NDR Info Nachrichten vom 16.05.2020:

Berlin: Der Deutsche Städtetag hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Kommunen mit einem milliardenschweren Schutzschirm zu unterstützen. Der Präsident der Vereinigung, Jung, erklärte, die Städte seien "sehr erleichtert" über den Vorschlag von Finanzminister Scholz. Die Kommunen seien das Fundament des Staates und dieses Fundament drohe durch die Corona-Krise und den Einbruch der Steuereinnahmen ins Wanken zu geraten. Medienberichten zufolge will Scholz die Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen. Bund und Länder sollen demnach die Ausfälle bei der Gewerbesteuer übernehmen und die Altschulden von besonders belasteten Städten und Gemeinden.| 16.05.2020 14:15 Uhr

Osnabrück: In Bezug auf die Proteste gegen die geltenden Corona-Maßnahmen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet für einen differenzierten Blick geworben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, es sei legitim und auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik komme. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Proteste wieder verlaufen würden, wenn man Grundrechte nicht länger als absolut notwendig eingeschränke. In mehreren deutschen Städten sind für heute Demonstrationen gegen die Einschränkungen der Grundrechte wegen der Corona-Pandemie angemeldet worden. Am meisten Menschen werden am Nachmittag in Stuttgart erwartet. Dort ist die Versammlung für bis zu 5.000 Menschen genehmigt worden. Auch in mehreren norddeutschen Städten wurden Proteste angekündigt, unter anderem in Bremen und Osnabrück.| 16.05.2020 14:15 Uhr

Berlin: Kanzleramtschef Braun hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es in der Corona-Krise weitere Lockerungen geben kann. Die sinkende Zahl der Neuinfektionen zeige, dass der größte Teil der Bevölkerung diszipliniert mit den Auflagen umgehe, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Er wies zugleich Spekulationen über eine geplante Impfpflicht in Deutschland zurück. Sobald ein Mittel zur Verfügung stehe, wäre es gut, wenn sich viele impfen lassen, erklärte Braun. Das entscheide aber jeder selbst.| 16.05.2020 14:15 Uhr

Berlin: Die wegen der Corona-Pandemie verhängten Grenzkontrollen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz werden ab heute zurückgefahren. Familienbesuche und Geschäftsreisen in die drei Nachbarländer sind grundsätzlich wieder erlaubt. Urlaubsreisen oder Einkaufstouren bleiben verboten. Von und nach Luxemburg wird ab heute gar nicht mehr kontrolliert. An der dänischen Grenze bleiben die Beschränkungen erstmal bestehen. Seit Mitte März waren viele Grenzen innerhalb des Schengen-Raums geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Ausnahmen gab es unter anderem für Berufspendler, Erntehelfer und den Lieferverkehr.| 16.05.2020 14:15 Uhr

Berlin: Der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen hat den Parteiausschluss des Brandenburger Landeschefs Kalbitz verteidigt. Der Bundesvorstand habe intensiv über den Fall diskutiert, sagte Meuthen im RBB. Dabei sei es aber nicht um politische, sondern um rechtliche Bewertungen gegangen. Nach Aktenlage sei Kalbitz Mitglied der rechtsextremen "Heimattreuen deutschen Jugend" - HDJ - gewesen, so Meuthen. Das habe er bei der Aufnahme in die AfD verheimlicht. Politisch habe Kalbitz sehr viel Gutes für die Partei getan. Der Brandenburger Landeschef sprach von einem Machtkampf. Er will rechtlich gegen den Ausschluss vorgehen.| 16.05.2020 14:15 Uhr

Nachmittags Wechsel aus Sonne und Wolken, einzelne Schauer möglich. Höchstwerte 13 bis 17 Grad. An der See starke bis stürmische Böen.| 16.05.2020 14:15 Uhr