NDR Info Nachrichten vom 19.05.2020:

Berlin: Vertreter der Großen Koalition haben Zustimmung zu den deutsch-französischen Plänen für eine Wiederbelebung der Wirtschaft in der EU nach der Corona-Krise signalisiert. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jung und der haushaltspolitische Sprecher Rehberg teilten mit, der gemeinsame Vorschlag beachte sowohl den deutschen Haushaltsrahmen als auch die Rechte des Bundestages. Vizekanzler und Finanzminister Scholz von der SPD wertete die deutsch-französischen Pläne als starkes und überzeugendes Signal europäischer Solidarität. Das Programm zur wirtschaftlichen Erholung hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro, die als Schulden am Kapitalmarkt aufgenommen werden sollen. Von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Staaten wie Italien und Spanien könnten Zuschüsse erhalten. Kanzlerin Merkel sprach von einer außergewöhnlichen, einmalige Kraftanstrengung. Sie will heute in einer Videokonferenz bei den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei für den Plan werben.| 19.05.2020 06:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BND-Gesetz. In dem Verfahren geht es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme. Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, von Notz, kritisierte auf NDR Info, das Gesetz ermögliche es, die Kommunikation von Journalisten in aller Welt zu überwachen. Das dürfe in Rechtsstaaten nicht sein. Kommunikation müsse auch in der digitalen Welt geschützt werden, so von Notz.| 19.05.2020 06:45 Uhr

Berlin: Um mit dem Pflege-Mindestlohn eine Rente in Höhe der Grundsicherung von 814 Euro zu erhalten, müsste man einem Zeitungsbericht zufolge bei einer 35-Stunden-Woche 53 Jahre lang arbeiten. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet über eine entsprechende Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bei einer 30-Stunden-Woche erhöhe sich der Wert auf 62 Jahre. Basis der Berechnungen ist dem Blatt zufolge der ab Juli gültige Mindestlohn für ungelernte Pflegekräfte von 11,60 Euro im Westen. Bei Einführung der Grundrente würde sich demnach die Dauer von 62 auf 36 Jahre beziehungsweise von 53 auf 35 Jahre reduzieren. Die Linken-Pflegeexpertin Zimmermann sagte dem RedaktionsNetzwerk, in der Pflege brauche es gute und auskömmliche Löhne, die vor Armut im Alter und schützen. Andernfalls steuere die Altenpflege in eine Katastrophe, so die Linken-Politikerin.| 19.05.2020 06:45 Uhr

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze stellt heute einen umfangreichen Bericht zum Zustand der Natur in Deutschland vor. Themen sind unter anderem geschützte Arten sowie ihre Lebensräume. Bund und Länder bewerten alle sechs Jahre, wie es um die Erhaltung der Natur bestellt ist und in welche Richtung sie sich entwickelt. Die Europäische Union verlangt regelmäßig Rechenschaft darüber, wie Naturschutzrichtlinien umgesetzt wurden.| 19.05.2020 06:45 Uhr

Zum Sport: Im Montagsspiel der Fußball Bundesliga hat Werder Bremen eine Heimniederlage hinnehmen müssen. Die Mannschaft unterlag vor leeren Rängen Bayer Leverkusen mit 1:4.| 19.05.2020 06:45 Uhr

Heute von Schleswig-Holstein bis nach Vorpommern heiter bis wolkig, stellenweise Regen möglich. Höchstwerte 14 bis 20 Grad.| 19.05.2020 06:45 Uhr