamer Schulden, der Plan habe wenig Chancen auf Umsetzung. Das Programm hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro, die als Schulden am Kapitalmarkt aufgenommen werden sollen.| 19.05.2020 10:45 Uhr

Berlin: In landwirtschaftlichen Regionen in Deutschland haben es bedrohte Tierarten besonders schwer. Das geht aus dem "Bericht zur Lage der Natur" hervor, den Bundesumweltministerin Schulze heute vorgestellt hat. Gut geht es demnach etwa der Kegelrobbe an der Nordsee und dem Steinbock in den Alpen. Besonders große Probleme gibt es etwa bei Schmetterlingen, Käfern und Vögeln. Etwa ein Drittel der Brutvogelarten seien in den letzten 12 Jahren in ihrem Bestand zurückgegangen, heißt es in dem Bericht. Als wesentliche Ursachen nennen die Autoren Dünger und Pestizide, intensive Nutzung der Flächen, Entwässerung, aber teils auch Sport, Tourismus und Freizeitaktivitäten.| 19.05.2020 10:45 Uhr

Genf: Die Suche nach einem Impfstoff gegen das Corona-Virus steht heute im Mittelpunkt der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Mehrere Staaten verlangen eine bezahlbare Lösung für alle Länder sowie eine faire Verteilung des Mittels. Auf dem Tisch liegt eine Resolution, in der Patent-Regeln gefordert werden, die die Produktion eines Impfstoffs in aller Welt ermöglichen. Aktuell werden mehr als 100 mögliche Wirkstoffe getestet. Ob einer davon noch in diesem Jahr auf den Markt gebracht werden kann, gilt als fraglich. US-Präsident Trump warf der WHO vor, eine Marionette Chinas zu sein. Sollte sich die Organisation innerhalb der kommenden 30 Tage nicht zu wesentlichen Verbesserungen verpflichten, werde er die Mitgliedschaft der USA überdenken. Die Beitragszahlungen der Vereinigten Staaten hatte Trump bereits im April eingefroren.| 19.05.2020 10:45 Uhr

Kiel: Nach Mecklenburg-Vorpommern meldet auch Schleswig-Holstein keinen neuen nachgewiesenen Fall einer Corona-Infektion. Somit beträgt die Gesamtzahl der seit Ausbruch der Pandemie dort nachgewiesenen Fälle nach wie vor 3002; in Mecklenburg-Vorpommern sind es 751. Die beiden Länder sind dezeit bundesweit die einzigen ohne gemeldete Neuinfektionen.| 19.05.2020 10:45 Uhr

Von Schleswig-Holstein bis nach Vorpommern heiter bis wolkig, etwas Regen möglich. Höchstwerte 14 bis 20 Grad.| 19.05.2020 10:45 Uhr