NDR Info Nachrichten vom 19.05.2020:

Berlin: Vertreter der Großen Koalition haben Zustimmung zu den deutsch-französischen Plänen für eine Wiederbelebung der Wirtschaft in der EU nach der Corona-Krise signalisiert. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jung und der haushaltspolitische Sprecher Rehberg teilten mit, der gemeinsame Vorschlag beachte sowohl den deutschen Haushaltsrahmen als auch die Rechte des Bundestages. Vizekanzler und Finanzminister Scholz von der SPD wertete die deutsch-französischen Pläne als starkes und überzeugendes Signal europäischer Solidarität. Das Programm zur wirtschaftlichen Erholung hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro, die als Schulden am Kapitalmarkt aufgenommen werden sollen. Von der Corona-Pandemie besonders betroffene Staaten wie Italien und Spanien könnten Zuschüsse erhalten. Kanzlerin Merkel sprach von einer außergewöhnlichen, einmaligen Kraftanstrengung. Sie will heute in einer Videokonferenz bei den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei für den Plan werben.| 19.05.2020 07:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BND-Gesetz. In dem Verfahren geht es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme. Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben. Die Kläger kritisieren die Beschränkungen und Kontrollen als unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden. Besonders gefährdet seien Journalisten, die mit ausländischen Partnermedien oder lokalen Kollegen zusammenarbeiten.| 19.05.2020 07:45 Uhr

Berlin: Um mit dem Pflege-Mindestlohn eine Rente in Höhe der Grundsicherung von 814 Euro zu erhalten, müsste man einem Zeitungsbericht zufolge bei einer 35-Stunden-Woche 53 Jahre lang arbeiten. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet über eine entsprechende Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Basis der Berechnungen ist dem Blatt zufolge der ab Juli gültige Mindestlohn für ungelernte Pflegekräfte von 11,60 Euro im Westen. Bei Einführung der Grundrente würde sich demnach die Dauer von 53 auf 35 Jahre reduzieren. Die Linken-Pflegeexpertin Zimmermann sagte dem RedaktionsNetzwerk, in der Pflege brauche es gute und auskömmliche Löhne, die vor Armut im Alter schützen. Andernfalls steuere die Altenpflege in eine Katastrophe, so die Linken-Politikerin.| 19.05.2020 07:45 Uhr

Berlin: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt als Folge der Corona-Krise vor einem Auto-Kollaps in den Städten. Viele Menschen würden aus Sorge vor Ansteckungen öffentliche Verkehrsmittel meiden und wieder mehr Strecken mit dem Auto fahren, heißt es in einer Studie der Organisation. Das bedeute mehr Staus und mehr Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid. Die CO2-Emissionen könnten um zusätzliche drei Millionen Tonnen steigen, so die Greenpeace-Schätzung. Die Städte müssten deshalb mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger schaffen, forderte die Verkehrsexpertin der Organisation, Tiemann.| 19.05.2020 07:45 Uhr

Zum Sport: Im Montagsspiel der Fußball Bundesliga hat Werder Bremen eine Heimniederlage hinnehmen müssen. Die Mannschaft unterlag vor leeren Rängen Bayer Leverkusen mit 1:4.| 19.05.2020 07:45 Uhr

Heute von Schleswig-Holstein bis nach Vorpommern heiter bis wolkig, stellenweise Regen möglich. Höchstwerte 14 bis 20 Grad.| 19.05.2020 07:45 Uhr