NDR Info Nachrichten vom 16.05.2020:

Scholz wirbt für Hilfspaket für Kommunen

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat für sein Vorhaben geworben, die Kommunen mit einem milliardenschweren Hilfspaket zu unterstützen. Auf einer Pressekonferenz sagte der SPD-Politiker, um die Städte und Gemeinden zu entlasten, müsse man nun vor allem das Thema der Altschulden diskutieren. Hiervon sei ein erheblicher Teil der Kommunen in Deutschland betroffen. Weiter sagte er, coronabedingte Einnahmeausfälle dürften nicht dazu führen, dass Investitionen zurückgingen. Nach jüngster Steuerschätzung entgehen den Kommunen in diesem Jahr bundesweit knapp 12 Milliarden Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Finanzminister Scholz sieht vor, insgesamt 57 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Kosten sollen Bund und Länder tragen.| 16.05.2020 16:15 Uhr

DIHK-Umfrage: Jeder zehnte Einzelhändler befürchtet Insolvenz

Berlin: Jeder zehnte Einzelhändler in Deutschland sieht sich trotz der gelockerten Corona-Maßnahmen von Insolvenz bedroht. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, aus der die "Rheinische Post" zitiert. Demnach gaben vierzig Prozent der insgesamt 10.000 befragten Unternehmen an, ihre Investitionen für das laufende Jahr kürzen zu wollen. Dazu gehöre auch der Abbau von Personal. Jeder dritte Betrieb beklagt Liquiditätsengpässe. Zwar rechnet rund die Hälfte der befragten Unternehmen mit einer Normalisierung des Geschäfts noch in diesem Jahr. Ein Umsatzrückgang ließe sich dadurch jedoch nicht mehr abwenden.| 16.05.2020 16:15 Uhr

Spanien will Notstand bis Ende Juni verlängern

Madrid: In Spanien soll nach dem Willen der Regierung der Notstand bis Ende Juni fortbestehen. Ministerpräsident Sanchez kündigte an, er werde beim Parlament eine letzte Verlängerung um ungefähr einen Monat beantragen. Im Rahmen des seit zwei Monaten geltenden Notstands darf die Regierung die Rechte der Bürger landesweit einschränken. Es gilt zum Beispiel eine strikte Ausgehsperre, die erst seit kurzem schrittweise gelockert wird. Die strenge Anti-Corona-Politik der linken Regierung stößt vor allem in Madrid auf immer mehr Kritik. Die konservative Regionalpräsidentin Díaz Ayuso warf Sánchez vor, Freiheiten illegal zu beschneiden und die Hauptstadt-Region in den Ruin zu treiben.| 16.05.2020 16:15 Uhr

AfD: Meuthen verteidigt Vorgehen im Fall Kalbitz

Berlin: Der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen hat den Parteiausschluss des Brandenburger Landeschefs Kalbitz verteidigt. Der Bundesvorstand habe intensiv über den Fall diskutiert, sagte Meuthen im RBB. Dabei sei es aber nicht um politische, sondern um rechtliche Bewertungen gegangen. Nach Aktenlage sei Kalbitz Mitglied der rechtsextremen "Heimattreuen deutschen Jugend" - HDJ - gewesen, so Meuthen. Das habe er bei der Aufnahme in die AfD verheimlicht. Politisch habe Kalbitz sehr viel Gutes für die Partei getan. Der Brandenburger Landeschef sprach von einem Machtkampf. Er will rechtlich gegen den Ausschluss vorgehen.| 16.05.2020 16:15 Uhr

Trump feuert internen Ermittler

Washington: US-Präsident Trump hat den Generalinspekteur des Außenministeriums, Linick, entlassen. Er habe kein Vertrauen mehr, dass Linick dem Staat dienen könne, erklärte Trump in einem Schreiben an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi. Die Politikerin der oppositionellen Demokraten bewertete die Entlassung als Vergeltungsaktion, weil Linick offenbar interner Ermittlungen gegen US-Außenminister Pompeo aufgenommen habe. Medienberichten zufolge soll Pompeo den diplomatischen Sicherheitsdienst wiederholt mit privaten Erledigungen für sich und seine Familie beauftragt haben. Der Außenminister zählt zu Trumps engsten Vertrauten.| 16.05.2020 16:15 Uhr

Das Wetter

Abends wechselhaft, einzelne Schauer möglich bei 11 bis 16 Grad. An der See starke bis stürmische Böen.| 16.05.2020 16:15 Uhr