NDR Info Nachrichten vom 16.05.2020:

RKI-Präsident Wieler: Kein Anlass für Impfpflicht

Schwerin: Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Wieler, sieht keinen Anlass dafür, eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus in Erwägung zu ziehen. Auf einer Pressekonferenz sagte er, das RKI gehe davon aus, dass die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland klug genug seien, sich aus eigener Motivation heraus impfen zu lassen. Wieler sagte weiter, das RKI habe vor einigen Wochen eine Arbeitsgruppe zum Thema Corona-Impfungen eingerichtet. Dort werde unter anderem besprochen, welche Personengruppen als erstes geimpft werden sollten, wenn ein Impfstoff vorliegt.| 16.05.2020 15:15 Uhr

Bayern lehnt Scholz" Pläne für Finanzhilfen ab

München: Bayern lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums für einen milliardenschweren Schutzschirm für Kommunen ab. Finanzminister Füracker kritisiert vor allem die geplante Beteiligung der Bundesländer an dem Hilfspaket. Der Deutschen Presse-Agentur sagte der CSU-Politiker, wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, dürfe er das gerne tun. Eine Zwangsverpflichtung der Länder ohne Absprache halte er jedoch für eine Unverschämtheit. Auch die Übernahme der Altschulden von besonders betroffenen Kommunen in Deutschland lehnt Füracker ab. Dadurch würden Länder bestraft, die seit Jahren verantwortungsvoll gewirtschaftet haben. Auch Baden-Württembergs Regierung zeigt sich skeptisch. Medienberichten zufolge will Bundesfinanzminister Scholz finanziell angeschlagene Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen.| 16.05.2020 15:15 Uhr

DIHK-Umfrage: Jeder zehnte Einzelhändler befürchtet Insolvenz

Berlin: Jeder zehnte Einzelhändler in Deutschland sieht sich trotz der gelockerten Corona-Maßnahmen von Insolvenz bedroht. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, aus der die "Rheinische Post" zitiert. Demnach gaben vierzig Prozent der insgesamt 10.000 befragten Unternehmen an, ihre Investitionen für das laufende Jahr kürzen zu wollen. Dazu gehöre auch der Abbau von Personal. Jeder dritte Betrieb beklagt Liquiditätsengpässe. Zwar rechnet rund die Hälfte der befragten Unternehmen mit einer Normalisierung des Geschäfts noch in diesem Jahr. Ein Umsatzrückgang ließe sich dadurch jedoch nicht mehr abwenden.| 16.05.2020 15:15 Uhr

Maas: Polen und Tschechien sollen Grenze öffnen

Schengen: Bundesaußenminister Maas hat an Polen und Tschechien appelliert, die Grenzen wieder vollständig zu öffnen. Bei einem Treffen mit seinem luxemburgischen Kollegen Asselborn verwies der SPD-Politiker darauf, dass Deutschland seine Beschränkungen spätestens Mitte Juni aufheben will. Bereits in den kommenden Tagen sollten die Grenzkontrollen zu Dänemark eingestellt werden, erklärte Maas. Er will in der kommenden Woche mit seinen europäischen Kollegen die Bedingungen für den wieder anlaufenden Tourismus abstimmen. Gemeinsam mit Asselborn feierte Maas am Vormittag die Wiederzulassung des ungehinderten Grenzverkehrs zwischen Deutschland und Luxemburg.| 16.05.2020 15:15 Uhr

Trump feuert internen Ermittler

Washington: US-Präsident Trump hat den Generalinspekteur des Außenministeriums, Linick, entlassen. Er habe kein Vertrauen mehr, dass Linick dem Staat dienen könne, erklärte Trump in einem Schreiben an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi. Die Politikerin der oppositionellen Demokraten bewertete die Entlassung als Vergeltungsaktion, weil Linick offenbar interner Ermittlungen gegen US-Außenminister Pompeo aufgenommen habe. Medienberichten zufolge soll Pompeo den diplomatischen Sicherheitsdienst wiederholt mit privaten Erledigungen für sich und seine Familie beauftragt haben. Der Außenminister zählt zu Trumps engsten Vertrauten.| 16.05.2020 15:15 Uhr

Das Wetter

Nachmittags Wechsel aus Sonne und Wolken, einzelne Schauer möglich. Höchstwerte 13 bis 17 Grad. An der See starke bis stürmische Böen.| 16.05.2020 15:15 Uhr