NDR Info Nachrichten vom 16.05.2020:

Berlin: Das vom Bundesfinanzministerium geplante Hilfspaket für die Kommunen trifft bei den Ländern auf ein geteiltes Echo. Nordrhein-Westfalens Ressortchef Lienenkämper bekräftigte seine Kooperationsbereitschaft in der Finanzierung. Ähnlich äußerte sich seine Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz. Bayern hingegen lehnt das Vorhaben ab. Auch Baden-Württemberg zeigte sich skeptisch. Aus Niedersachsen kamen unterschiedliche Reaktionen: Während Finanzminister Hilbers die geplante 50-prozentige Beteiligung der Länder als nicht sinnvoll bezeichnete, sieht der Niedersächsische Städtetag in dem Konzept eine große Hilfe. Der Verbandspräsident und Lüneburger Oberbürgermeister, Mädge, forderte die Landesregierung auf, die Vorschläge des Bundesfinanzministers zu unterstützen und die hälftige Finanzierung durch den Landeshaushalt sicherzustellen. Bundesfinanzminister Scholz plant ein Hilfspaket im Gesamtumfang von 57 Milliarden Euro.| 16.05.2020 21:30 Uhr

Berlin: In mehreren deutschen Städten haben heute wieder tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Die größte Kundgebung fand mit 5.000 Teilnehmern in Stuttgart statt. Zahlreiche Menschen kamen auch außerhalb des ausgewiesenen Geländes zusammen. Die Polizei wies ihnen eine weitere Fläche zu. In Berlin gingen begleitet von etwa 1.000 Polizisten Dutzende Menschen bei verschiedenen Demonstrationen auf die Straße. Auch im Norden gab es Proteste. Nach Angaben der Niedersächsischen Polizei verliefen die Kundgebungen etwa in Hannover und Braunschweig weitestgehend friedlich. In Hamburg kamen mehrere hundert Menschen zusammen, um gegen die Anhänger von Verschwörungsideologien zu demonstrieren. Sie lieferten sich Wortgefechte und Rangeleien mit Demonstranten, die gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen protestierten.| 16.05.2020 21:30 Uhr

Berlin: Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts ist der Reproduktionsfaktor des Corona-Virus unverändert geblieben. Er liegt mit 0,88 weiter unter dem kritischen Wert von 1. Das bedeutet, dass eine infizierte Person statistisch im Schnitt weniger als eine weitere ansteckt. Die Reproduktionszahl ist nach Angaben des RKI eine wichtige Kennziffer - auch mit Blick auf die Lockerung von Corona-Auflagen. Das Institut hat allerdings erklärt, die Zahl allein sei nicht entscheidend, um die aktuelle Lage zu bewerten. Wichtig seien auch die Neuinfektionen im Tagesvergleich, die Zahl der positiv ausgefallenen Tests sowie die Auslastung des Gesundheitswesens.| 16.05.2020 21:30 Uhr

Rom: Italien will seine Grenzen ab dem 3. Juni wieder für Touristen aus der EU öffnen. Wie die Regierung von Ministerpräsident Conte weiter mitteilte, soll dann auch eine zweiwöchige Quarantäne für Einreisende wegfallen. Damit will die Regierung den wegen der Coronavirus-Pandemie zum Stillstand gekommenen Tourismus wieder ankurbeln, der ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Von der Grenzöffnung für EU-Bürger sollen aber nicht nur Touristen profitieren: Nach Angaben des italienischen Bauernverbands können damit auch 150.000 Saisonarbeiter aus Rumänien, Polen und Bulgarien wieder einreisen. | 16.05.2020 21:30 Uhr

Paris: In Frankreich sind Medienberichten zufolge wieder Anhänger der regierungskritischen "Gelbwesten"-Bewegung auf die Straße gegangen. Demnach haben die Proteste landesweit in zahlreichen Städten stattgefunden - unter anderem in Paris, Lyon und Straßburg. Nach Angaben der Polizei wurden mehrere Verwarnungen ausgesprochen. Innenminister Castaner hatte zuvor daran erinnert, dass Versammlungen von mehr als zehn Personen nicht erlaubt seien. Die "Gelbwesten" protestieren seit etwa eineinhalb Jahren regelmäßig gegen die Reformpolitik von Staatschef Macron. Der Zulauf zu den Demonstrationen hatte zuletzt aber nachgelassen.| 16.05.2020 21:30 Uhr

Den Haag: Einer der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für den Völkermord in Ruanda 1994 ist gefasst worden. Wie das UN-Tribunal für Ruanda mitteilte, haben Polizisten den flüchtigen Geschäftsmann Kabuga in Paris verhaftet. Dem 85-Jährigen werden unter anderem die direkte Beteiligung am Völkermord in dem afrikanischen Land vorgeworfen. 1997 hatte das UN-Tribunal Anklage gegen Kabuga erhoben und einen Haftbefehl ausgestellt. Seitdem gilt er als einer der meistgesuchten Männer der Welt. Beim Völkermord in Ruanda hatten Extremisten der Hutu-Mehrheit bis zu eine Million Angehörige der Tutsi-Minderheit und moderate Hutu getötet.| 16.05.2020 21:30 Uhr

Das Wetter: Nachts weitgehend trocken, Tiefstwerte 9 bis 4 Grad. Morgen zeitweise Sonnenschein mit einzelnen Schauern. Im südlichen Niedersachsen durchweg trocken. Höchstwerte 13 bis 19 Grad. Nordöstlich der Elbe teils stürmische Böen. Am Montag bewölkt bei 13 bis 22 Grad.| 16.05.2020 21:30 Uhr