NDR Info Nachrichten vom 19.05.2020:

Karlsruhe erklärt BND-Befugnisse für rechtswidrig

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Telekommunikationsüberwachung im Ausland in der bisherigen Form für grundgesetzwidrig erklärt. Die Begründung des Urteils dauert an. In dem Verfahren ging es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland, bei der der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme durchforstet. Geklagt hatten die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und Journalisten aus mehreren Ländern. Sie sahen das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit verletzt.| 19.05.2020 10:15 Uhr

Merkel-Macron-Plan stößt auf geteiltes Echo

Berlin: Die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise stoßen in der Unionsfraktion auf Zustimmung. Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Kiesewetter, sagte auf NDR Info, 60 Prozent aller deutschen Exporte gingen in EU-Staaten. Wenn die Menschen dort aber nicht genug Geld hätten, um die Produkte zu kaufen, breche auch die deutsche Wirtschaft ein. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Graf Lambsdorff, kritisierte dagegen im Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass die EU jetzt plötzlich doch Schulden machen solle. Es gebe nicht genügend Mitgliedsstaaten, die einen solchen Plan unterstützten. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron hatten sich darauf verständigt, dass die EU 500 Milliarden Euro als Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen soll, um unter anderem Krisenstaaten wie Italien oder Spanien mit Zuschüssen zu unterstützen.| 19.05.2020 10:15 Uhr

Corona: Zahl der Neuinfektionen bleibt niedrig

Berlin: Das Robert-Koch-Institut hat den zehnten Tag in Folge weniger als 1000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Nach den jüngsten Zahlen gab es zuletzt 513 neue Fälle. Damit stieg die Gesamtzahl der nachgewiesenen Ansteckungen in Deutschland auf rund 175.200; nach RKI-Angaben sind etwa 155.700 von ihnen bereits wieder genesen. Die Zahl der Todesfälle stieg auf rund 8000.| 19.05.2020 10:15 Uhr

Pflegebranche: 53 Jahre arbeiten für Rente?

Berlin: Um mit dem Pflege-Mindestlohn eine Rente in Höhe der Grundsicherung von 814 Euro zu erhalten, müsste man einem Zeitungsbericht zufolge bei einer 35-Stunden-Woche 53 Jahre lang arbeiten. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet über eine entsprechende Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Basis der Berechnungen ist dem Blatt zufolge der ab Juli gültige Mindestlohn für ungelernte Pflegekräfte von 11,60 Euro im Westen. Bei Einführung der Grundrente würde sich demnach die Dauer von 53 auf 35 Jahre reduzieren. Die Linken-Pflegeexpertin Zimmermann sagte dem RedaktionsNetzwerk, in der Pflege brauche es gute und auskömmliche Löhne, die vor Armut im Alter schützen. Andernfalls steuere die Altenpflege in eine Katastrophe, so die Linken-Politikerin.| 19.05.2020 10:15 Uhr

NDS stoppt Schul-Cloud wegen Sicherheitslücke

Hannover: Das niedersächsische Kultusministerium hat den geplanten Anschluss von Hunderten Schulen an ein Cloud-Netzwerk vorerst gestoppt. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" reagiert die Landesregierung damit auf eine Sicherheitslücke des vom Bund geförderten Programms. Das Hasso-Plattner-Institut, das die Software entwickelt hat, habe darüber informiert, dass durch Hacker unter anderem im Saarland und in Brandenburg Daten von Lehrern und Schülern abgegriffen worden seien. In Niedersachsen sollten in dieser Woche rund 450 Schulen an die Cloud angeschlossen werden. Insgesamt seien landesweit mehr als 2.000 Schulen an dem Programm interessiert gewesen.| 19.05.2020 10:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 11.074 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,5 Prozent höher bei 20.433. Der Euro kostet einen Dollar 09 38.| 19.05.2020 10:15 Uhr

Das Wetter

Von Schleswig-Holstein bis nach Vorpommern heiter bis wolkig, etwas Regen möglich. Höchstwerte 14 bis 20 Grad.| 19.05.2020 10:15 Uhr